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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 50/24 (Wx)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,17264
OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 50/24 (Wx) (https://dejure.org/2024,17264)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.07.2024 - 14 W 50/24 (Wx) (https://dejure.org/2024,17264)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Juli 2024 - 14 W 50/24 (Wx) (https://dejure.org/2024,17264)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 343 Abs 1 FamFG, § 343 Abs 2 FamFG, § 47 Nr 2 IntErbRVG, Art 4 EUV 650/2012
    Bestimmung des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines Erblassers

  • IWW

    § 47 Nr. 2 IntErbRVG, Art. 4 EuErbVO
    IntErbRVG. EuErbVO

  • Deutsches Notarinstitut

    EuErbVO Art. 4; IntErbRVG § 47 Nr. 2; FamFG § 343 Abs. 2
    Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts; demenzkranker Erblasser; Bleibewille; Pflegeheim im Ausland

  • erbrechtsiegen.de

    Auslegung des Begriffes des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IntErbRVG § 47 Nr. 2 ; EuErbVO Art. 4
    Iinternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach der EuErbVO ; Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines Erblassers

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Notwendigkeit des Vorliegens eines sog. Bleibewillens für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts eines Erblassers

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EuErbVO 650/2012 Art. 4; EuErbVO 650/2012 Art. 4 ff.; FamFG § 69; FamFG § 97; FamFG § 343; IntErbRVG § 2; IntErbRVG § 47
    Zuständigkeit --> Zuständigkeit in Erbsachen; Allgemeine Lehren --> Gewöhnlicher Aufenthalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaft und der letzte gewöhnliche Aufenthalt - deutsches oder polnisches Recht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewöhnlicher Aufenthalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Iinternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach der EuErbVO; Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines Erblassers

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internationales Erbrecht - gewöhnlicher Aufenthalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 3002
  • FGPrax 2024, 233
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-80/19

    E. E. (Gerichtliche Zuständigkeit und auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 50/24
    Bei der Auslegung sind die Erwägungsgründe 23 und 24 der EuErbVO zu berücksichtigen, aus denen folgt, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers von der mit der Erbsache befassten Behörde anhand einer Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls in einem einzigen Mitgliedstaat festzulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2020 - C-80/19, Rn. 40, juris).
  • OLG Celle, 12.09.2019 - 6 AR 1/19

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG; Wirksamkeit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 50/24
    Können diese zum Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels keinen eigenen Willen mehr bilden oder erfolgt die Unterbringung gegen ihren Willen, fehlt es an dem für die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts erforderlichen animus manendi (…Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht, Teil 1 § 4 Internationales Privatrecht Rn. 14 ff., beck-online;… vgl. auch Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Eichel, jurisPK-BGB, 10. Aufl., Stand: 01.07.2023, Art. 4 EuErbVO, Rn. 50 juris;… BeckOGK/Schmidt, Stand: 01.03.2024, EuErbVO Art. 4 Rn. 33.2 beck-online; Lehman, Anmerkung zu OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2019 - 6 AR 1/19, ErbR 2020, 129 beck-online; OGH Österreich…, Beschluss vom 26.05.2021 - 2 Ob 48/21, BeckRS 2021, 17113, Rn. 26, beck-online).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2020 - 21 W 59/20

    Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 50/24
    Zu berücksichtigen sind im Einzelfall die Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts, Umstände und Gründe für die Präsenz im betreffenden Staat (Erwägungsgrund 23 Satz 2 der EuErbVO), der Wille des Erblassers, in dem Staat den ständigen und gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen zu begründen und dem Aufenthalt Beständigkeit zu verleihen, familiäre und soziale Bindungen, gegebenenfalls die Begründung der Staatsangehörigkeit des Staates (Erwägungsgrund 24 Satz 4), die Belegenheit der wesentlichen Vermögensgegenstände im Staat sowie die Sprachkenntnisse des Erblassers (…vgl. zum Ganzen: BeckOGK/J. Schmidt, a. a. O., Art. 4 Rn. 21 bis 27;… Münchener Kommentar/Dutta, a. a. O., Art. 4 Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.11.2020 - I-3 Wx 138/20, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.09.2020 - 21 W 59/20, Rn. 28, juris).
  • KG, 26.04.2016 - 1 AR 8/16

