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   BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R   

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https://dejure.org/2008,70
BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R (https://dejure.org/2008,70)
BSG, Entscheidung vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R (https://dejure.org/2008,70)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R (https://dejure.org/2008,70)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den Heizkosten für Warmwasseraufbereitung bzw Haushaltsenergie - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Empfehlung des Deutschen Vereins - kein antizipiertes Sachverständigengutachten

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung; Empfehlungen des Deutschen Vereins; kein antizipiertes Sachverständigengutachten; Einzelfallprüfung; Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung; Abschlag bei den Unterkunftskosten für Haushaltsenergie

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II; Begriff der Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Rechtmäßigkeit der Abziehung von Kosten für Haushaltsenergie von den Kosten der Unterkunft; Voraussetzungen eines ...

  • Judicialis

    SGG § 163

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Festlegung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung unter Nutzung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Zu Stromkosten bei Hartz IV - Betroffene sollten Widerspruch prüfen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.2.2008)

    Kein Zusätzliches Geld für warmes Wasser // Kosten sind in Arbeitslosen-Regelleistung enthalten

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 7.4.2008)

    Kosten für Haushaltsenergie (Strom und Warmwasser) können zu höheren Ansprüchen führen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (269)

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen

    Es hat im Grundsatz zu Recht für die Feststellung, ob und in welchem Umfang dem Beigeladenen ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II zusteht, die Empfehlungen des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 1997 zu Grunde gelegt (vgl Urteile des Senates vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R und B 14/7b AS 64/06 R).
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen -

    Soweit nach neuerer Rechtsprechung des BSG (Urteile des 14. Senats vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 64/06 R und B 14/11b AS 15/07 R) höhere Abzüge für Warmwasserbereitung gerechtfertigt sein könnten, ist der von den Beteiligten geschlossene Teilvergleich zu beachten, wonach es im streitgegenständlichen Zeitraum bei dem monatlichen Abzug von 4, 53 EUR verbleibt.
  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

    Dieser Auffassung haben sich auch der 14. und der 1. Senat des BSG angeschlossen (vgl. Entscheidungen vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 62/06 R, vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06; B 14/11b AS 15/07 R; B 14/7b AS 64/06; B 14/11b AS 15/07 R, vom 15. April 2008 - B 14/11b AS 41/07 B - Verfassungsbeschwerde anhängig beim BVerfG - 1 BvR 1523/08; vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R; vom 30. Juli 2008 B 14 AS 50/08 B).
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