Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.09.2000 - 14 U 251/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf privatem Werksgelände: Eigenverschulden bei Kollision eines Fahrzeugführers mit einem zurücksetzenden Gabelstapler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 9 Abs. 5; BGB § 254
Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge für eine Kollision mit einem Gabelstapler auf einem privaten Betriebsgelände - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 28.09.1999 - 9 O 2092/99
- OLG Celle, 14.09.2000 - 14 U 251/99
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 6 O 230/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall auf …
Auf solchen Werksgeländen, die zwar einen bestimmten Benutzerkreis haben, aber nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, finden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich keine Anwendung, sondern es gilt die allgemeine Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt, wie sie sich in § 1 StVO ausgeprägt hat (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14. September 2000, 14 U 251/99, in OLGR 2000, 324, zitiert nach juris Tz 4;… OLG Hamm, Urt. v. 15. März 1993, 6 U 251/92, in NZV 1993, 477, zitiert nach juris Tz 10;… OLG Nürnberg, Urt. v. 7. Februar 1979, 4 U 74/78, in VersR 1980, 686, zitiert nach juris ) und aus der sich ergeben kann, dass entsprechend den StVO-Regeln zu fahren ist (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 11. Juni 1992, 12 U 240/91, in VersR 1993, 589, zitiert nach juris Tz. 6;… OLG Celle, a.a.O., Tz 4;… OLG Hamm, a.a.O. Tz 10;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, Rn 16 zu § 1 StVO).
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