Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 3e AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992
  Subsidiärer Schutz für staatenlosen Palästinenser aus dem Gazastreifen

• Informationsverbund Asyl und Migration

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• VG Hamburg, 14.11.2023 - 14 A 3322/20

  Israel: Subsidiärer Schutz für Person aus palästinensischen Gebieten; Aktuelle …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  Insoweit gilt der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010, 10 C 5.09, juris Rn. 22; VG Hamburg, Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20 - juris).

  So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.; VG Hamburg, Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20 - juris).

  Ferner geht die Einzelrichterin - wie auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. Beschluss vom 20. November 2023 - 3 L 82/23 -, juris) und das Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20 - juris) - davon aus, dass sich im Gazastreifen die Gefahr, Kriegsopfer zu werden, innerhalb eines kurzen Zeitraums realisieren kann.

  Es liegt auf der Hand, dass die großflächigen Zerstörungen durch die zahlreichen Luftangriffe und die intensiven Kampfhandlungen im gesamten Gebiet des Gazastreifens eine (auch rechtlich) erhebliche Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung gefordert haben (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20 -, juris).

  Eine Ausreise in das Westjordanland bzw. Israel (inklusive der von Israel verwalteten Teile des Westjordanlands) ist ohne eine Erlaubnis Israels nicht möglich und derartige Erlaubnisse werden nur in seltenen Ausnahmefällen erteilt (VG Hamburg, Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20 - juris; VG Sigmaringen…, Urteil vom 7. März 2024 - A 5 K 1560/22 -, Rn. 45, juris m. w. N).

• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  Rn. 24 Ein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist dadurch gekennzeichnet, dass er die Schwelle von reinen Spannungen, Unruhen und Gewaltakten überschreitet und es zu Auseinandersetzungen zwischen den regulären Streitkräften eines Staates und einer oder mehreren bewaffneten Gruppen oder zwischen zwei oder mehreren bewaffneten Gruppen kommt (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C 285/12 - juris).

  Eine besondere Intensität des Konflikts ist ebenfalls nicht Voraussetzung (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C 285/12 - juris Rn. 21 ff., 32 ff.).

  Denn das Vorliegen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts kann nur dann zur Gewährung subsidiären Schutzes führen, wenn die Auseinandersetzungen ausnahmsweise als ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C 285/12 - juris Rn. 30).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2023 - 3 L 82/23

  Subsidiärer Schutz für staatenlosen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  Ferner geht die Einzelrichterin - wie auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. Beschluss vom 20. November 2023 - 3 L 82/23 -, juris) und das Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20 - juris) - davon aus, dass sich im Gazastreifen die Gefahr, Kriegsopfer zu werden, innerhalb eines kurzen Zeitraums realisieren kann.

  Eine weitergehende Bedeutung - insbesondere für die gerichtliche Beurteilung der subsidiären Schutzberechtigung - lässt sich der Regelung jedoch nicht entnehmen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. November 2023 - 3 L 82/23 -, juris, Rn. 9).

  Für den Kläger bestehen keine zumutbaren internen Schutzmöglichkeiten (vgl. hierzu: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. November 2023 - 3 L 82/23 -, juris).

• VG Berlin, 27.09.2021 - 34 K 28.18

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  Rn. 26 Der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Betroffener Anspruch auf subsidiären Schutz hat, ist umso geringer, je mehr er zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 27. September 2021 - 34 K 28.18 A -, juris Rn. 37).

  Vielmehr ist in einem nächsten Schritt auf Grundlage der quantitativen Ermittlung der Opferzahlen eine wertende Gesamtbetrachtung zur individuellen Betroffenheit des Einzelnen vorzunehmen (VG Berlin, Urteil vom 27. September 2021 - 34 K 28.18 A -, juris Rn. 39).

  Ob es sich dabei um einen internationalen oder innerstaatlichen Konflikt handelt, kann offenbleiben (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urteil vom 27. September 2021 - 34 K 28.18 A -, juris Rn. 22).

• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  Die zahlenmäßige Ermittlung der Opfer ist dabei nicht im Sinne eines starren quantitativen Schwellenwertes für die erforderliche Gefahrendichte zu verstehen, der unionsrechtlich unzulässig wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -, juris Rn. 44).

