Rechtsprechung
| EuGH, 12.10.1982 - 148/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 58 Abs. 2; ; Zweite Richtlinie 77/91 des Rates vom 14. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten d... en Gesellschaften im Sinne des Art. 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung Art. 43
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - NICHTEINHALTUNG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG FESTGESETZTEN FRISTEN - RECHTFERTIGUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Belgien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - NICHTEINHALTUNG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG FESTGESETZTEN FRISTEN - RECHTFERTIGUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 148/81
- EuGH, 12.10.1982 - 148/81
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000 - C-319/99
Kommission / Frankreich
Vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 1982 in der Rechtssache 148/81 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 3555, Randnr. 5). - EuGH, 07.11.1991 - C-313/89
Kommission / Spanien
Außerdem sei festzustellen, daß die spanischen Behörden, die an den Beitrittsverhandlungen teilgenommen hätten, in der Lage gewesen seien, innerhalb der festgesetzten Frist die zur Durchführung der Richtlinien erforderlichen Vorschriften auszuarbeiten (Urteile vom 12. Oktober 1982 in der Rechtssache 136/81, Kommission/Italien, Slg. 1982, 3547, Randnr. 5, in der Rechtssache 148/81, Kommission/Italien, Slg. 1982, 3555, Randnr. 5, und in der Rechtssache 151/81, Kommission/Irland, Slg. 1982, 3573, Randnr. 5). - Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1987 - 390/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
1 - Vgl. die Urteile vom 12. Oktober 1982 in den Rechtssachen 136/81 (Kommission/Italien, Slg. 1982, 3547), 148/81 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 3555), 149/81 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1982, 3565) und 151/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 3573), jeweils Randnr. 5.
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Rechtsprechung
| RG, 04.01.1882 - Rep. I. 148/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Haftung eines Gesellschafters mit seinem Privatvermögen für die Akkorddividende vom ganzen Schuldbetrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 7, 88
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RG, 03.11.1880 - I 172/80
Einfluss einer im Konkursverfahren von einem Mitschuldner geleisteten Teilzahlung …
Auszug aus RG, 04.01.1882 - I 148/81
d. R.G.'s in Civils. Bd. 2 S. 178 flg.
- RG, 10.10.1917 - V 159/17
Folgen der fiduziarischen Übereignung eines mit einer Hypothek belasteten …
bis zu ihrer vollen Befriedigung in jedem Verfahren den Betrag geltend machen dürfen, den sie zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern haben, und daß die in § 64 angeordnete Beschränkung auf verhältnismäßige Befriedigung für den Ausfall nur dann Platz greift, wenn dem Gläubiger an einem zur Konkursmasse gehörigen Vermögensstück ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zusteht, was bei einem zum Privatvermögen der Gesellschafter gehörigen, wenn auch für Gesellschaftsschulden verpfändeten Grundstück im Verhältnis zum Gesellschaftskonkurse nicht zutrifft (vgl. RGZ. Bd. 7 S. 88, Bd. 52 S. 170).
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Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 09.12.1981 - V 148/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1982, 392
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 07.05.1985 - VII R 25/82
Finanzbehörde - Denunziation - Akteneinsicht
Die Beschwerde und die Klage der Klägerin blieben erfolglos (Urteil des Finanzgerichts - FG - vom 9. Dezember 1981 V 148/81, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1982, 392). - FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98
Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
Nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO verletzt ein Amtsträger das Steuergeheimnis, wenn er "Verhältnisse eines anderen", die ihm dienstlich bekannt geworden sind, unbefugt offenbart oder verwertet... Gemäß diesem Wortlaut der Vorschrift ist nicht nur der Steuerpflichtige, sondern auch der Anzeigenerstatter hinsichtlich seiner Verhältnisse durch das Steuergeheimnis geschützt (vgl. FG-Nürnberg Urteil vom 09.12.1981 V 148/81, EFG 1982, 392 m.w.N.; anderer Ansicht Streck/Olbing, BB 1994, 1267 - 1270). - KG, 06.06.1985 - Zs 1048/84
Antrag eines Rechtsanwalts auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der …
Diese gesetzliche Erweiterung des Steuergeheimnisses versteht das FG Nürnberg (EFG 1982, 392) dahin, daß nunmehr auch der Anzeigeerstatter vor der Aufdeckung seines Namens geschützt wird.
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Rechtsprechung
| FG München, 22.07.1985 - I 148/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 148/81 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Nichtdurchführung der Richtlinie 77 / 91 EWG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 148/81
- EuGH, 12.10.1982 - 148/81
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Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 07.02.1984 - I 148/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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