Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung des kostenrechtlichen Verfahrensrechts in Altfällen

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendung des kostenrechtlichen Verfahrensrechts in Altfällen

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 86/84

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Revision vor dem BayObLG

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.06.2008 - 14 W 323/08

  Das setzt voraus, dass das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (vgl. BGHZ 98, 318, 320; Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 14 W 108/96; Senat in VersR 1980, 488 jeweils m. w. N.).
• OLG Koblenz, 07.08.1979 - 14 W 344/79

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.06.2008 - 14 W 323/08

  Das setzt voraus, dass das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (vgl. BGHZ 98, 318, 320; Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 14 W 108/96; Senat in VersR 1980, 488 jeweils m. w. N.).
• OLG Koblenz, 27.02.1996 - 14 W 108/96

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.06.2008 - 14 W 323/08

  Das setzt voraus, dass das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (vgl. BGHZ 98, 318, 320; Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 14 W 108/96; Senat in VersR 1980, 488 jeweils m. w. N.).

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• OLG Hamburg, 20.11.2020 - 6 U 106/14

  Zufahrts- und Leitungsrecht kann sich aus Baulast ergeben!

  In einem Wechsel der Bewertung ist ein für die Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 GKG erforderlicher offensichtlicher schwerer Fehler nicht zu sehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 02. Juni 2008 - 14 W 323/08 -, Rn. 9;… vgl. auch Hartmann/Toussaint, a.a.O., Rz. 21 " Beweisaufnahme ").
• OLG Nürnberg, 24.02.2022 - 8 W 457/22

  Keine Niederschlagung der Sachverständigenkosten bei später geänderter …

  Dies rechtfertigt es aber nicht, die hierbei angefallenen Kosten nicht zu erheben (vgl. OLG München, NJW-RR 2003, 1294; OLG Koblenz, BeckRS 2009, 5757;… BeckOK-KostR/Dörndorfer, § 21 GKG Rn. 4 [Stand: 01.01.2022]).
• OVG Thüringen, 29.12.2009 - 4 VO 1005/06

  Ausbaubeiträge; Voraussetzungen für die Versagung der Sachverständigenvergütung …

  Dabei kann offenbleiben, ob auf das Beschwerdeverfahren die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung oder in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. I 718) anzuwenden sind (im erstgenannten Sinne OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2008, 14 W 323/08, zitiert nach Juris).

• OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 22/13

  Gerichtskosten: Haftung des Erben der PKH-Partei

  Auf die Begründung im Senatsbeschluss vom 02.06.2008 (14 W 323/08), der in JurBüro 2009, 267 abgedruckt ist, wird statt Wiederholung verwiesen.
• OLG Hamburg, 20.11.2020 - 6 U 196/14

  Notwegerecht bei einem fremden Flurstück?

  In einem Wechsel der Bewertung ist ein für die Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 GKG erforderlicher offensichtlicher schwerer Fehler nicht zu sehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 02. Juni 2008 - 14 W 323/08 - vgl. auch Hartmann/Toussaint, a.a.O., Rz. 21 "Beweisaufnahme" ).
• OLG Karlsruhe, 03.07.2020 - 20 WF 41/20

  Anwendbares Recht nach Gesetzesänderung: Rechtsbehelf gegen einen Ende 2009 …

  Die Ausnahme des § 72 Nr. 1 HS 2 GKG gilt nur für Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch für die im Gerichtskostengesetz geregelten Rechtsbehelfe gegen die Streitwertfestsetzung oder den Kostenansatz (vgl. BGH…, Beschluss vom 17.05.2006 - XII ZB 233/05 -, NJW-RR 2006, S. 1504, vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2008 - 14 W 323/08 -, BeckRS 2009, 5757).
• OLG München, 16.05.2022 - 11 W 200/22

  Niederschlagung der Kosten nach offensichtlich unrichtiger Sachbehandlung

  Rn. 14 Der Umstand, dass die eingeholten Gutachten nach einem Richterwechsel keinen Eingang mehr in die Entscheidungen des Gerichts gefunden haben, da die Entscheidungserheblichkeit bestimmter Behauptungen und die Rechtslage anders beurteilt wurde, stellt für sich betrachtet noch keinen offensichtlich schweren Fehler des Gerichts dar (OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2008, 14 W 323/08).
• LG Kempten, 08.10.2018 - 33 O 1927/16

  Verzicht auf Verjährungseinrede

  Der das Gutachten in Auftrag gegebene Richter, hat eine strittige Rechtsfrage anders gesehen als die nunmehr entscheidende Richterin (vgl. auch OLG Koblenz, 02.06.2008, 14 W 323/08).