Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
  Iran, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, exilpolitische Betätigung, Ahmadinedschad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 12.07.2006 - 14 ZB 06.30513

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2007 - 14 ZB 07.30241

  Die islamisch-konservativen Kräfte im Iran waren schon bisher in Rechtsprechung und Gesetzesvollzug dominierend und verfügten über die entscheidenden Machtpositionen im politischen System Irans, die konsequent zur Bekämpfung der Reformbestrebungen ausgenutzt werden (…vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 3.3.2004, S. 5, 7 f.; vgl. BayVGH vom 19.9.2005 Az. 14 ZB 05.30711; vom 12.7.2006 Az. 14 ZB 06.30513).
• VGH Bayern, 14.08.2003 - 14 ZB 01.31205

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2007 - 14 ZB 07.30241

  Danach ist eine Gefahr politischer Verfolgung wegen der bloßen Asylantragstellung und wegen exilpolitischer Aktivitäten ­ selbst bei unterstellter Kenntnis der iranischen Behörden ­ nur dann anzunehmen, wenn der iranische Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (BayVGH vom 18.7.2001 Az. 19 ZB 96.35512; vom 14.8.2003 Az. 14 ZB 01.31205).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

  Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …

  Dementsprechend wird in der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung die Asylbeantragung und der Auslandsaufenthalt eines iranischen Staatsangehörigen nicht für asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevant gehalten (OVG Bautzen, Urteil vom 9. Juli 2008 - A 2 B 296.07 -, juris, Urteilsabdruck S. 14; OVG Bremen…, Urteil vom 9. Januar 2008 - 2 A 175/06.A -, juris, Rz. 67 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 A 476/03.A -, juris, Rz. 57; VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 14 ZB 07.30241 -, juris, Rz. 5; VGH Kassel…, Urteil vom 23. November 2005 - 11 UE 3311/04.A -, juris, Rz. 69; OVG Saarlouis, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 9 R 3.00 -, juris, Rzn. 62 ff; OVG Münster…, Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, juris, Rz. 34).
• VGH Bayern, 17.10.2007 - 14 B 05.30975
  Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (BayVGH vom 18.7.2001 Az. 19 ZB 96.35512, zuletzt vom 16.10.2007 Az, 14 ZB 07.30241) davon aus, dass im Fall ihrer Rückkehr nur bei solchen exilpolitisch aktiven Emigranten die Gefahr von erheblichen Sanktionen besteht, die bei ihren Aktivitäten besonders hervorgetreten und deren Gesamtverhalten sie den iranischen Stellen als ernsthafte, auf die Verhältnisse im Iran einwirkende Regimegegner erscheinen lassen.
• VGH Bayern, 27.05.2008 - 14 ZB 08.30097

  Asylrecht (Iran); Zulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; exilpolitische …

  Danach ist eine Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten - selbst bei unterstellter Kenntnis der iranischen Behörden - nur dann anzunehmen, wenn der iranische Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (BayVGH vom 16.10.2007 Az. 14 ZB 07.30241; vom 22.11.2007 Az. 14 ZB 07.30660).
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 07.30663

  Widerruf-Asyl (Iran); Monarchisten; Verfolgungsgefahr (verneint)

  Der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs folgend (vgl. zuletzt 16.10.2007, Az. 14 ZB 07.30241) ist davon auszugehen, dass im Falle ihrer Rückkehr nur bei solchen exilpolitisch aktiven Emigranten die Gefahr von erheblichen Sanktionen besteht, die bei ihren Aktivitäten besonders hervorgetreten sind und deren Gesamtverhalten sie den iranischen Stellen als ernsthafte, auf die Verhältnisse im Iran einwirkende Regimegegner erscheinen lassen.
• VGH Bayern, 11.08.2009 - 14 ZB 09.30045

  Asyl (Iran); grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; fehlende Begründung; …

  Der Zulassungsantrag steht im Zusammenhang mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten - selbst bei unterstellter Kenntnis der iranischen Behörden - nur dann anzunehmen ist, wenn der iranische Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (BayVGH vom 16.10.2007 Az. 14 ZB 07.30241; vom 22.11.2007 Az. 14 ZB 07.30660).