Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.05.2003 - 15 ZB 01.2359 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19
Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen …
Jedenfalls handelt es sich bei § 79 Satz 2 BauO LSA, der die Bauaufsichtsbehörde zur Anordnung einer Nutzungsuntersagung berechtigt, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, um eine Inhalts-und Schrankenbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, weil die Anwendung der Norm im Einzelfall im Ermessen der Bauaufsichtsbehörden liegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.05.2003 - 15 ZB 01.2359 -, juris, Rdnr. 4). - OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 1 LA 127/21
Gesundheitsgefährdung; Nutzungsuntersagung; Ratten; Schädlingsbefall
Denn die öffentlich-rechtliche Bauvorschrift des § 3 Abs. 1 NBauO, gegen die das Wohngebäude verstößt und die Beklagte berechtigt, bauaufsichtlich einzuschreiten, stellt bereits eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 15.5.2003 - 15 ZB 01.2359 -, juris Rn. 4 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 1000, 226 = BauR 1999, 1158 = juris Rn. 73 ff.).