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• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R

  Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 14 U 82/10

  Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfangs der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine tatsächliche Feststellung; sie trifft das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BSG, Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 14/99 R - in SozR 3-2200 § 581 Nr. 7).

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• LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13

  Stromkonzessionsvergabe: Kommune muss Transparenzgebot beachten!

  Diese Geltung des Transparenzgebotes und Diskriminierungsverbotes ist in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt und hat sich zur herrschenden Meinung entwickelt (Geßner/Jansen: Kommunen und Stromkonzessionsverträge: Drum prüfe, wer sich ewig bindet? LKV 2011, 450;… LG Leipzig, a.a.O., Tz 27; hiervon geht auch der gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.12.2010 aus; ferner VG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2012, Aktenzeichen 1 B 3594/12 Tz. 88; Landgericht Kiel, Urteile vom 03.02.2012, Aktenzeichen 14 U 12/13 (Kart) und 14 U 82/10 (Kart;… Thomale/Kießling a.a.O., Seite 169 f.).