Rechtsprechung
   BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,70
BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R (https://dejure.org/2008,70)
BSG, Entscheidung vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R (https://dejure.org/2008,70)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R (https://dejure.org/2008,70)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den Heizkosten für Warmwasseraufbereitung bzw Haushaltsenergie - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Empfehlung des Deutschen Vereins - kein antizipiertes Sachverständigengutachten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung; Empfehlungen des Deutschen Vereins; kein antizipiertes Sachverständigengutachten; Einzelfallprüfung; Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung; Abschlag bei den Unterkunftskosten für Haushaltsenergie

     
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II; Begriff der Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Rechtmäßigkeit der Abziehung von Kosten für Haushaltsenergie von den Kosten der Unterkunft; Voraussetzungen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Festlegung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung unter Nutzung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Zu Stromkosten bei Hartz IV - Betroffene sollten Widerspruch prüfen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.2.2008)

    Kein Zusätzliches Geld für warmes Wasser // Kosten sind in Arbeitslosen-Regelleistung enthalten

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 7.4.2008)

    Kosten für Haushaltsenergie (Strom und Warmwasser) können zu höheren Ansprüchen führen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 27.02.2008, Az.: B 14/7b AS 64/06 R (Mehrbedarf, kostenaufwändige Ernährung)" von Prof. Dr. Angela Busse, original erschienen in: SGb 2009, 165 - 168.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (171)

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

    Es hat im Grundsatz zu Recht für die Feststellung, ob und in welchem Umfang dem Beigeladenen ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II zusteht, die Empfehlungen des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 1997 zu Grunde gelegt (vgl Urteile des Senates vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R und B 14/7b AS 64/06 R).
  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

    Dieser Auffassung haben sich auch der 14. und der 1. Senat des BSG angeschlossen (vgl. Entscheidungen vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 62/06 R, vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06; B 14/11b AS 15/07 R; B 14/7b AS 64/06; B 14/11b AS 15/07 R, vom 15. April 2008 - B 14/11b AS 41/07 B - Verfassungsbeschwerde anhängig beim BVerfG - 1 BvR 1523/08; vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R; vom 30. Juli 2008 B 14 AS 50/08 B).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …

    Insofern wird man ihm auch hierbei den bereits bei der Festsetzung der Höhe der Regelleistungen zustehenden Gestaltungsspielraum einräumen müssen (…grundlegend BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; Urteil des Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R -).

    Wie der Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2008 (B 14/7b AS 64/06 R und B 14/11b AS 15/07 R) im Einzelnen begründet hat, sind die Kosten der Warmwasserbereitung zwar in der Regelleistung gemäß § 20 Abs. 2 SGB II enthalten.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 (B 14/7b AS 64/06 R) im Einzelnen dargelegt, dass den "Empfehlungen" des Deutschen Vereins hinsichtlich der Krankenkostzulagen keine normative Wirkung zukommt.

    Insbesondere handelt es sich bei den "Empfehlungen" des Deutschen Vereins auch nicht um antizipierte Sachverständigengutachten (vgl im Einzelnen BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R - RdNr 26 f).

    Dieser Grundsatz findet in § 21 Abs. 5 SGB II keinen Niederschlag (vgl auch BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R - RdNr 28).

    Hier bietet sich an, den Wert von 7, 1 % zu Grunde zu legen, mit dem die Werte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 auf die Regelleistung 2005 hochgerechnet worden sind (vgl hierzu Urteil des Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R - RdNr 30).

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