Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess des bekannten Wettermoderators Kachelmann
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess des bekannten Wettermoderators Kachelmann
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Veröffentlichung privater Kommunikation
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Veröffentlichung privater Kommunikation
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 487/13
- OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
aa) Dass und insbesondere mit welchem Wortlaut der Kläger in einem Blog einer Freundin einen Eintrag dieser unter einem Pseudonym kommentiert, betrifft seine Vertraulichkeitssphäre sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534), nämlich unabhängig von Aussagewert der diesbezüglichen Berichterstattung schon unter dem Aspekt der Preisgabe von nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmter Kommunikation.Der Kläger musste auch nicht von vorneherein damit rechnen, dass sein Kommentar in die Öffentlichkeit gelangt; die Gefahr einer Identifizierung durch eine ihm vertraute Person war jedenfalls nicht wesentlich höher als im Falle einer Versendung einer E-Mail an einen einzelnen Adressaten (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).
Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).
(2) Dem steht kein hinreichendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber; erst Recht haben die Informationen keinen hohen "Öffentlichkeitswert" (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).
Dem wörtlichen Zitat kommt daher weder ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen der Berichterstattung zu noch dient es dem Beleg und der Verstärkung des Aussagegehalts; es hat deswegen weder besondere Überzeugungskraft noch kommt ihm erhebliche Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zu (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Dabei verkennt der Senat nicht, dass es den Medien selbst obliegt, nach publizistischen Kriterien über Gegenstand und Inhalt ihrer Berichterstattung sowie darüber zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl. BGHZ 178, 213; BVerfGE 120, 180).Die Gewichtung des Informationsinteresses zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen obliegt im Fall eines Rechtsstreits jedoch den Gerichten (vgl. BGHZ 178, 213; BVerfGE 120, 180).
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Zwar ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch die prominente Stellung des Klägers erhöht (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681) und darf über diesen als prominente Person in größerem Umfang berichtet werden, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (…vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06 -, NJW 2008, 3138).Vielmehr steht der persönliche Blog-Eintrag des Klägers in keinem (hinreichenden) Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren, was aber Voraussetzung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 168;… Senat, Urt. v. 15.11.2011 - 15 U 60/11 -, AfP 2012, 66).
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Dabei verkennt der Senat nicht, dass es den Medien selbst obliegt, nach publizistischen Kriterien über Gegenstand und Inhalt ihrer Berichterstattung sowie darüber zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl. BGHZ 178, 213; BVerfGE 120, 180).Die Gewichtung des Informationsinteresses zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen obliegt im Fall eines Rechtsstreits jedoch den Gerichten (vgl. BGHZ 178, 213; BVerfGE 120, 180).
- BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Vom Schutz der Privatsphäre wird auch der Geheimhaltungswille in Bezug auf solche Mitteilungen umfasst, die über die Person des sich Äußernden selbst nichts aussagen, die aber einem Vertrauten in der Erwartung gemacht werden, dass er sie für sich behalten werde (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85 -, NJW 1987, 2667), was hier jedenfalls für die Weitergabe an eine breite Öffentlichkeit unter Preisgabe der Identität des Klägers gilt.Zugleich geht es in der Sache um mehr als eine bloße Indiskretion der Adressatin des vom Kläger verfassten Kommentars, weil eben nicht nur die Privatheit und Vertraulichkeit der Kommunikation des Klägers mit der Blogbetreiberin betroffen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85 -, NJW 1987, 2667), sondern angesichts dessen, dass der wiedergegebene Kommentar sich auf den Kläger bezieht und die Andeutung einer sexuellen Erregung enthält, über den Kernbereich des Privatlebens des Klägers berichtet wird.
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 487/13
Verletzung der Intimsphäre und des Rechts auf Anonymität durch Veröffentlichung …
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.07.2014 (28 O 487/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in Ziffer 3. des angefochtenen Urteils - wie folgt - nach § 319 ZPO berichtigt wird:.Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 9.07.2014 - 28 O 487/13 - die Klage insgesamt abzuweisen.
