Rechtsprechung
| AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 97
Zum urheberrechtlichen Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz erstellten Erzeugnissen (hier: Logos - Schutzfähigkeit verneint) - BAYERN | RECHT
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 97
Zum urheberrechtlichen Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz erstellten Erzeugnissen (hier: Logos - Schutzfähigkeit verneint)
- IWW
§ 2 Abs. 2 UrhG
- aufrecht.de
Zum fehlenden Urheberrechtsschutz für maßgeblich mit Hilfe von KI hergestellter Logos
- kanzlei.biz
KI-Logo ohne Urheberrechtsschutz: AG München verneint Werkqualität bei rein KI-generierten Entwürfen
- RA Kotz
Urheberrechtsschutz für KI-Logos: Warum Prompting allein nicht ausreicht
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urheberrecht an KI-generierten Logos?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein urheberrechtlicher Schutz für durch generative KI erstellte Logos - keine persönliche kreative Schöpfung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urheberrechtlicher Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz erstellten Erzeugnissen (hier: Logos)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mit KI erstellte Logos stellen keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke dar
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Mit KI erstellte Logos stellen keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke dar
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Urheberrecht an KI-Logos: Ein bisschen Kreativität muss sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Urheberrecht an KI-generierten Logos
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Urheber- und Markenrecht: KI-Logos und ihre rechtlichen Grenzen
Papierfundstellen
- NJW 2026, 929
- GRUR Int. 2026, 497
- GRUR-RR 2026, 143
- MMR 2026, 348
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …
Auszug aus AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25
Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17 -, Rn. 29 - 31, juris). - BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24
Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen
Auszug aus AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25
Rn. 23 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer kreativen geistigen Schöpfung trägt der Kläger (BGH GRUR 2025, 407 Rn. 30 - Birkenstocksandale). - EuGH, 22.12.2010 - C-393/09
Bezpečnostní softwarová asociace - Geistiges Eigentum - Richtlinie …
Auszug aus AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25
Die Gestaltung darf nicht durch die technische Funktionen der KI vorgegeben sein, sondern der Kläger muss darin seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck bringen (EuGH, Urt. v. 22.12.2010 - C-393/09 - BSA/Kulturministerium, für grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms). - EuGH, 01.03.2012 - C-604/10
Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt …
Auszug aus AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25
Rn. 20 Entscheidend ist nach dem oben definierten Werkbegriff daher letztlich, ob das Prompting des Klägers dessen schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft und damit auch dem Output seine persönliche Note verleiht (vgl. EuGH, Urt. v. 1.3.2012 - C-604/10 - Football Dataco/Yahoo Rn. 38, für Datenbanken). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25
Bei der Einordnung in letztgenannten Kategorien ist jedoch Zurückhaltung geboten, da eine "formelle Justizverweigerung" gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verstößt (BVerfG NJW 1954, 593).
- OLG Düsseldorf, 02.04.2026 - 20 W 2/26
Unterwasser-Hundefotos - Zum Schutzbereich von Lichtbildwerken und deren …
Erfolgt die Generierung des Erzeugnisses gänzlich softwaregesteuert, kommt ein Urheber- und auch ein Leistungsschutz für das KI-Erzeugnis nicht in Betracht (so zutreffend AG München Endurteil v. 13.02.2026 - 142 C 9786/25, GRUR-RR 2026, 143 Rn. 19 m. Anm. Braguinski;… vgl. auch LG Frankfurt am Main, Urteil v.17.12.2025 - 2-06 O 401/25 GRUR-RS 2025, 41927 Rn. 31). - LG Stuttgart, 24.04.2026 - 26 O 9/26
Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit an das Amtsgericht bei Abgabe aus dem …
Mit Eingang der Akten (bzw. des Aktenausdrucks) beim Empfangsgericht wird die Sache dort gem. § 696 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 ZPO anhängig (vgl. Wiedmeyer, Anmerkung in NJW 2026, 929, beck-online).
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