Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 ZB 06.2677 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für die Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten mittels Gewährung von Beihilfeleistungen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. September 2007 - 14 ZB 06.2677 -, juris). - VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat hierzu ausgeführt (Beschluss vom 24.9.2007 Az. 14 ZB 06.2677 in Juris), das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.2.2007 BayVBl 2007, 463) habe die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Frage, ob dem (dortigen) Kläger Beihilfe zu Maßnahmen der künstlichen Befruchtung allein deswegen zu versagen sei, weil er nicht verheiratet sei, im Sinne des Beklagten geklärt. - VGH Bayern, 10.04.2014 - 14 ZB 13.2268
Ausschluss der Beihilfefähigkeit für eine künstliche Befruchtung für nicht …
Allein sein Hinweis auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht (UA S. 4) zitierte Rechtsprechung (BVerfG, U.v. 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316 sowie BayVGH, B.v. 24.9.2007 - 14 ZB 06.2677 - juris), nach der ein Verstoß derartiger gesetzlicher Regelungen gegen Art. 3 GG zu verneinen ist, unbehelflich (vgl. auch OVG NW, B.v. 3.9.2012 - 1 A 1776/12 - ZBR 2013, 139). - VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …
Dies gilt auch für den Bereich der beamtenrechtlichen Beihilfe (BayVGH vom 24.9.2007 Az. 14 ZB 06.2677).
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