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Zwar ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch die prominente Stellung des Klägers erhöht (…vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681) und darf über diesen als prominente Person in größerem Umfang berichtet werden, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06 -, NJW 2008, 3138). - BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Vielmehr steht der persönliche Blog-Eintrag des Klägers in keinem (hinreichenden) Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren, was aber Voraussetzung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 168;… Senat, Urt. v. 15.11.2011 - 15 U 60/11 -, AfP 2012, 66). - OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 60/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Vielmehr steht der persönliche Blog-Eintrag des Klägers in keinem (hinreichenden) Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren, was aber Voraussetzung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung ist (…vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 168; Senat, Urt. v. 15.11.2011 - 15 U 60/11 -, AfP 2012, 66). - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Jedenfalls ist aber ein solches Verständnis des Berichts nicht fernliegend und daher unter Berücksichtigung der Stolpe -Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 114, 339) im Hinblick auf den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch zugrunde zu legen.
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
und deren Rechtswidrigkeit wird auf das Urteil der Kammer vom 9.7.2014 (Az. 28 O 487/13, Anlage K 180) sowie auf das Urteil des OLG Köln vom 3.2.2015 (Az. 15 U 132/14) Bezug genommen. - OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
(a) Wie der Senat mit seinem inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 3.2.2015 (15 U 132/14) festgestellt hat, liegt in der in diesem Bericht enthaltenen Äußerung. - LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14
Kachelmann gegen Springer
und deren Rechtswidrigkeit wird auf das Urteil der Kammer vom 9.7.2014 (Az. 28 O 487/13, Anlage K184) sowie auf das Urteil des OLG Köln vom 3.2.2015 (Az. 15 U 132/14) Bezug genommen. - LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16
Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen …
Deshalb stellt sich ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nur dann als rechtswidrig dar, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15; 15. September 2015 - VI ZR 175/14, 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12; OLG Köln, 03. Februar 2015 - 15 U 132/14; 23.06.2009 VI ZR 196/08).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Außenelektrode für einen monolithischen Vielschichtaktor
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 59/13
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 19.12.2017 - X ZR 21/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Monolithischer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Auf die Berufung der hiesigen Klägerin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2017 die Nichtigkeitsklage abgewiesen (Az. X ZR 21/16).Bereits der Anspruchswortlaut legt dem Fachmann - ein berufserfahrener Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik oder ein Diplom-Physiker mit guten Kenntnissen auf dem Gebiet der Werkstoff- bzw. Festkörperkunde und Erfahrung im Bereich piezoelektrischer Bauelemente (BPatG, Urteil vom 03.12.2015 - 2 Ni 4/14; BGH, Urteil vom 19.12.2017 - X ZR 21/16) - nahe, dass eine dreidimensional strukturierte Elektrode höhere Anforderungen erfüllen muss als im streng physikalischen Sinne "dreidimensional" zu sein, weil damit schließlich eine Eigenschaft bezeichnet wird, die (praktisch) jedem räumlich-körperlichen Gegenstand innewohnt.
Die dreidimensional strukturierte Elektrode hat damit erfindungsgemäß eine Auffang- und Überbrückungsfunktion für den Fall der Bildung von Spannungsrissen in der Grundmetallisierung, die sonst zu Stromunterbrechungen führen würden (BGH, Urteil vom 19.12.2017 - X ZR 21/16).
Dies ist auch den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Nichtigkeitsverfahren (Urteil vom 19.12.2017 - X ZR 21/16) zu entnehmen, der insbesondere der "dreidimensionalen Struktur" ebenfalls eine weitergehende eigenständige Bedeutung beimisst.
Die vorstehende Beurteilung steht im Einklang mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Nichtigkeitsverfahren (Urteil vom 19.12.2017 - X ZR 21/16).
