Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.07.2003 - 14 W 40/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 661 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 661a
Zu den Voraussetzungen einer Gewinnzusage nach § 661a BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versagung von Prozesskostenhilfe; Durchsetzung einer Gewinnzusage durch Verbraucher; Objektiver Empfängerhorizont; Bloße Gewinnaussicht
Verfahrensgang
- LG Flensburg - 3 O 92/03
- OLG Schleswig, 25.07.2003 - 14 W 40/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 4 U 171/03
Gewinnzusage: Zustellung einer Gewinnanforderung mit Auswahlrecht; Überprüfung …
Es kommt also darauf an, ob die Mitteilung objektiv geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken (OLG Celle, Beschluss vom 06.12.2002, 8 W 273/02; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, 5 U 202/02, OLGR Koblenz 2003, 25 = MDR 2002, 1359 = VersR 2003, 377; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.07.2003, 14 W 40/03; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2002, 6 U 135/02, OLGR Stuttgart 2003, 124 [128f]; Lorenz NJW 2000, 3305 [3306]; Timme JuS 2003, 638 [641];… Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl. 2004, § 661a Rdnr. 2). - OLG Jena, 18.02.2004 - 2 U 798/03
Gewinnversprechen
Nur deutlich formulierte Hinweise, die den durchschnittlichen Verbraucher erkennen lassen, dass nicht ein Gewinn, sondern nur eine Gewinnchance angeboten ist, können zugunsten des Unternehmers Berücksichtigung finden (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 25.07.2003 - 14 W 40/03).
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