Rechtsprechung
| EuGH, 08.10.1986 - 143/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Corman / OBEA
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF VON BUTTERREINFETT ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH - VERPACKUNG IN BECHERN - ANBRINGUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANGABEN
- EU-Kommission
Corman / OBEA
- Wolters Kluwer
Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen; Die Verpackung von Butterreinfett; Die Unterscheidbarkeit zwischen abgesetzter Interventionsbutter und anderer Butter auf dem Markt der Gemeinschaft
- Judicialis
EWGV 649/78 Art. 5 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV 649/78 Art. 5 Abs. 1
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF VON BUTTERREINFETT ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH - VERPACKUNG IN BECHERN - ANBRINGUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANGABEN - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Buttereinfett
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Butterreinfett aus Interventionsbeständen - Verpackung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85
- EuGH, 08.10.1986 - 143/85
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1989 - 346/88
Schweizerische Lactina Panchaud AG gegen Bundesamt für Ernährung und …
Weitere Rechtssachen werden von Generalanwalt Mischo in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 143/85 ( Corman/OBEA, Slg . 1986, 2873, 2885 ) zitiert .
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SA Nicolas Corman et fils gegen Office belge de l'économie et de l'agriculture (OBEA).
Vorabentscheidungsersuchen - Butterreinfett aus Interventionsbeständen - Verpackung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85
- EuGH, 08.10.1986 - 143/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 07.02.1979 - 11/76
Niederlande / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85
Der Gerichtshof hat in seinen beiden Urteilen vom 7. Februar 1979 in der Rechtssachen 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 9 der Entscheidungsgründe) und 18/76 (Deutschland/Kommission, Slg, 1979, 343, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe) folgendes ausgeführt: "Da die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik die Gleichheit zwischen den Marktbürgern der Mitgliedstaaten gewährleisten muß, können nationale Behörden eines Mitgliedstaats nicht über eine weite Auslegung einer bestimmten Vorschrift die Marktbürger dieses Staates gegenüber denjenigen anderer Mitgliedstaaten begünstigen, in denen eine engere Auslegung vertreten wird.". - EuGH, 29.04.1982 - 66/81
Pommerehnke / BALM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85
In seinem Urteil vom 29. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 66 und 99/81 (Pommerehnke, Firma W. Franzen und H.A. Witt/BALM, Slg. 1982, 1363), in dem es ebenfalls um Einzelheiten des Weiterverkaufs von Butterreinfett ging, hat der Gerichtshof die Verordnung Nr. 349/73, die der Verordnung Nr. 649/78 voranging, in einer Weise ausgelegt, die die Möglichkeit, daß das Butterreinfett nicht dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt wurde, am besten ausschloß. - EuGH, 14.01.1981 - 819/79
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85
Er hat vielmehr festgestellt, daß die Gemeinschaftsverordnungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden sollen (Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79, Deutschland/ Kommission, Slg. 1981, 21). - EuGH, 02.12.1982 - 272/81
RU-MI / FORMA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85
In seinem Urteil vom 2. Dezember 1982 in der Rechtssache 272/81 (RU-MI/Forma, Slg. 1982, 4167) hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Wirtschaftsteilnehmer die durch diese Verordnung eingeführte Sonderbeihilfe in vollem Umfang verliert, wenn bei der Denaturierung auch nur geringfügig von der in der Verordnung vorgeschriebenen Formel abgewichen wird. - EuGH, 02.12.1982 - 273/81
Société laitière de Gacé / FORMA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85
Das Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1982 in der Rechtssache 273/81 (Société laitière de Gacé/Forma, Slg. 1982, 4193) zeigt, wie streng der Gerichtshof in bezug auf Beihilfen für die Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse entscheidet.
Rechtsprechung
| RG, 24.06.1885 - I 143/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Erstreckt sich, wenn nur die eine Partei den Rechtsweg nach §. 30 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 beschreitet, die gegen die andere Partei eintretende Unabänderlichkeit des Regierungsbeschlusses nur auf den Gesamtbetrag der Entschädigungssumme oder auch auf die demselben ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 14, 267