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2009, 1870; BGH, GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH, NJW 2015, 2812; Senat, Urteil vom 22.12.2016 - 15 U 31/14; GRUR-RR 2017, 250 - Lichtemittierende Vorrichtung).Auch eine Antragserweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO ist nur im Wege einer Anschlussberufung möglich (BGH, NJW 2015, 2812).
- BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99
Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Indes wird eine Anschlussberufung gegen Dritte in Form der Parteierweiterung in der Berufungsinstanz als unzulässig angesehen, weil die Anschlussberufung eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung ist und sich deshalb nur gegen den Berufungsführer richten kann (BGH, NJW-RR 2000, 1114 m. w. N.;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 524 Rn. 27;… Zöller/ Heßler, Kommentar zur ZPO, 32. Aufl., § 524 Rn. 18).Dementsprechend ist die Parteierweiterung als Anschlussberufung zu werten, weil es sich um die einzige prozessuale Möglichkeit einer Einbeziehung der Beklagten zu 2) in den Rechtsstreit handelt, wenn diese auch unzulässig ist (siehe zu einem vergleichbaren Fall BGH, NJW-RR 2000, 1114).
- BPatG, 03.12.2015 - 2 Ni 4/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Das Bundespatentgericht hat das Klagepatent auf die Nichtigkeitsklagen der Beklagten zu 1) und der Streithelferin mit Urteil vom 03.12.2015 für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt (Az. 2 Ni 4/14 (EP), Anlage B 5)).Bereits der Anspruchswortlaut legt dem Fachmann - ein berufserfahrener Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik oder ein Diplom-Physiker mit guten Kenntnissen auf dem Gebiet der Werkstoff- bzw. Festkörperkunde und Erfahrung im Bereich piezoelektrischer Bauelemente (BPatG, Urteil vom 03.12.2015 - 2 Ni 4/14; BGH, Urteil vom 19.12.2017 - X ZR 21/16) - nahe, dass eine dreidimensional strukturierte Elektrode höhere Anforderungen erfüllen muss als im streng physikalischen Sinne "dreidimensional" zu sein, weil damit schließlich eine Eigenschaft bezeichnet wird, die (praktisch) jedem räumlich-körperlichen Gegenstand innewohnt.
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 59/13
Monolithischer Vielschichtaktor
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.10.2014, Az. 4a O 59/13, abgeändert und die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen.Die Beklagte zu 1) und die Streithelferin beantragen, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.10.2014, Az. 4a O 59/13 abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Der Schutzbereich des Klagepatents darf zwar nicht auf gezeigte Ausführungsbeispiele beschränkt werden, weil sie die Lehre des Hauptanspruchs bloß exemplarisch aufzeigen (BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe). - BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2009, 1870; BGH, GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH, NJW 2015, 2812; Senat, Urteil vom 22.12.2016 - 15 U 31/14; GRUR-RR 2017, 250 - Lichtemittierende Vorrichtung). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Zwar ist es generell durchaus möglich und zulässig, in einem Anspruchsmerkmal lediglich eine technische Selbstverständlichkeit auszudrücken (BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung). - BGH, 27.06.1996 - IX ZR 324/95
Zustimmung des Beklagten zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Auch eine Parteierweiterung ist als Klageänderung anzusehen (BGH, BGH, NJW 1994, 3358; BGH, NJW 1996, 2799;… Musielak/Voit/Ball, Kommentar zur ZPO, 15. Aufl., § 525 Rn. 6), so dass sie in der - auch im Streitfall zugrunde liegenden - Konstellation, in welcher der Kläger Berufungsbeklagter ist und die Klage auf einen weiteren Beklagten erweitern will, nur durch Einlegung einer Anschlussberufung möglich wäre. - BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2009, 1870; BGH, GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH, NJW 2015, 2812; Senat, Urteil vom 22.12.2016 - 15 U 31/14; GRUR-RR 2017, 250 - Lichtemittierende Vorrichtung). - OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
- BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94
Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren
- BGH, 04.10.1985 - V ZR 136/84
Voraussetzungen der Parteienerweiterung im Berufungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19 Denn der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreich gewesene Berufungsbeklagte muss sich der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (…vgl. z.B. BGH, GRUR 2015, 1108 Rn. 27 - Grenn-IT;… NJW 2015, 1608 Rn. 12;… OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 250 Rn. 24 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 Rn. 160 - Polysiliziumschicht; Urt. v. 17.01.2019 - I-15 U 132/14, GRUR-RS 2019, 7922 Rn. 35 - Monolythischer Vielschichttaktor;… Urt. v. 13.08.2020 - I-2 U 25/19, GRUR-RR 2020, 417 Rn. 70 - Schnellspannvorrichtung).
