Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80 Abs 1 InsO, § 727 Abs 1 ZPO, § 890 Abs 1 ZPO
  Wettbewerbsrechtliches Unterlassungsurteil: Vollstreckung gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Unterlassungsschuldners

• Judicialis

  ZPO § 727; ; ZPO § 890

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 727; ZPO § 890
  Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 784
• AnwBl 2009, 177

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94

  Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2009 - 14 W 16/09

  Vor einer solchen nach § 890 ZPO erforderlichen Vollstreckbarkeit bleibt das Unterlassungsgebot für ihn sanktionslos (BGH NJW 1996, 397 ff).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 6 W 115/25

  Gesetzlicher Unterlassungsanspruch - vollstreckbare Urteilsausfertigung gegen den …

  Dies ist aus materiell-rechtlichen Gründen etwa bei höchstpersönlichen Verpflichtungen der Fall (…vgl. z.B. Schmitt/Hörtnagel, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 10. Aufl. 2024, § 131 UmwG Rn. 76;… Ulrici, aaO, § 727 Rn. 12; siehe auch BT-Drucks. 16/2919 S. 19 [zu § 132]; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.02.2009 - 14 W 16/09 , juris Rn. 6 ).

  Der gesetzliche Unterlassungsanspruch geht dabei auch dann nicht auf den Rechtsnachfolger über, wenn der Verstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist, die gegebenenfalls auch für den übernehmenden Rechtsträger tätig sind (…vgl. z.B. BGH, NJW 2008, 301 Rn. 11 f. - Schuldnachfolge;… NJW 2013, 436 Rn. 15 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung; zur (fehlenden) Gefahr einer Wiederholung wettbewerbswidriger Handlungen eines Insolvenzschuldners durch einen den Betrieb als Partei kraft Amtes im eigenen Namen fortführenden Insolvenzverwalter, vgl. auch BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 158/07, Rn. 39 f. - Modulgerüst, siehe dagegen noch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.0.2.2009 -14 W 16/09 , juris).