  Bei dieser Gesamtbetrachtung sind u. a. die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts zu berücksichtigen wie auch das geographische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Schutzsuchenden bei Rückkehr in seine Herkunftsregion und die (zielgerichtete) Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -, juris Rn. 43).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.; VG Hamburg, Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20 - juris).

  Vielmehr erfordert die Bestimmung der Gefahrendichte zunächst eine quantitative Ermittlung der verletzten und getöteten Zivilpersonen im Verhältnis zur Einwohnerzahl (Gewaltniveau) sowie darauf aufbauend eine wertende Gesamtbetrachtung (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 23 …und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24; VG Köln…, Urteil vom 18. Dezember 2023 - 8 K 1199/18.A -, juris Rn. 76).

• VG Sigmaringen, 07.03.2024 - A 5 K 1560/22

  Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  Es sind auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Krieg alsbald enden wird oder es zu einer nachhaltigen Feuerpause kommen könnte, die gegebenenfalls in ein Ende des Krieges münden würde (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 7. März 2024 - A 5 K 1560/22 -, Rn. 43, juris).

  Eine Ausreise in das Westjordanland bzw. Israel (inklusive der von Israel verwalteten Teile des Westjordanlands) ist ohne eine Erlaubnis Israels nicht möglich und derartige Erlaubnisse werden nur in seltenen Ausnahmefällen erteilt (VG Hamburg, Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20 - juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 7. März 2024 - A 5 K 1560/22 -, Rn. 45, juris m. w. N).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 13 f.).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  Insoweit gilt der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, 10 C 5.09, juris Rn. 22; VG Hamburg, Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20 - juris).
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist Voraussetzung hierfür, dass der Grad willkürlicher Gewalt bei diesem Konflikt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betroffene Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 - juris Rn. 35, 43).
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• VG Köln, 18.12.2023 - 8 K 1199/18

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• VG Bremen, 18.06.2024 - 7 K 1405/22

  Israel: Gewährung des subsidiären Schutzstatus für Familie aus dem Gaza-Streifen; …

  Ferner geht der Einzelrichter - wie auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (…Beschluss vom 20. November 2023 - 3 L 82/23, juris Rn. 8 f.) und die aktuelle Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte (VG Sigmaringen, Urteil vom 7. März 2024 - A 5 K 1560/22; VG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2024 - 15 A 193/22, VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2024 - 34 K 5/23 A; VG Hamburg, Urteil vom 14. November 2023 - 14 A 3322/20; alle juris) - davon aus, dass sich im Gazastreifen die Gefahr, Kriegsopfer zu werden, innerhalb eines kurzen Zeitraums realisieren kann.

  Es sind derzeit auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Krieg alsbald enden wird oder es zu einer nachhaltigen Feuerpause kommen könnte, die gegebenenfalls in ein Ende des Krieges münden würde (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2024 a.a.O. Rn. 35).

  Eine Ausreise in das Westjordanland bzw. Israel (inklusive der von Israel verwalteten Teile des Westjordanlands) ist ohne eine Erlaubnis Israels nicht möglich und derartige Erlaubnisse werden nur in seltenen Ausnahmefällen erteilt (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2024 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

• VG Sigmaringen, 17.12.2024 - A 5 K 2398/23

  Schutz und Beistand von UNRWA; Wegfall; Zeitpunkt; Gaza-Streifen

  Es liegt auf der Hand, dass die großflächigen Zerstörungen durch die zahlreichen Luftangriffe und die intensiven Kampfhandlungen am Boden eine (auch rechtlich) erhebliche Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung gefordert haben und täglich weiter fordern (vgl. hierzu bereits VG Hamburg, Urteil vom 14.11.2023 - 14 A 3322/20 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 26.02.2024 - 34 K 5/23 A -, juris; ferner - n.v. -: VG Hamburg, Urteil vom 14.02.2024 - 14 A 4639/23 - VG Hannover, Urteil vom 27.02.2024 - 13 A 1223/23 - VG Berlin, Urteil vom 27.02.2024 - VG 34 K 319/23 A - VG Meiningen, Urteil vom 29.02.2024 - 2 K 1072/22 Me - ähnlich auch VG Kassel, Urteil vom 11.03.2024 - 5 K 612/23.KS.A - VG Göttingen, Gerichtsbescheid vom 20.03.2024 - 1 A 47/23 - VG Freiburg, Urteil vom 22.03.2024 - A 10 K 460/24 - Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 17.05.2024 - 15 A 193/22 -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 24.05.2024 - VG 11 K 1204/24.A - VG Dresden, Urteil vom 03.06.2024 - 11 K 1287/22.A - VG Darmstadt, Urteil vom 01.07.2024 - 6 K 1257/22.DA.A -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 31.07.2024 - B 3 K 24.31139 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2024 - A 7 K 4112/24 -, juris).
• VG Stuttgart, 24.09.2024 - A 7 K 1647/24