    Nachlassverfahren: Internationale Zuständigkeit bei sog. Grenzpendlern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 50/24
    § 47 Nr. 2 IntErbRVG erfasst - wie die EuErbVO - Erbscheinsverfahren als Nachlasssachen im Sinne von § 342 Abs. 1 Nr. 6 FamFG (…vgl. Dutta, in: Dutta/Weber, a. a. O., § 47 Rn. 7; KG, Beschluss vom 26.04.2016 - 1 AR 8/16, Rn. 13, juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2020 - 3 Wx 138/20

    Beschwerde gegen Zurückweisung eines Einziehungsantrags für Erbschein

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 50/24
    Zu berücksichtigen sind im Einzelfall die Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts, Umstände und Gründe für die Präsenz im betreffenden Staat (Erwägungsgrund 23 Satz 2 der EuErbVO), der Wille des Erblassers, in dem Staat den ständigen und gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen zu begründen und dem Aufenthalt Beständigkeit zu verleihen, familiäre und soziale Bindungen, gegebenenfalls die Begründung der Staatsangehörigkeit des Staates (Erwägungsgrund 24 Satz 4), die Belegenheit der wesentlichen Vermögensgegenstände im Staat sowie die Sprachkenntnisse des Erblassers (…vgl. zum Ganzen: BeckOGK/J. Schmidt, a. a. O., Art. 4 Rn. 21 bis 27;… Münchener Kommentar/Dutta, a. a. O., Art. 4 Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2020 - I-3 Wx 138/20, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.09.2020 - 21 W 59/20, Rn. 28, juris).
  • OLG Hamm, 17.12.2019 - 15 W 488/17
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 50/24
    Die EuErbVO ist ein europäischer Rechtsakt, der Vorrang vor den Vorschriften des FamFG hat (OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.2019 - I-15 W 488/17, Rn. 3, juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2026 - 7 U 174/24
    Rn. 31 Auch das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 22.7.2024 - 14 W 50/24 (Wx)) habe entschieden, dass subjektiv ein Bleibewille erforderlich sei.

    Darüber hinaus bedarf es nach zutreffender Ansicht subjektiv auch eines natürlichen Bleibewillens (zur EuErbVO: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 14 W 50/24 (Wx) -, Rn. 16; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 9. Januar 2026 - 5 W 52/24 -, Rn. 14, juris;… MüKoBGB/Dutta, 9. Aufl. 2024, EuErbVO Art. 4 Rn. 5 i.V.m. 4, beck-online;… Eichel in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., Art. 4 EuErbVO (Stand: 01.07.2023), Rn. 48; vgl. zur Brüssel IIa-VO EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-497/10 PPU -, Rn. 51 juris; EuGH…, Urteil vom 25. November 2021 - C-289/20 -, Rn. 57 f., juris).

    Eines rechtsgeschäftlichen Willens bedarf es demgegenüber nach zutreffender Auffassung nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 14 W 50/24 (Wx) -, Rn. 16, juris; Staudinger/Zimmer, jurisPR-IWR 5/2024 Anm. 4; a.A. OLG München…, Beschluss vom 22. März 2017 - 31 AR 47/17 -, Rn. 5, juris; Zimmer/Oppermann ZEV 2016, 126, 130 beck-online), denn der Aufenthalt ist nicht rechtsgeschäftlicher, sondern tatsächlicher Natur.

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2026 - 5 W 52/24

    Internationale Zuständigkeit für einen Antrag auf Erteilung eines europäischen …

    Dabei ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch grundsätzlich ein subjektives Element, nämlich ein Aufenthalts- bzw. Bleibewille, erforderlich (OLG Hamm ZEV 2020, 636; OLG Karlsruhe ZEV 2024, 551).
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