Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.08.1997 - 14 WF 77/97 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 21.05.1997 - 50 F 47/97
- OLG Köln, 21.08.1997 - 14 WF 77/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1083
- FamRZ 1997, 1545
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 19.05.1995 - 25 WF 91/95
Erledigtes Verfahren ; Prozeßkostenhilfe; Bewilligung durch das Gericht; …
Auszug aus OLG Köln, 21.08.1997 - 14 WF 77/97
Erledigt sich aber die Hauptsache im PKH-Verfahren, ist für eine PKH-Bewilligung kein Raum mehr (vgl. OLG Köln -25.Senat- JurBüro 1995, 535;… Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen (1997), Rn. 304).Rn. 12 Diese Frage ist zu unterscheiden von der Frage, ob ansonsten für ein bereits anhängiges Klageverfahren Prozeßkostenhilfe mit Rückwirkung auf die vollständige Antragstellung bewilligt werden kann (auch dazu OLG Köln JurBüro 1995, 535 und Zöller/Philippi, 20. Aufl. (1997), § 127 Rn. 24), wenn die Bewilligung verzögert oder zu Unrecht verweigert worden ist.
- OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 6 WF 254/06
Prozesskostenhilfe: Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem im …
Dies hat zunächst zur Folge, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn sich der Rechtsstreit während der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und vor Rechthängigkeit der Klage erledigt hat (OLG Köln, Beschluss v. 21.08.1997 - 14 WF 77/97 - FamRZ 1997, 1545; OLG Bamberg, Beschluss v. 18.10.2000 - 2 WF 159/00 - FamRZ 2001, 922). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung der Hauptsache vor …
Rn. 5 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 10 M 56.08 -, NJW-RR 2009, 1003; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 3 Y 9/06 -, NVwZ-RR 2006, 656; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 7 TP 459/89 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 9 WF 8/07 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 21. August 1997- 14 WF 77-97-, NJW-RR 1998, 1083; Wax, in: MünchKommZPO, 2. Aufl. 2000, § 114 Rn. 158; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 114 Rn. 20a; Fischer, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 114 Rn. 17. - OLG Köln, 18.02.2008 - 4 WF 24/08
Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der …
Die Erledigung der Hauptsache führt zum Wegfall der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf in solchen Fällen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden, da ansonsten unzulässigerweise Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt würde (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1545 für den Fall der Erledigung in der Beschwerdeinstanz; OLG Bamberg FamRZ 2001, 922 für den Fall der Erledigung der Auskunftsstufe einer Stufenklage;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rn. 3 und 20 a). - OLG Köln, 28.06.2012 - 4 WF 60/12
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für …
Rn. 3 Die Erledigung der Hauptsache führt zum Wegfall der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; eine Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe darf in solchen Fällen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden, da ansonsten unzulässigerweise Verfahrenskostenhilfe für das Verfahrenskostenhilfeverfahren bewilligt würde (vgl. BGH NJW 2010, 3101; OLG Köln FamRZ 1997, 1545 für den Fall der Erledigung in der Beschwerdeinstanz; OLG Bamberg FamRZ 2001, 922 für den Fall der Erledigung der Auskunftsstufe einer Stufenklage;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 114 Rn. 3 und 20 a). - OLG Köln, 11.12.2006 - 5 W 122/06
Prozesskostenhilfe für Protokollierung des Vergleichs bei außergerichtlicher …
Daran fehlt es, wenn sich die Hauptsache bereits im PKH-Verfahren erledigt (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1545), was auch der Fall ist, wenn die Parteien sich vergleichen.
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