Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Verstoß durch Kaffee-Angebote unter Herstellungskosten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Tchibo hat weder einen kartellrechtlichen noch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Aldi Süd wegen des Verkaufs von Kaffee zu günstigen Preisen

• lto.de (Kurzinformation)

  Tchibos Klage abgewiesen: Aldi Süd darf Kaffee billig verkaufen

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Streit um Kaffeepreise - Tchibo verliert gegen Aldi Süd

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 12.11.2002 - KVR 5/02

  Zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.01.2025 - 14d O 14/24

  Auch der BGH hat bei der Prüfung überlegener Marktmacht darauf abgestellt, dass die überragenden finanziellen Ressourcen eines in einen großen internationalen Handelskonzern eingebundenen Unternehmens dieses in die Lage versetzt, eine Verlustpreisstrategie für einzelne Produkte über einen längeren Zeitraum durchzustehen (vgl. BGH NJW 2003, 1736, 1737 - Wal-Mart).

  Rn. 109 Mit dem Regelbeispiel hat der Gesetzgeber an das Angebot von Lebensmitteln unter Einstandspreis durch ein marktmächtiges Unternehmen die (unwiderlegliche) Vermutung geknüpft, dass dieses damit eine Strategie zu Lasten der geschützten Gruppe von kleinen und mittleren Wettbewerbern unter Einsatz seiner überlegenen Marktmacht betreibt (vgl. BGH NJW 2003, 1736, 1738 - Wal-Mart).

• BGH, 04.04.1995 - KZR 34/93

  "Hitlisten-Platten"; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes; Ausnutzung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.01.2025 - 14d O 14/24

  Rn. 91 Zur Beurteilung, ob die Ausnutzung einer überlegenen Marktmacht kleinere oder mittlere Wettbewerber unbillig behindert, ist eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes vorzunehmen (BGH NJW 1995, 2293, 2294 - Hitlisten-Platten; auch zum Folgenden).

  Rn. 92 Bei der Beurteilung von Unter-Kosten-Verkäufen anhand des § 20 Abs. 3 GWB ist davon auszugehen, dass es dem Unternehmer grundsätzlich freisteht, seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen (BGH NJW 1995, 2293, 2294 - Hitlisten-Platten; auch zum Folgenden).

• BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

  Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.01.2025 - 14d O 14/24

  Das entspricht auch der Auffassung des BGH, der gegen die Einstufung als kleines oder mittleres Unternehmen nach absoluten Zahlen anführt, dass die Verhältnisse auf dem jeweils maßgeblichen Markt nicht ausgeblendet werden dürfen (BGH NJW 2003, 205, 206 - Konditionenanpassung).
• BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Küchentiefstpreis-Garantie

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.01.2025 - 14d O 14/24

  Der BGH hat einen Fall der allgemeinen Marktbehinderung nach § 3 Abs. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Preisunterbietung angenommen, wenn die Preisunterbietung sachlich nicht gerechtfertigt ist und dazu führen kann, dass Mitbewerber vom Markt verdrängt werden und der Wettbewerb dadurch auf diesem Markt völlig oder nahezu aufgehoben wird (BGH GRUR 2009, 416 - Küchentiefstpreis-Garantie).

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