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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.04.2022 - 14 W 15/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,9610
OLG Oldenburg, 20.04.2022 - 14 W 15/22 (https://dejure.org/2022,9610)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.04.2022 - 14 W 15/22 (https://dejure.org/2022,9610)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. April 2022 - 14 W 15/22 (https://dejure.org/2022,9610)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Akzeptierte Vorschussüberschreitung missachtet: Sachverständigenvergütung wird gekürzt!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Akzeptierte Vorschussüberschreitung missachtet: Sachverständigenvergütung wird gekürzt! (IBR 2022, 324)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 7 W 30/23

    Streitwert bei Klage gegen Löschung von Sozialnetzwerk-Konto

    Rn. 36 Das OLG Karlsruhe (nicht veröffentlichter Beschluss des 14. Senats vom 15.02.2022 - 14 W 15/22 -), das OLG Koblenz (nicht veröffentlichter Beschluss vom 17.10.2022 - 4 W 306/22 -) und das OLG Brandenburg (…Urteil vom 25.01.2022 - 3 U 119/20 -, Rn. 69, juris) nahmen jeweils einen Streitwert von 15.000 EUR an.

    Bei den Entscheidungen des OLG Karlsruhe (nicht veröffentlichte Einzelrichterentscheidungen des 14. Senats vom 15.02.2022 - 14 W 15/22 - und vom 07.10.2021 - 14 U 160/19 -) und des OLG Brandenburg (…Urteil vom 25.01.2022 - 3 U 119/20 -, Rn. 69, juris) ist zu berücksichtigen, dass der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2022 (- III ZR 4/21 -) zu den Entscheidungszeitpunkten noch nicht ergangen bzw. - mangels Veröffentlichung - offensichtlich noch nicht bekannt war.

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - …

    Rn. 19 Rechtsfolge der erheblichen Überschreitung des Vorschusses ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG die Kürzung der Vergütung auf den Betrag des Vorschusses, ohne dass ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, vorzunehmen wäre (OLG Oldenburg 20.04.2022, 14 W 15/22; OLG Düsseldorf 02.06.2016, I-10 W 77/16; Bayerisches LSG 08.06.2015, L 15 SF 255/14 E; OLG Hamm 24.07.2014, 24 U 220/12).
  • OLG Hamburg, 22.09.2025 - 4 W 142/25

    Hinweis auf Vorschussüberschreitung eilt!

    Rn. 8 Rechtsfolge des Verstoßes gegen die in § 8a Abs. 4 JVEG normierte Hinweispflicht des Sachverständigen ist die Kürzung der Vergütung auf den Betrag des Vorschusses, ohne dass ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, vorzunehmen wäre (OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2021 - 4 W 8/21; OLG Hamm…, Beschluss vom 08.05.2015 - 12 U 62/14, BeckRS 2015, 9348, Rn. 7; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.02.2018 - I-10 W 22/18, BeckRS 2018, 15237, Rn. 4.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 31.08.2020 - 8 WF 103/20, BeckRS 2020, 37329, Rn. 9.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2022 - 14 W 15/22, BauR 2023, 129;… Schmidt in: Dörndorfer/Schmidt/Zimmermann, a.a.O., § 8a JVEG, Rn. 24;… Zöller-Greger, a.a.O.;… a. A. Bleutge in BeckOK Kostenrecht, JVEG, 49. Edition Stand: 01.06.2025, § 8a JVEG, Rn. 33).
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