Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 70 § 91 Abs. 1 § 104 § 516, 522 Abs. 2
  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach Ankündigung der Beschlussverwerfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kosten einer Nebenintervention nach Zurückweisungsankündigung; Bindung des Rechtspflegers an die Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren bei gerichtlichem Hinweis bezüglich der ...

Papierfundstellen

• MDR 2007, 865
• Rpfleger 2007, 433

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

  Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07

  Sie verweist auf die Entscheidung BGH NJW 2006, 2260 ff und meint, die Kosten des Nebenintervenienten seien nicht notwendig und daher auch nicht erstattungsfähig.

  Diese Verfahrenssituation ist mit dem Sachverhalt der in NJW 2006, 2260 ff abgedruckten BGH - Entscheidung vergleichbar.

• OLG Koblenz, 10.11.2006 - 14 W 688/06

  Erfallen der Verfahrensgebühr bei Vortrag des Berufungsbeklagten nach Ankündigung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07

  Dem Senatsbeschluss vom 10. November 2006 - 14 W 688/06 - (Rpfleger 2007, 115 = JurBüro 2007, 89 ) lag der Fall zugrunde, dass anwaltlicher Sachvortrag des Berufungsbeklagten erst nach einer gerichtlichen Ankündigung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erfolgte.
• OLG Koblenz, 11.05.2006 - 14 W 278/06

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in der Berufungsinstanz nach Erteilung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07

  Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 - 14 W 278/06 - (OLGR 2006, 792 = JurBüro 2006, 485 ) hat der Senat über einen Fall entschieden, bei dem der Vorsitzende des Berufungsgerichts den Hinweis erteilt hatte, die Berufung sei unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO ).

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24

  Voraussetzungen einer Kostengrundentscheidung zugunsten des Nebenintervenienten …

  Es ist mit dem Sinn und Zweck der Nebenintervention nicht vereinbar, dem Nebenintervenienten einen Kostenerstattungsanspruch in Fallgestaltungen zu verschaffen, in denen seine vorgebliche Unterstützung der Hauptpartei erkennbar sinnlos oder überflüssig ist und sein Prozessverhalten allein auf die Erlangung eines Kostentitels ausgerichtet ist (…vgl. OLG Zweibrücken, v. 07.08.2006 - 4 U 63/05 - Rn. 7, 8; OLG Köln, Beschluss v. 19.05.2008 - 12 U 21/08 - jeweils zu Schriftsatzeinreichung nach Berufungsrücknahme;… OLG München, Beschluss v. 16.12.1993 - 27 W 276/93 - Rn. 3 - Beitritt erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung; vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 01.03.2007 - 14 W 162/07 - Rn. 11, 13;… MüKoZPO Schulz, 7. Aufl. 2025, ZPO, § 101 Rn. 29;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 22. Aufl. 2025, ZPO § 101 Rn. 5 - jeweils zum Beitritt auf Berufungsbeklagtenseite nach Ankündigung des Gerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren).
• AG St. Goar, 15.09.2007 - 3 C 276/05
  Eine solche ist jedoch nur dann beachtlich, wenn sie unstreitig oder offenkundig ist (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 2007, 433 [OLG Koblenz 01.03.2007 - 14 W 162/07] ; Hansens, RVGReport 2007, 241, 242).