Rechtsprechung
| OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenrechtliche Ansprüche infolge einer beabsichtigten Warendurchfuhr von Kleidungsstücken mit identischer Aufmachung und Verpackung ohne Genehmigung des Markenrechtsinhabers; Vereinbarkeit des Zurückhaltens von markenrechtlich bedenklichen Kleidungsstücken aus Polen ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Hamburg, 05.12.2001 - 5 U 114/01
Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in …
Auszug aus OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02
Sowohl die Einfuhr als auch die Ausfuhr sind abstrakte Gefährdungsdelikte (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 129 f. für Einfuhr).Dementsprechend hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Markenverletzung auch dann vorliegt, wenn der Importeur von Kfz-Ersatzteilen, deren Verpackungen ohne Zustimmung des Markeninhabers mit der Marke des Kfz-Herstellers gekennzeichnet sind, die Ersatzteile umverpackt und anschließend unter seiner eigenen Firmenbezeichnung in den Verkehr bringt (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 129 f.).
- EuGH, 06.04.2000 - C-383/98
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER MARKENPIRATERIE IST AUCH AUF …
Auszug aus OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02
Bestätigt wird diese Auffassung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Urteil vom 06.04.2000 (WRP 2000, 713 [EuGH 06.04.2000 - C 383/98] - Polo/Lauren).113 EGV (jetzt Art. 133 EGV) u.a. deshalb gedeckt sei, weil "bei nachgeahmten Waren, die in das externe Versandverfahren überführt werden, die Gefahr besteht, dass sie unbefugt in den Gemeinschaftsmarkt gelangen" (vgl. EuGH, WRP 2000, 713, 716 [EuGH 06.04.2000 - C 383/98] - Polo/Lauren).
- EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Auszug aus OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02
Zum spezifischen Gegenstand des Markenrechts gehört nach der Rechtsprechung des EuGH auch die Befugnis des Inhabers, sich jeder Benutzung der Marke zu widersetzen, die ihre Herkunftsgarantie verfälschen könnte (EuGH Slg. 1997, I-6227, 6253 - Loendersloot).
- KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
Internationale Zuständigkeit Deutschlands - markenrechtliche Ansprüche von …
Auszug aus OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02
Auch die "bloße Durchfuhr" wird regelmäßig von § 14 MarkenG erfasst (so die herrschende Meinung, vgl. KG, GRUR-RR 2001, 159, und Urteil vom 31.03.2000, 5 U 8734/98; aus der Literatur Sack, WRP 2000, 702 m.w.N. auch zur Gegenansicht). - OLG Nürnberg, 27.11.2001 - 3 U 3017/01
Anforderungen an den Nachweis des Inverkehrbringens markenrechtlich geschützter …
Auszug aus OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02
In dem vom OLG Nürnberg entschiedenen Fall (GRUR-RR 2002, 98 f. - NIKE-Sportschuhe) war dem Frachtbrief und dem Versandschein zu entnehmen, dass die Schuhe zu einer Spedition in Deutschland gebracht werden sollten. - RG, 10.02.1925 - II 36/24
Deutsche Warenzeichen im Ausland
Auszug aus OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02
Die "Transitfälle" unterscheiden sich insoweit nicht von den "Exportfällen", zu denen bereits das Reichsgericht entschieden hat (RGZ 110, 176, 178 ff.): "Sobald Waren und dergleichen einmal mit dem Warenzeichen versehen sind, ist eine Kontrolle darüber, was später mit ihnen geschieht, oft recht schwer.
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