Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen gegen Erbringung von Sicherheitsleistungen wegen ernstlicher Zweifel infolge der Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg an das BVerfG sowie den EuGH betreffend die Vereinbarkeit des KernBrStG mit höherrangigem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fälligwerden der Kernbrennstoffsteuer beim Betreiber eines Atomkraftwerks

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen gegen Erbringung von Sicherheitsleistungen wegen ernstlicher Zweifel infolge der Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg an das BVerfG sowie den EuGH betreffend die Vereinbarkeit des KernBrStG mit höherrangigem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (42)

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• BFH, 21.11.2013 - II B 46/13

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen …

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Geboten ist hiernach eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149; BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, BFHE 243, 162;… BFH-Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11, a. a. O.; BFH-Beschluss vom 11. Juni 2003 IV B 47/03, BFHE 202, 346;… BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 XI B 20/03, BFH/NV 2005, 176).

  36 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Vorlagebeschluss durch den BFH an das BVerfG nach Art. 100 GG einen Vorrang begründenden Umstand darstellt (BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, a. a. O.; BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09;… a. a. O.).

  Ist ein qualifiziertes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorhanden, muss es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch effektiv durchsetzbar sein und darf nicht deshalb leerlaufen, weil das BVerfG möglicherweise in einem Normenkontrollverfahren eine Weitergeltung verfassungswidriger Normen anordnet (BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, a. a. O.).

  41 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Hinblick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesbestimmung können sich insbesondere daraus ergeben, dass ein oberstes Bundesgericht schon ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und insbesondere einen Vorlagebeschluss erlassen hat (BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, a. a. O.;… BFH-Beschluss vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914; differenzierend BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003 VII B 85/03, BFHE 203, 257).

  Rn. 46 Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ist regelmäßig ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, wenn seine Rechtmäßigkeit ernstlich zweifelhaft ist und keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei einem Unterliegen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet wäre (…BFH-Beschluss vom 12. September 2011 VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229; BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, a. a. O.).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Rn. 5 Nachdem das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11; 2 BvL 6/13) das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vorgelegt und um Entscheidung ersucht hatte, ob dieses mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist, beantragte die Antragstellerin beim HZA bezüglich der Steueranmeldungen für … erneut die Aufhebung der Vollziehung, die das HZA mit Bescheiden vom … ablehnte.

  Zum einen hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11; 2 BvL 6/13) dem BVerfG das - auch im vorliegenden Fall der Besteuerung zugrunde zu legende - KernbrStG im Wege einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Überprüfung vorgelegt und um Entscheidung gebeten, ob dieses mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.

  Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist dementsprechend Gegenstand des derzeit beim BVerfG anhängigen konkreten Normenkontrollverfahrens (Az. 2 BvL 6/13).

  40 Diese ergeben sich zum einen daraus, dass das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (…Az. 4 K 270/11, a. a. O.; 2 BvL 6/13) dem BVerfG das KernbrStG im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Überprüfung vorgelegt hat.

• FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13

  Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der …

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Rn. 6 Mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (4 K 122/13, Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2014, 233; Rs. C-5/14) ersuchte das Finanzgericht Hamburg den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung im Hinblick auf eine eventuelle Unionsrechtswidrigkeit des KernbrStG.

  Zum anderen hat das Finanzgericht Hamburg dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entscheidungserhebliche Rechtsfragen vorgelegt und insgesamt um Prüfung ersucht, ob das KernbrStG unionsrechtmäßig ist (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2013 4 K 122/13, a. a. O.).

  Rn. 34 Darüber hinaus hat das Finanzgericht Hamburg den EuGH mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (4 K 122/13, a. a. O.; Rs. C-5/14) um Vorabentscheidung im Hinblick auf eine eventuelle Unionsrechtswidrigkeit des KernbrStG ersucht.

  43 c) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steueranmeldungen vom … ergeben sich auch dadurch, dass das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (Az. 4 K 122/13, a. a. O., bzw. Rs. C-5/14) den EuGH um Vorabentscheidung im Hinblick auf eine eventuelle Unionsrechtswidrigkeit des KernbrStG ersucht hat.

