Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylrecht; Iran; Zulassung; Darlegungspflicht; Gerichtssprache
- rechtsportal.de
Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 02.05.2016 - B 3 K 15.30486
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133
Rn. 9 Aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO ergibt sich, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 139 Rn. 11 m. w. N.). - BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133
Die Bezugnahme auf Rechtsausführungen und rechtliche Schlussfolgerungen in anderen Entscheidungen unterliegt jedoch nicht den besonderen Anforderungen des § 108 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1983 - 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83). - VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 6/12
Schriftliche kleine Anfrage zu anonymen Schreiben durch den Senat nicht …
Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133
Rn. 9 Aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO ergibt sich, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 139 Rn. 11 m. w. N.).
- BVerwG, 29.06.2015 - 10 B 66.14
Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner …
Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133
Rn. 4 Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung des Klägers, dass er sämtliche ihm verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, U.v. 29.6.2015 -10 B 66.14 - juris Rn. 5 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 11.03.1991 - A 13 S 2937/90
Keine Gruppenverfolgung albanischer Jugoslawen - inländische Fluchtalternative; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133
Die Beiziehung der Unterlagen in englischer Sprache war ein Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht sich zur Übertragung der Texte selbst für befugt hält und demgemäß ihre Einführung und ggf. Verwertung auch ohne Einholung einer Übersetzung beabsichtigt (Jacob, VBlBW 1991, 205/210). - VGH Bayern, 09.04.2015 - 14 ZB 13.30120
Asylrecht Iran; Konversion zum Christentum; mangelnde Darlegung von …
Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133
Ein solcher Verfahrensmangel wäre nur gegeben, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2015 - 14 ZB 13.30120 - juris Rn. 3 m. w. N.).
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum
Soweit das Verwaltungsgericht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. März 2016 - AN 1 K 16.30035 - (juris) hinweist, zieht es dieses ersichtlich nur als bestätigenden Beleg für seine eigene Würdigung heran; solche Bezugnahmen unterliegen nicht den besonderen Anforderungen des § 108 Abs. 2 VwGO (…BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, B. v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 9 m. w. N.). - VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
Damit legt der anwaltlich vertretene Kläger nicht substantiiert dar, dass er sämtliche ihm verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 14 ZB 19.30324 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 16.01.2020 - 14 ZB 19.30341
Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erkennbarkeit der Entscheidungserheblichkeit
Diesen besonderen Anforderungen unterliegt nicht die bloße Bezugnahme auf "Rechtsausführungen und rechtliche Schlussfolgerungen" in anderen Entscheidungen (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1983 - 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83; BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 9).Dagegen findet das besagte Gebot des rechtlichen Gehörs Anwendung auf die Verwertung "tatsächlicher Feststellungen" aus anderen gerichtlichen Verfahren für den zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit und wird verletzt, wenn ein Gericht "anstelle einer eigenen Beweiserhebung" auf Entscheidungen mit umfangreichen tatsächlichen Feststellungen verweist, ohne die Entscheidungen den Beteiligten so zugänglich zu machen, dass sie sich dazu hätten äußern können (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200
Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung
Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, erfordert auch insofern die substantiierte Darlegung, sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 9;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.8.2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9;… U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 5.2.2016 - 9 ZB 15.30247 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4;… B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 21 m.w.N.;… Breuning in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Juli 2018, § 108 Rn. 55). - VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30324
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren - Homosexualität im Iran
Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), erfordert aber regelmäßig die substantiierte Darlegung des Klägers, dass er sämtliche ihm verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 31.03.2020 - 11 ZB 20.189
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der anwaltlich vertretene Kläger weder im Verwaltungsverfahren noch im Gerichtsverfahren in erster Instanz geltend gemacht hat, er könne den Inhalt des Fragebogens mangels ausreichender Sprachkenntnisse nicht verstehen und auch keine Übersetzung der Unterlagen verlangt hat (vgl. im Asylverfahren BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263
Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung des Klägers, dass er sämtliche ihm verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 27.04.2020 - 14 ZB 19.31488
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung
Dabei ist zu sehen, dass die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), regelmäßig die substantiierte Darlegung des Klägers erfordert, dass er sämtliche ihm verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, U.v. 29.6.2015 -10 B 66.14 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.30242
Kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen zur …
Rn. 13 Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung der rügenden Partei, dass sie sämtliche ihr verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, U.v. 29.6.2015 -10 B 66.14 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027
Berufungszulassung - Darlegungsanforderung an einen Verfahrensfehler in Form der …
Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, erfordert auch insofern die substantiierte Darlegung, sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 9;… U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5; B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
Iran; Konversion zum Christentum:Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. …
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