Das entspricht - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 1114; NJW 1995, 198 f.; NJW 1991, 2569; NJW-RR 1991, 510; NJW-RR 1989, 441; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2023 - I-15 U 77/22; Urt. v. 17.1.2019 - I-15 U 132/14, GRUR-RS 2019, 7922 Rn. 39 - Monolythischer Vielschichttaktor;… Urt. v. 22.11.2013 - 22 U 32/13, BeckRS 2013, 21851;… OLG Hamm, Urt. v. 16.04.2014 - 8 U 82/13, BeckRS 2014, 09536;… OLG München, Urt. v. 05.05.2010 - 7 U 1794/10, BeckRS 2010, 14138;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 524 Rn. 18;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 20. Aufl., § 524 Rn. 7;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, ZPO, 6. Aufl., § 524 Rn. 26-27;… BeckOK ZPO/Wulf, 48. Ed. Stand: 01.03.2023, § 524 Rn. 4;… Cepl/Voß/Cassardt, 3. Aufl., § 524 Rn. 16;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Kap. F Rn. 83).
Dies folgt daraus, dass eine Klageerweiterung durch den in erster Instanz erfolgreich gewesenen Kläger prozessual nur im Wege einer Anschlussberufung möglich wäre, eine Anschlussberufung gegen Dritte in Form der Parteierweiterung jedoch unzulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.1.2019 - I-15 U 132/14, GRUR-RS 2019, 7922 Rn. 39 - Monolythischer Vielschichttaktor).
Soweit die Klägerin darauf hinweist, der Senat habe in seinem Urteil vom 17.01.2019(I-15 U 132/14, GRUR-RS 2019, 7922 Rn. 39 - Monolythischer Vielschichttaktor) auch gegenteilige Rechtsprechung erwähnt, sind in diesem Urteil abweichende Entscheidungen nicht näher bezeichnet.
- OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …
Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12. 2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 27.10. 2015, Az.: I-2 U 24/15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2017, Az.: I-15 U 65/17; GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone, jew. m.w.N).Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12. 2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 27.10. 2015, Az.: I-2 U 24/15; Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 13.01.2017, Az.: I-2 U 82/16, BeckRS 2017, 100463; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.04. 2015, Az. 6 U 168/14, BeckRS 2015, 18619, jew. m.w.N.).
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird, oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12. 2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 02.02. 2015, Az.: I-15 U 135/14; Beschl. v. 27.10. 2015, Az.: I-2 U 24/15; GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; InstGE 9, 173 - Herzlappenringprothese; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; Beschl. v. 09.04. 2015, Az.: 6 U 168/14, BeckRS 2015, 18619, jew. m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19 Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812;… Urt. v. 09.06.2020, Az.: X ZR 142/18, GRUR-RS 2020, 15979 - Penetrometer; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 17.01.2019, Az.: I-15 U 132/14, BeckRS 2019, 7922;… Urt. v. 21.02.2019, Az.: I-2 U 3/18, BeckRS 2019, 6090;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 264 Rz. 3).
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines …
Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 17.01.2019, Az.: I-15 U 132/14, BeckRS 2019, 7922;… Urt. v. 21.02.2019, Az.: I-2 U 3/18, BeckRS 2019, 6090;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 264 Rz. 3).