Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.03.2001 - 14 W 170/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
§ 130 BRAGebO, § 106 ZPO
- anwaltsblatt-datenbank.de
§ 130 BRAGebO, § 106 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 2001, 372
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 6 W 9/07
Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der bedürftigen Partei …
Rn. 20 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird demgegenüber einhellig die Ansicht vertreten, dass in dem Fall, in der einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die Prozesskosten nach Quoten verteilt worden sind, die Kostenausgleichung - auch wenn ein Antrag gemäß § 126 ZPO vorliegt - grundsätzlich so zu erfolgen hat, als ob keine Prozesskostenhilfe gewährt wäre (…Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl. 2006, B 224; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.3.2001, 14 W 170/01, AnwBl 2001, 373; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 13.7.1998, 10 WF 52/98, JurBüro 1999, 419; OLG München, Beschluss vom 30.10.1981, 11 WF 1001/81, JurBüro 1982, 417; jeweils zitiert nach Juris). - OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 6 W 135/06
Kostenfestsetzung: Berechnung des Erstattungsanspruchs bei einer Kostenverteilung …
15 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird demgegenüber einhellig die Ansicht vertreten, dass in dem Fall, in der einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die Prozesskosten nach Quoten verteilt worden sind, die Kostenausgleichung - auch wenn ein Antrag gemäß § 126 ZPO vorliegt - grundsätzlich so zu erfolgen hat, als ob keine Prozesskostenhilfe gewährt wäre (…Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl. 2006, B 224; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.3.2001, 14 W 170/01, AnwBl 2001, 373; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 13.7.1998, 10 WF 52/98, JurBüro 1999, 419; OLG München, Beschluss vom 30.10.1981, 11 WF 1001/81, JurBüro 1982, 417; jeweils zitiert nach Juris). - OLG Schleswig, 15.07.2008 - 15 WF 26/08
Kostenfestsetzung: Ermittlung der Kosten beider Instanzen bei quotenmäßiger …
Nach einhelliger Auffassung sind bei einer Kostenquotelung in beiden Rechtszügen und Anmeldung sowohl der Kosten des ersten als auch des zweiten Rechtszuges beider Parteien zur Ausgleichung die Kosten beider Instanzen einzubeziehen und einheitlich festzusetzen; einen Ermessensspielraum gibt es im Hinblick auf den Wortlaut des § 106 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht (vgl. OLG Koblenz, AnwBl 2001, 372; LG Bonn, RPfleger 84, 33; OLG Hamm, RPfleger 77, 373;… von Eicken in: von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 18. Aufl., Rn. B 144 am Ende;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 65. Aufl., Rn. 7 zu § 106 ZPO;… MünchKomm-Giebel, 3. Aufl., Rn. 7 zu § 106 ZPO;… Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl., Rn. 6 zu § 106 ZPO;… Zöller-Herget, 26. Aufl., Rn. 5 zu § 106 ZPO). - BVerwG, 09.05.2006 - 1 KSt 1.06
Bestimmung der der Bundeskasse zu erstattenden Rechtsanwaltskosten aus dem …
Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle angeführte Rechtsprechung, wonach der kostenpflichtigen Partei letztlich kein Vorteil aus der Gewährung von Prozesskostenhilfe erwachsen dürfe (unter Hinweis auf OLG Koblenz, Beschluss vom 14. März 2001 - 14 W 170.01 - AnwBl 2001, 372), ist nicht geeignet, einen höheren Erstattungsanspruch der Bundeskasse in Höhe der anteiligen Wahlanwaltsvergütung zu begründen. - OLG Schleswig, 15.07.2008 - 10 UF 75/07
Durchführung des Kostenausgleichs
Nach einhelliger Auffassung sind bei einer Kostenquotelung in beiden Rechtszügen und Anmeldung sowohl der Kosten des ersten als auch des zweiten Rechtszuges beider Parteien zur Ausgleichung die Kosten beider Instanzen einzubeziehen und einheitlich festzusetzen; einen Ermessensspielraum gibt es im Hinblick auf den Wortlaut des § 106 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht (vgl. OLG Koblenz, AnwBl 2001, 372; LG Bonn, RPfleger 84, 33; OLG Hamm, RPfleger 77, 373;… von Eicken in: von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 18. Aufl., Rn. B 144 am Ende;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 65. Aufl., Rn. 7 zu § 106 ZPO;… MünchKomm-Giebel, 3. Aufl., Rn. 7 zu § 106 ZPO;… Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl., Rn. 6 zu § 106 ZPO;… Zöller-Herget, 26. Aufl., Rn. 5 zu § 106 ZPO).
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