Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung der Staatskasse gegenüber dem Antrag auf PKH-Vergütung eines Rechtsanwalts nach jahrelangem Ruhen des Verfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährungseinrede der Staatskasse kann treuwidrig sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung der Staatskasse gegenüber dem Antrag auf PKH-Vergütung eines Rechtsanwalts nach jahrelangem Ruhen des Verfahrens

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Koblenz, 17.08.2001 - 14 W 575/01

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2011 - 14 W 702/11

  Der Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse ist öffentlich - rechtlicher Natur (Senat v. 17.08.2001, 14 W 575/01).

  Der Entscheidung des Senates vom 17.08.2001 (14 W 575/01) kann nichts anderes entnommen werden.

• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - 8 WF 301/07

  Zur Verjährung des Vergütungsanspruchs des im Verfahren auf Erlass einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2011 - 14 W 702/11

  Ihr steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (hierzu OLG Düsseldorf AGS 2008, 397).

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• LAG Hessen, 03.02.2016 - 2 Ta 389/15

  Eine nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB für …

  Der Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nach § 55 RVG ist öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2011 - 14 W 702/11 - Rn. 8, zitiert nach Juris), ihm liegt im Rahmen der Festsetzung Verwaltungshandeln des Staates zugrunde.
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2024 - L 39 SF 254/23

  Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs - Ermessen bei Erhebung der …

  Rn. 31 Da § 214 Abs. 1 BGB nur die Berechtigung, nicht die Pflicht zur Leistungsverweigerung verleiht, hatte B. nach Ermessen zu entscheiden, ob er die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. Kießling, in: Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 55 Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, II-8 WF 301/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2011, 14 W 702/11; Hansens, ZAP 2018, S. 1317 Rn. 32 Zwar war das B. eigeräumte Ermessen sehr weit.
• VG Frankfurt/Oder, 19.10.2023 - 1 K 1132/21
  Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. November 2011 (- 14 W 702/11 - juris).