Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 28/24 (Wx) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1858 Abs 3 S 2 BGB, § 1858 Abs 3 S 3 BGB, § 1858 Abs 3 S 4 BGB, § 1944 Abs 1 BGB, § 1944 Abs 2 S 1 BGB
Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer - IWW
Art. 229 § 54 EGBGB
Erbausschlagung - IWW
- erbrechtsiegen.de
Wirksamkeit Erbschaftsausschlagung durch Betreuer - Rechtskraft Genehmigungsbeschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1944 Abs. 2 S. 3; BGB § 1953 Abs. 1
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung eines Erbscheins
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wenn der Betreuer ein Erbe ausschlägt ...
Verfahrensgang
- AG Lörrach, 07.02.2024 - 23 VI 846/21
- OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 28/24 (Wx)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 1465
- FGPrax 2024, 174
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 22.04.2014 - 3 W 13/14
Erbschaftsausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist durch höhere Gewalt bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 28/24
Rn. 27 Allerdings war diese Erklärung wegen der noch ausstehenden betreuungsgerichtlichen Genehmigung zunächst schwebend unwirksam (s. a. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.04.2014 - 3 W 13/14, Rn. 11, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 17.02.2011 - 5 W 245/10 - 91, Rn. 25, juris m.w.N.).Rn. 29 Das ist bei einer genehmigungsbedürftigen Ausschlagung der Fall, wenn die Genehmigung - wie hier - rechtzeitig beim Betreuungsgericht beantragt wurde, sich ihre Erteilung indes verzögert hat (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.04.2014 - 3 W 13/14, Rn. 12, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 17.02.2011 - 5 W 245/10-91, Rn. 26, juris m.w.N.;… s. a. Grüneberg/Weidlich, BGB, 83. Aufl. 2024, § 1944 Rn. 7; Ivo, Die Erbschaftsausschlagung für das minderjährige Kind, ZEV 2002, 309, 313 f.).
- OLG Saarbrücken, 17.02.2011 - 5 W 245/10
Erbausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist bei einer gerichtlich …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 28/24
Rn. 27 Allerdings war diese Erklärung wegen der noch ausstehenden betreuungsgerichtlichen Genehmigung zunächst schwebend unwirksam (s. a. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22.04.2014 - 3 W 13/14, Rn. 11, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.02.2011 - 5 W 245/10 - 91, Rn. 25, juris m.w.N.).Rn. 29 Das ist bei einer genehmigungsbedürftigen Ausschlagung der Fall, wenn die Genehmigung - wie hier - rechtzeitig beim Betreuungsgericht beantragt wurde, sich ihre Erteilung indes verzögert hat (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22.04.2014 - 3 W 13/14, Rn. 12, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.02.2011 - 5 W 245/10-91, Rn. 26, juris m.w.N.;… s. a. Grüneberg/Weidlich, BGB, 83. Aufl. 2024, § 1944 Rn. 7; Ivo, Die Erbschaftsausschlagung für das minderjährige Kind, ZEV 2002, 309, 313 f.).
- BayObLG, 29.10.1997 - 1Z BR 62/97
Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 28/24
Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die durch äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann (BayObLG, Beschluss vom 29.10.1997 - 1Z BR 62/97, FamRZ 1998, 642, 643 m.w.N.).
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