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| VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler; Baugenehmigung; Darlegungserfordernis; Nachbarstreit; Bauweise; Grenzanbau; Schulgebäude; Gebot der Rücksichtnahme; "erdrückende" Wirkung; Gebietsbewahrungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 08.08.2007 - 14 AS 07.1855
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Rn. 6 Hinsichtlich des überwiegenden nördlichen Teils des Bauvorhabens, der außerhalb des Bebauungsplanbereichs errichtet wird, greift der Kläger die Auffassung des Verwaltungsgerichts an, planungsrechtlich sei von einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO auszugehen, in dem das Vorhaben nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig ist (so auch im Eilverfahren BayVGH vom 8.8.2007 Az. 14 AS 07.1855).Der Umstand, dass der Erdgeschossbereich mit der vorgelagerten Terrasse des Wohnhauses des Klägers etwa eineinhalb Meter über dem Grundstücksniveau des Bauvorhabens liegt, wirkt dem behaupteten Einmauerungseffekt eher entgegen (vgl. BayVGH vom 8.8.2007 Az. 14 AS 07.1855).
- BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Der Nachbarschutz des außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenen Grundstücks des Klägers bestimmt sich vielmehr nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG vom 18.12.2007 Az. 4 B 55/07, juris RdNr. 6). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Eine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. z. B. BVerwG vom 13.3.1981 DVBl 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; BVerwG vom 23.5.1986 DVBl 1986, 1271).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Rn. 3 Ernstliche Zweifel i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Rn. 3 Ernstliche Zweifel i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83). - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Eine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. z. B. BVerwG vom 13.3.1981 DVBl 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; BVerwG vom 23.5.1986 DVBl 1986, 1271). - BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Die Beurteilung, ob das Rücksichtnahmegebot dadurch verletzt ist, dass aufgrund der Verwirklichung des Vorhabens ein Grundstück oder Wohngebäude in der Nachbarschaft "eingemauert" oder "erdrückt" wird, ist nur aufgrund einer Abwägung der Interessen des Rücksichtnahmebegünstigten und des Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge und nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke möglich (vgl. BVerwG vom 20.4.2000 BauR 2001, 212). - BVerwG, 20.09.1984 - 4 B 181.84
Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Ob dies der Fall ist, hängt wesentlich von der konkreten Situation im Einzelfall ab (vgl. BVerwG vom 20.9.1984 DVBl 1985, 122). - VGH Bayern, 29.01.1991 - 22 B 90.2122
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Betreibers eines Belustigungsgeschäfts von …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Zumindest aus tatsächlichen Gründen wird gegen das Rücksichtnahmegebot jedoch im Regelfall dann nicht verstoßen, wenn die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden (vgl. BVerwG vom 11.1.1999 DVBl 1999, 786; BayVGH vom 29.1.1991 BayVBl 1991, 370). - VGH Bayern, 08.02.2001 - 14 B 97.547
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Denn die Baugrenzen haben im vorliegenden Fall keinen nachbarschützenden Charakter (zum Nachbarschutz von Baugrenzen vgl. BayVGH vom 8.2.2001 Az. 14 B 97.547).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09
Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel
Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, NVwZ 2008, 427; BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 14 ZB 07.1727 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 1 B 10480/13
Einstweiliger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine …
Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007, NVwZ 2008, 427; BayVGH, Beschluss vom 01.07.2009, 14 ZB 07.1727 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10610/10
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer …
Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007, NVwZ 2008, 427; BayVGH, Beschluss vom 01.07.2009, 14 ZB 07.1727 - juris).
- VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17 Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht (…vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2013 - BVerwG 4 B 48/12 -, juris Rn. 4, …und vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 2 S 3.15 - juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2016 - VGH 15 CS 16.789 -, juris Rn. 24, und vom 1. Juli 2009 - VGH 14 ZB 07.1727 -, juris Rn. 5, OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. Februar 2010 - OVG 1 C 10852/09 -, juris Rn. 30).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10
Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007, NVwZ 2008, 427; BayVGH, Beschluss vom 01.07.2009, 14 ZB 07.1727; OVG RP, Urteil vom 14.01.2000, BauR 2000). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10277/11
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Einrichtung für psychisch kranke Menschen; …
Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007, NVwZ 2008, 427; BayVGH, Beschluss vom 01.07.2009, 14 ZB 07.1727 - juris). - VG München, 10.12.2021 - M 1 SN 21.5304
Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung zum Neubau …
Rn. 29 Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (…BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 1.7.2009 - 14 ZB 07.1727 - juris Rn. 5). - VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12
Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten
Rn. 26 Vgl. BVerwG, Beschluss v. 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 - OVG NRW, Beschluss v. 28. November 2002 - 10 B 1618/02 - OVG Koblenz, Urt. v. 24. Februar 2010 - 1 C 10852/09 - Bay VGH, Beschl. v. 1. Juli 2009 - 14 ZB 07.1727 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96/07 - (Grundstücke in zwei unterschiedlich zu qualifizierenden Teilen des unbeplanten Innenbereichs); VG Düsseldorf, Urt. v. 8. Juli 2010 - 9 K 4786/09 - VG Ansbach, Urt. v. 19. Oktober 2011 - AN 9 K 10.02483 -, jeweils zit. nach juris. - VG Berlin, 26.08.2009 - 19 L 132.09
Baustopp für Wohnungsbau in der Nähe des Südhafens Spandau
Zwar ist ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremder Nutzung im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht gegeben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 14 ZB 07.1727 -, zitiert nach [...]). - VG Ansbach, 04.03.2010 - AN 18 K 09.01090
Außengastronomie; Gebiete unterschiedlicher Schutzwürdigkeit; …
Rn. 54 2. Der Nachbarschutz eines in den Grenzen des Plangebietes liegenden Grundstückseigentümers gegenüber einem außerhalb dieses Plangebiets situierten Bauvorhabens bestimmt sich vielmehr nach dem Gebot der Rücksichtnahme, welches vorliegend bei Annahme, dass das streitgegenständliche Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB errichtet werden soll, im Begriff des "Einfügens" enthalten ist (vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 1.7.2009, 14 ZB 07.1727).
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