  Schutzgewährung für bei der UNRWA registrierte Personen aus dem Gazastreifen nach …

  Sowohl die Lebensbedingungen im Gazastreifen als auch die Fähigkeit von UNRWA, seine Aufgabe zu erfüllen, haben sich aufgrund der Folgen der Ereignisse des 07.10.2023 in noch nie dagewesener Weise verschlechtert (vgl. EuGH…, Urteil vom 13.06.2024 - C-563/22 -, juris Rn. 82; so in der Sache, jedoch zum subsidiären Schutz auch VG Darmstadt, Urteil vom 01.07.2024 - 6 K 1257/22.DA.A -, juris; VG Bremen, Urteil vom 18.06.2024 - 7 K 884/23 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 17.06.2024 - A 10 K 2137/24 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 17.05.2024 - 15 A 193/22 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 07.03.2024 - A 5 K 1560/22 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 26.02.2024 - 34 K 5/23 A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 18.01.2024 - 3 K 31/23.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2023 - 3 L 82/23.Z -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.11.2023 - 14 A 3322/20 -, juris).
• VG Darmstadt, 01.07.2024 - 6 K 1257/22

  Israel: Subsidiärer Schutz wegen Krieg in Israel und Gaza

  6 K 1257/22.DA.A Das Gericht geht davon aus, dass sich die Gefahr im Gazastreifen Kriegsopfer zu werden, innerhalb eines kurzen Zeitraums realisieren kann (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 20.11.2023 - 3 L 82/23 = BeckRS 2023, 36894; VG Schleswig, Urteil vom 17.05.2024 - 15 A 193/22 = BeckRS 2024, 11640; VG Sigmarigen, Urteil vom 07.03.2024 - A 5 K 1560/22 = BeckRS 2024, 3793; VG Berlin, Urteil vom 26.02.2024 - VG 34 K 5/23 A = BeckRS 2024, 5024; VG Hamburg, Urteil vom 14.11.2023 - 14 A 3322/20 -, juris).

  Es liegt auf der Hand, dass die großflächigen Zerstörungen durch die zahlreichen Luftangriffe und die intensiven Kampfhandlungen im gesamten Gebiet des Gazastreifens eine (auch rechtlich) erhebliche Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung gefordert haben (vgl. so zuletzt auch VG Schleswig, Urteil vom 17.05.2024 - 15 A 193/22 = BeckRS 2024, 11640, Rn. 32).

• VG Göttingen, 01.04.2025 - 3 A 38/25

  Gaza; Palästinensische Gebiete; Zulässigkeit des Aufschubs einer asylrechtlichen …

  Der Einzelrichter folgt der Auffassung verschiedener Verwaltungsgerichte, dass im Gazastreifen derzeit infolge des bewaffneten Konflikts zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppierungen und israelischen Streitkräften allgemein und offensichtlich die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegen (VG Sigmaringen…, Urteil vom 17.12.2024, A 5 K 2398/23, BeckRS 2024, 37415, Rn. 27; VG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2024, A 7 K 4112/24, BeckRS 2024, 25407, Rn. 24; VG Bayreuth…, Urteil vom 31.07.2024, B 3 K 24.31139, BeckRS 2024, 24475, Rn. 18-19; OVG Bautzen, Beschluss vom 30.05.2024, 5 A 456/23.A, BeckRS 2024, 24492; VG Schleswig, Urteil vom 17.05.2024, 15 A 193/22, BeckRS 2024, 11640;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 03.06.2024, 14 A 789/24, NVwZ-RR 2024, 741, Rn. 19-23; VG Dresden, Urteil vom 16.04.2024, 11 K 357/24.A, asyl.net M32345, Seite 6 des Umdrucks; OVG Magdeburg…, Urteil vom 20.11.2023, 3 L 82/23.Z, BeckRS 2023, 36992, Rn. 6; VG Hamburg…, Urteil vom 14.11.2023, 14 A 3322/20, BeckRS 2023, 50347, Rn. 26).