• BFH, 09.05.2012 - I B 18/12

  AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - …

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Rn. 27 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 19. März 2014 V B 14/14, BFHE 244, 156;… Beschluss vom 14. November 2013 VII B 170/13, BFH/NV 2014, 387; Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, BFH/NV 2012, 1489;… Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308).

  Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, a. a. O.).

  Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist dann der Vorrang einzuräumen, wenn die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juni 2012 II B 17/12, BFH/NV 2012, 1652;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178; offen gelassen bei BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, a. a. O., bei BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, a. a. O., und bei BFH-Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, a. a. O.).

  Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BFH-Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, a. a. O.;… BFH-Beschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, a. a. O.).

• BFH, 12.09.2011 - VIII B 70/09

  Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von …

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Rn. 46 Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ist regelmäßig ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, wenn seine Rechtmäßigkeit ernstlich zweifelhaft ist und keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei einem Unterliegen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet wäre (BFH-Beschluss vom 12. September 2011 VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229;… BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, a. a. O.).

  Der Steueranspruch ist gefährdet, wenn die Gefahr besteht, dass die Antragstellerin zu einer späteren Zeit nicht in der Lage sein wird, den Steueranspruch zu erfüllen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 2011 VIII B 70/09, a. a. O.).

  Die Sicherheitsleistung erübrigt sich auch, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (BFH-Beschluss vom 27. November 2009 II B 102/09, n. v.; BFH-Beschluss vom 12. September 2011 VIII B 70/09, a. a. O.).

• BFH, 03.02.2005 - I B 208/04

  Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Die Anordnung der Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient der Vermeidung von Steuerausfällen, die infolge einer Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung vor allem dadurch entstehen können, dass der Steuerpflichtige im Verfahren zur Hauptsache letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist (…BFH-Beschluss vom 6. August 2007 VII B 108 - 109/06 u. a., BFH/NV 2007, 2358; BFH-Beschluss vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204).

  Besteht eine entsprechende Gefahr im konkreten Fall nicht, ist für die Anordnung einer Sicherheitsleistung kein Raum (…BFH-Beschluss vom 6. August 2007 VII B 108 - 109/06 u. a., a. a. O.; BFH-Beschluss vom 3. Februar 2005 I B 208/04, a. a. O.).

  Dazu bedarf es vielmehr konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Steueranspruchs (BFH-Beschluss vom 3. Februar 2005 I B 208/04, a. a. O.).

• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Rn. 5 Nachdem das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11; 2 BvL 6/13) das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vorgelegt und um Entscheidung ersucht hatte, ob dieses mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist, beantragte die Antragstellerin beim HZA bezüglich der Steueranmeldungen für … erneut die Aufhebung der Vollziehung, die das HZA mit Bescheiden vom … ablehnte.

  Zum einen hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11; 2 BvL 6/13) dem BVerfG das - auch im vorliegenden Fall der Besteuerung zugrunde zu legende - KernbrStG im Wege einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Überprüfung vorgelegt und um Entscheidung gebeten, ob dieses mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.

  40 Diese ergeben sich zum einen daraus, dass das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11, a. a. O.; 2 BvL 6/13) dem BVerfG das KernbrStG im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Überprüfung vorgelegt hat.

• BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

  AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Geboten ist hiernach eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149; BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, BFHE 243, 162;… BFH-Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11, a. a. O.; BFH-Beschluss vom 11. Juni 2003 IV B 47/03, BFHE 202, 346;… BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 XI B 20/03, BFH/NV 2005, 176).

  36 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Vorlagebeschluss durch den BFH an das BVerfG nach Art. 100 GG einen Vorrang begründenden Umstand darstellt (…BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, a. a. O.; BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09;… a. a. O.).

• BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Andere Senate zweifeln dagegen das Erfordernis eines besonderen berechtigten Interesses an, lassen dies aber letztlich offen (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, BFHE 244, 320; BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558; BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85; BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, BFHE 244, 320).

  Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist dann der Vorrang einzuräumen, wenn die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juni 2012 II B 17/12, BFH/NV 2012, 1652;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178; offen gelassen bei BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, a. a. O., bei BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, a. a. O., und bei BFH-Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, a. a. O.).

• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …

  Auszug aus FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Andere Senate zweifeln dagegen das Erfordernis eines besonderen berechtigten Interesses an, lassen dies aber letztlich offen (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, BFHE 244, 320; BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558; BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85; BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, BFHE 244, 320).

  Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist dann der Vorrang einzuräumen, wenn die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juni 2012 II B 17/12, BFH/NV 2012, 1652;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178; offen gelassen bei BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, a. a. O., bei BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, a. a. O., und bei BFH-Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, a. a. O.).

• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
• BFH, 21.10.2013 - V B 68/13

  Statthaftigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim BFH nach Ablehnung des Antrags …
• BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

  Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
• BFH, 03.02.1993 - I B 90/92

  Zum Gestaltungsmißbrauch bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen durch deren nicht …
• BFH, 10.02.2010 - V S 24/09

  Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
• BFH, 21.10.2003 - VII B 85/03

  Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung unbekannter …
• BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
• BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09

  Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
• BFH, 17.05.2005 - I B 108/04

  Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische …
• BFH, 07.05.2008 - IX S 26/07

  Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung
• BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
• FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1292/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
• BFH, 26.05.1988 - V B 26/86

  Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der …
• BFH, 31.01.2007 - VIII B 219/06

  AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung
• BFH, 06.08.2007 - VII B 108/06

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sicherheitsleistung
• BFH, 14.06.2006 - VII B 317/05

  Ausfuhrerstattung: Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung von …
• BFH, 07.09.2007 - V B 95/07

  Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit …
• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
• BFH, 19.03.2014 - V B 14/14

  Organschaft in der Insolvenz
• BFH, 09.03.2012 - VII B 171/11

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
• BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

  Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
• BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

  Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
• BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03

  Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
• BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BFH, 18.06.2012 - II B 17/12

  Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des …
• BFH, 25.06.2004 - XI B 20/03

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BFH, 19.12.2012 - V S 30/12

  Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
• BFH, 05.04.2007 - XI B 173/06

  Existenzgründerrücklage; Aufzeichnungspflicht
• BFH, 24.03.1998 - I B 100/97

  Aussetzung der Vollziehung wegen Verstoßes der Einkommensgrenzen in §§ 1 a und 1 …
• BFH, 08.03.2013 - III S 2/12

  Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH
• BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13

  Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
• BFH, 21.02.2007 - XI S 1/07

  AdV: Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999

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• FG München, 12.12.2022 - 7 V 1753/22

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG …

  Auch habe der erste Senat des BFH - ebenso wie das FG München - in jüngster Zeit offengelassen, ob an dem Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses noch festzuhalten sei (Beschlüsse des BFH vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, BStBl. II 2014, 947;… vom 9. Mai 2012 I B 18/12, BFH/NV 12, 1489; FG München vom 17. Juli 2014 14 V 3/14, BeckRS 2014; 96417 und 14 V 10/14, BeckRS 2014, 96404).

  Rn. 41 e) Dabei verkennt der Senat nicht, dass das FG München in seinen beiden gleichgelagerten Fällen vom 17. Juli 2014 (14 V 3/14, BeckRS 2014; 96417 und 14 V 10/14, BeckRS 2014, 96404) offengelassen hat, ob an dem Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses noch festzuhalten sei.

• FG Hamburg, 04.05.2020 - 4 V 28/20

  Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung von Zoll und …

  Dass die Antragstellerin mit ihrem Begehren, von einer Sicherheitsleistung freigestellt zu werden, teilweise unterlegen ist, wirkt sich kostenmäßig nicht aus (s. FG München, Beschluss vom 17. Juli 2014, 14 V 3/14 juris, Rn. 54).
• FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20

  Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung und Erlöschen von Zoll und …

  Dass die Antragstellerin mit ihrem Begehren, von einer Sicherheitsleistung freigestellt zu werden, teilweise unterlegen ist, wirkt sich kostenmäßig nicht aus (s. FG München, Beschluss vom 17. Juli 2014, 14 V 3/14 juris, Rn. 54).