Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Rn. 8 b) Soweit der Kläger im Rahmen seines Vorbringens zum Zulassungsgrund der Divergenz Ausführungen dazu macht, das Verwaltungsgericht habe sich in Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 -2 C 15.10 - (NVwZ-RR 2012, 930) gesetzt, wonach bei überwiegendem Verschulden des Dienstherrn an der Zahlung in der Regel der Rückforderungsbetrag um 30% zu ermäßigen sei, und hierdurch im Ergebnis die Unrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils rügen wollte, genügen seine diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls nicht dem Darlegungsgebot.

  Der Kläger verkennt selbst nicht, dass das von ihm in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - den § 12 Abs. 2 BBesG und damit nicht dieselbe Rechtsvorschrift wie hier betrifft.

• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 Rn. 16 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 14 ZB 12.186 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LB 85/13

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Vielmehr aktualisiert sich bei derartigen Fehlern die in der Treuepflicht des Beamten wurzelnde Verpflichtung, die ihm erteilten Gehaltsbescheinigungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten (vgl. NdsOVG, B.v. 24.7.2013 - 5 LB 85/13 - NVwZ-RR 2014, 63).

• VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186

  Klage auf Einschreiten gegen Errichtung einer Grenzgarage auf dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 Rn. 16 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 14 ZB 12.186 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Bei Computerfehlern handelt es sich um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler, bei denen ohne ein Hinzutreten verschärfender Umstände - etwa bei einem Unbemerktbleiben des Fehlers auch bei nachfolgenden Kontrollen bzw. Eingaben in das System oder aber über lange Zeit (so in den Fällen BVerwG, U.v. 26.4.2012 a.a.O. und U.v. 26.4.2012 - 2 C 4.11 - Schütz BeamtR ES/C V 5 Nr. 84) - allenfalls von einem ganz geringfügigen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen ist.
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Rn. 3 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Rn. 3 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 10.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Der Umstand, dass bei beiden Rechtsgrundlagen die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB in ähnlicher Weise zur Anwendung kommen, führt entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu, dass es sich um dieselbe oder jedenfalls inhaltsgleiche Rechtsvorschrift handelt (vgl. zu letzterem BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PB 10.03 - PersR 2004, 179).
• VGH Bayern, 17.09.2014 - 5 ZB 13.1366

  Familienname; Melderegister

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

  Um eine solche zu begründen, muss der Rechtsmittelführer (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt; Darlegungen zu offensichtlichen Punkten sind dabei entbehrlich (…Happ, a.a.O., § 124a Rn. 72 m.w.N.; BayVGH, B.v. 17.9.2014 - 5 ZB 13.1366 - juris Rn. 7).

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• VGH Bayern, 24.06.2015 - 14 ZB 15.568

  Beihilfeausschluss für eine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen

  Rn. 15 Um eine solche zu begründen, muss der Rechtsmittelführer (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt; Darlegungen zu offensichtlichen Punkten sind dabei entbehrlich (…Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.; BayVGH, B.v. 21.1.2015 - 14 ZB 13.489 - juris Rn. 11).

  Rn. 18 Für die Darlegung der Divergenz ist der in einer konkreten Entscheidung des Divergenzgerichts enthaltene (abstrakte) Rechts- oder Tatsachensatz dem bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift im angegriffenen Urteil dazu in Widerspruch stehende (abstrakte) Rechts- oder Tatsachensatz gegenüber zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2015 - 14 ZB 13.489 - juris Rn. 10).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14

  Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

  Sein schriftsätzliches Vorbringen muss vielmehr erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 2012, a. a. O. Rn. 16 m. w. N.; OVG LSA…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 M 102/14 -, juris Rn. 42 ; BayVGH, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 14 ZB 13.489 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 32/14

  Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde …

  Sein schriftsätzliches Vorbringen muss vielmehr erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 2012, a. a. O. Rn. 16 m. w. N.; OVG LSA…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 M 102/14 -, juris Rn. 42 ; BayVGH, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 14 ZB 13.489 -, juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 13.03.2025 - 22 ZB 24.797

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, äußerste Frist zur Abfassung des …

  Dagegen liegt keine Divergenz vor, wenn das Urteil nicht dieselbe, sondern nur eine vergleichbare Rechtsvorschrift betrifft (BayVGH, B.v. 21.1.2015 - 14 ZB 13.489 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 42).
• VGH Bayern, 13.03.2025 - 22 ZB 24.801

  Erweiterung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für Musikdarbietungen

  Dagegen liegt keine Divergenz vor, wenn das Urteil nicht dieselbe, sondern nur eine vergleichbare Rechtsvorschrift betrifft (BayVGH, B.v. 21.1.2015 - 14 ZB 13.489 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 42).
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 14 ZB 15.1283

  Berufungszulassung, Beihilfefähigkeit, physiotherapeutische Behandlung, …

  Rn. 27 Für die Darlegung der Divergenz ist der in einer konkreten Entscheidung des Divergenzgerichts enthaltene (abstrakte) Rechts- oder Tatsachensatz dem bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift im angegriffenen Urteil dazu in Widerspruch stehende (abstrakte) Rechts- oder Tatsachensatz gegenüber zu stellen (vgl. BayVGH, B. v. 21.1.2015 - 14 ZB 13.489 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 10.04.2025 - 7 CE 25.369

  Befreiung von der Schulpflicht.

  Hierzu muss das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (vgl. für das Berufungszulassungsverfahren BayVGH, B.v. 21.1.2015 - 14 ZB 13.489 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198

  Ruhensregelung

  Um eine solche zu begründen, muss der Rechtsmittelführer (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt; Darlegungen zu offensichtlichen Punkten sind dabei entbehrlich (…Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 72 m.w.N.; BayVGH, B.v. 21.1.2015 - 14 ZB 13.489 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VG München, 27.11.2019 - M 21a K 19.224

  Rückforderung nach Überzahlung wegen versäumter manueller Eingabe der Erhöhung …

  (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2015 - 14 ZB 13.489 - juris).
• VG Bayreuth, 19.03.2024 - B 5 K 22.1156

  Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge, Bruttoprinzip, Rechtsfolgenverweis § 12 …

  Für sich genommen reichen solche Fehler daher nicht aus, um eine Verringerung des Rückforderungsbetrags aus Gründen der Billigkeit rechtlich geboten erscheinen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 21.01.2015 - 14 ZB 13.489 - juris Rn. 8;… VG München, U.v. 22.01.2020 - M 21a K 18.1668 - juris Rn. 28).
• VG München, 22.01.2020 - M 21a K 18.1668

  Kein Absehen von der Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Mitverschuldens …