Rechtsprechung
| EuGH, 16.11.1972 - 15/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Verordnung Nr. 3 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 3 Art. 1 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 3 Art. 2 Abs. 3; ; RVO § 1422 a; ; EWG-Vertrag Art. 51
- EU-Kommission
Land Niedersachsen / Landesversicherungsanstalt Hannover
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - WIRKUNGEN EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT IM VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - EU-Kommission
Land Niedersachsen / Landesversicherungsanstalt Hannover
- Wolters Kluwer
Versicherungen der sozialen Sicherheit ohne Zusammenhang mit der Erwerbsfähigkeit ; Erforderlichkeit eines Mindestmaßes an zurückgelegten Versicherungszeiten für die Gewährung der Beihilfe für eine Tuberkuloseerkrankung; Leistungen der Rentenversicherungsträger in ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - WIRKUNGEN EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT IM VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …
Insbesondere kann das Pflegegeld nicht mit Geldleistungen bei Invalidität gleichgestellt werden (eine Gleichstellung hat der EuGH etwa für einen Zuschlag zur Invalidenrente bejaht: EuGH Urteil vom 26.5.2011 - C-485/07 - Slg 2011, I-4499 RdNr 77). Der Begriff der Invalidität ist weder in der VO (EWG) Nr. 1408/71 noch in der VO (EG) Nr. 883/2004 definiert und wurde seitens des EuGH nur dahingehend konkretisiert, dass ein Bezug zur Erwerbsfähigkeit vorliegen muss (EuGH Urteil vom 16.11.1972 - C-14/72 - Slg 1972, 1105 RdNr 8 Ë‚Heinze˃; EuGH Urteil vom 16.11.1972 - C-15/72 - Slg 1972, 1127 RdNr 8 Ë‚ Land Niedersachsen ˃; EuGH Urteil vom 16.11.1972 - C-16/72 - Slg 1972, 1141 RdNr 8 Ë‚ Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg ˃). - Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05
Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
{FN:57} - Vgl. die Urteile vom 16. November 1972, Heinze (14/72, Slg. 1972, 1105, Randnr. 8), Land Niedersachsen (15/72, Slg. 1972, 1127, Randnr. 8) und Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg (16/72, Slg. 1972, 1141, Randnr. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 818/79
Allgemeine Ortskrankenkasse Mittelfranken gegen Landesversicherungsanstalt Ober- …
Auf die Bestimmungen aus dem Kapitel 1 des Titels III der Verordnung Nr. 3 (betreffend Krankheit und Mutterschaft) wird zu Recht abgestellt, weil in bezug auf § 1244a der Reichsversicherungsordnung, dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht - soweit es um Absatz 9 geht - jetzt zur Debatte steht, in der bereits erwähnten Rechtsprechung (Rechtssachen 14/72 - Heinze -, 15/72 - Land Niedersachsen/Landesversicherungsanstalt, Urteil vom 16. November 1972, Slg. 1972, 1127 - und 16/72 - Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg/Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. November 1972, Slg. 1972, 1141) schon geklärt wurde, daß es sich bei der von der Rentenversicherung zu gewährenden Heilbehandlung der Tuberkulose um Leistungen bei Krankheit handelt und die diesbezüglichen Ansprüche folglich von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3 erfaßt werden.
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Rechtsprechung
| EuGH, 26.11.1972 - 15/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigekeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Familienangehörigen; Leistungen der sozialen Sicherheit; ...
Verfahrensgang
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