Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.09.2011 - 15 U 60/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit des Vorbehalts der Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 2; BGB § 433 Abs. 1
Wirksamkeit des Vorbehalts der Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.04.2009 - 16 O 148/08
- LG Köln, 03.04.2009 - 16 O 148/98
- OLG Köln, 03.11.2009 - 15 U 60/09
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 343/09
- OLG Köln, 13.09.2011 - 15 U 60/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Köln, 03.04.2009 - 16 O 148/08
Ausgestaltung einer Klausel als aufschiebende Bedingung im Hinblick auf den …
Auszug aus OLG Köln, 13.09.2011 - 15 U 60/09
Die Berufung des Klägers gegen das am 03.04.2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 148/08 - wird zurückgewiesen. - BGH, 16.09.2005 - V ZR 244/04
Treuwidrigkeit der Einflussnahme einer Partei auf den Eintritt einer Bedingung
Auszug aus OLG Köln, 13.09.2011 - 15 U 60/09
Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der tatsächlichen Umstände, die sich - will man die Bedingung bei bloßer bindender Kreditzusage als nicht eingetreten werten - als treuwidriges Verhalten der Beklagten einordnen lassen mit der Folge des § 162 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, NJW 2005, 3417 - Rdn. 22 gemäß Juris-Ausdruck). - BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 343/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines …
Auszug aus OLG Köln, 13.09.2011 - 15 U 60/09
Der Bundesgerichtshof hat das vorstehende Berufungsurteil des Senats auf die - zugelassene - Revision des Klägers mit Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 343/09 (veröffentlicht u.a. in NJW 2011, 1215 ff) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.11.2009 - 15 U 60/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- rechtsportal.de
BGB § 308 Nr. 3; BGB § 308 Nr. 8; BGB § 307
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über Beteiligungen an einem Immobilienfonds unter der aufschiebenden Bedingung der Sicherstellung der Finanzierung
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.04.2009 - 16 O 148/08
- LG Köln, 03.04.2009 - 16 O 148/98
- OLG Köln, 03.11.2009 - 15 U 60/09
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 343/09
- OLG Köln, 13.09.2011 - 15 U 60/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Forchheim, 15.02.1999 - 2 C 1104/98
Auszug aus OLG Köln, 03.11.2009 - 15 U 60/09
Soweit in der Kommentierung von Grüneberg in Palandt, 68. Auflage, § 308 Rdn. 14 der abweichende Standpunkt vertreten wird, dass unter § 308 Nr. 3 BGB auch aufschiebende Bedingungen fallen (so auch AG Forchheim, NJW-RR 2000, 725), geschieht das ohne Erörterung der aufgezeigten Problemlage unter Bezugnahme auf die Kommentierung in Wolf/Horn/Lindacher , AGBG, 4. Aufl. (1999), § 10 Rdn. 6. In der aktuellen Auflage (…Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeifer, a.a.O.) wird aber nunmehr gerade ein anderer Standpunkt, nämlich die Beschränkung der Anwendbarkeit von § 308 Nr. 3 BGB im vorstehenden, durch den Senat aufgezeigten Sinn vertreten. - LG Köln, 03.04.2009 - 16 O 148/08
Ausgestaltung einer Klausel als aufschiebende Bedingung im Hinblick auf den …
Auszug aus OLG Köln, 03.11.2009 - 15 U 60/09
Die Berufung des Klägers gegen das am 03.04.2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 148/08 - wird zurückgewiesen. - BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94
Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im …
Auszug aus OLG Köln, 03.11.2009 - 15 U 60/09
Ist die Frist zu knapp bemessen, führt das dazu, dass das unverzichtbare und unentziehbare Recht eines Gesellschafters, rechtswidrige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung angreifen zu können, unzulässig verkürzt wird und ist die Klageerhebung in einer als angemessen einzuordnenden Frist zuzulassen (BGH, NJW 1995, 1218 f - Rdn. 14 gemäß Juris-Ausdruck). - BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98
Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …
Auszug aus OLG Köln, 03.11.2009 - 15 U 60/09
Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zwar im Gesellschaftsvertrag besondere materielle Ausschlussfristen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Beschlüssen bzw. für die Erhebung einer auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses gerichteten Klage statuieren (vgl. BGH, NJW 1999, 3113 - Rdn. 4 gemäß Juris-Ausdruck).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 60/09 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 467/06
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 60/09
- BGH, 22.03.2012 - III ZR 131/11
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.03.2012 - III ZR 131/11
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. April 2011 - I-15 U 60/09 - wird zurückgewiesen.