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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Verletzung der Wohlverhaltenspflicht seitens eines Polizeivollzugsbeamten durch Verbreitung einer Karikatur

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• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ;… BVerwG, Urt. v. 08.05.2011 - 1 D 20.00 -, alle juris).

  Dabei ist die Spannbreite der durch Verbaläußerungen oder Chat-Inhalte verursachten Ansehensschädigung des Berufsstandes sehr groß und kann nur im Einzelfall bewertet werden (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; juris).

• VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12

  Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  Rn. 34 Die Äußerung des Klägers in dem zuletzt gegen ihn geführten Disziplinarverfahren "Halte die Hand wie beim bösen Adolf" bei der erkennungsdienstlichen Behandlung hat das Disziplinargericht wegen der damit bezweckten Assoziation zum Hitlergruß als Ansehensschädigung des Berufs der Polizeibeamten gewürdigt und den Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht mit einer Geldbuße geahndet ( VG Magdeburg, Urt. v. 23.01.2013 - 8 A 21/12 MD -, juris).

  Wie dem Kläger bereits in einer früheren, in Rechtskraft erwachsenen Disziplinarsache verdeutlicht worden ist, gilt es, alles zu vermeiden, welches auch nur den Eindruck der Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen fördern oder als solche Irritationen und Fehldeutungen auslösen kann (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 23.01.2013 - 8 A 21/12 MD -, zit. nach juris, Rn. 23).

• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  So auch bei einer beleidigenden Fäkalsprache (BVerfG, Beschl. v. 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 - OLG Stuttgart, Ur. v. 16.06.2010 - 4 U 20/10 - LAG RhPf, Urt. v. 16.12.2010 - 10 Sa 308/10 - alle juris).

• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  Rn. 44 Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Urt. v. 7.7.2011 - 2 AZR 355/10 -, juris) ist im Grunde jeder Nazi-Vergleich sogar ein Kündigungsgrund, wobei allerdings auch hier eine Interessenabwägung im Einzelfall stattfinden muss.
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; BVerwG, Urt. v. 08.05.2011 - 1 D 20.00 -, alle juris).
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  Das Bundesverwaltungsgericht - und hier insbesondere der Wehrdisziplinarsenat - subsumiert nationalsozialistische Vergleiche auch unter den Tatbestand der Pflicht zur Zurückhaltung bei dienstlichen und außerdienstlichen Äußerungen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22.10.2008 - 2 WD 1.08 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17

  Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  Das Verwertungsverbot nach § 16 DG LSA sieht insoweit (nur) vor, dass eine frühere disziplinarrechtliche Ahndung nach Zeitablauf nicht mehr erschwerend bei der Maßnahmebemessung berücksichtigt werden darf (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 15.11.2016, 15 A 18/16 ; OVG LSA, Urteil v. 07.12.2017, 10 L 2/17 ; BVerwG, Urteil v. 25.07.2013, 2 C63.11; alle juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 10 Sa 308/10

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Androhung einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  So auch bei einer beleidigenden Fäkalsprache (BVerfG, Beschl. v. 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 - OLG Stuttgart, Ur. v. 16.06.2010 - 4 U 20/10 - LAG RhPf, Urt. v. 16.12.2010 - 10 Sa 308/10 - alle juris).
• VG Magdeburg, 09.12.2014 - 8 A 3/14

  Unverhältnismäßigkeit der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  Ebenso stellt sie sich als zweckmäßig nach § 59 Abs. 3 DG LSA dar (vgl. zur disziplinarrechtlichen Zweckmäßigkeitsprüfung nur: VG Magdeburg, Urt. v. 09.12.2014 - 8 A 3/14 -, juris).
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  So auch bei einer beleidigenden Fäkalsprache (BVerfG, Beschl. v. 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 - OLG Stuttgart, Ur. v. 16.06.2010 - 4 U 20/10 - LAG RhPf, Urt. v. 16.12.2010 - 10 Sa 308/10 - alle juris).
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 18/16

  Innerdienstliche Dienstvergehen eines Justizvollzugsbeamten; Bemessung und …
• VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 1 M 87/09

  Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 5/19

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes - Verweigerung der …
• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
• VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Disziplinarrecht: Geschäftsführung einer Gerichtsvollzieherin; Bargeldbestand; …
• VG Magdeburg, 16.11.2009 - 5 B 279/09
• VG Magdeburg, 29.04.2022 - 15 A 15/21

  Disziplinarrechtlicher Verweis

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• VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung - …

  Rn. 34 Die Versendung einer Karikatur in einer Whats-App-Gruppe, die einen Torbogen mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zeigt, verstößt wegen der Assoziation zu einem Konzentrationslager gegen die beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gem. § 34 S. 3 BeamtStG (VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD -, juris).

  Dabei ist die Spannbreite der durch Verbaläußerungen oder Chat-Inhalte verursachten Ansehensschädigung des Berufsstandes sehr groß und kann nur im Einzelfall bewertet werden (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris).

  Rn. 38 Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ;… BVerwG, Urt. v. 08.05.2011 - 1 D 20.00 -, alle juris).

  Diesen Anforderungen an die Pflicht, sich zurückhaltend zu äußern, wird der Beamte nicht mehr gerecht, wenn er es an der notwendigen Zurückhaltung gegenüber den hier genannten Bevölkerungsgruppen fehlen lässt (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD -, juris).

• VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Disziplinarklage; Zurückstufung

  Rn. 50 Die Versendung einer Karikatur in einer Whats-App-Gruppe, die einen Torbogen mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zeigt, verstößt wegen der Assoziation zu einem Konzentrationslager gegen die beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gem. § 34 S. 3 BeamtStG (VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD -, juris).

  Dabei ist die Spannbreite der durch Verbaläußerungen oder Chat-Inhalte verursachten Ansehensschädigung des Berufsstandes sehr groß und kann nur im Einzelfall bewertet werden (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris).

  Rn. 53 Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ;… BVerwG, Urt. v. 08.05.2011 - 1 D 20.00 -, alle juris).

• VG Magdeburg, 30.10.2024 - 15 A 12/24

  Disziplinarrechtlicher Verweis; Verstoß gegen Mäßigungspflicht und …

  Rn. 20 Darüber hinaus sieht das erkennende Gericht auch bereits die unkommentierte Weiterleitung von Äußerungen Dritter, die das Mäßigungsgebot oder die Wohlverhaltenspflicht verletzen, als disziplinarwürdig an (vgl. VG Magdeburg, U. v. 30.11.2022 - 15 A 9/22 MD -, juris, Rdnr. 28, 42 ff.).

  Denn wer solche Formulierungen im Internet oder digitalen Kommunikationsmedien ohne eigenen Kommentar weiterleitet, macht sich den Inhalt zu eigen (vgl. VG Magdeburg, U. v. 30.11.2022 - 15 A 9/22 MD -, juris, Rdnr. 43).

  Rn. 32 Die Versendung einer Karikatur in einer Whats-App-Gruppe, die einen Torbogen mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zeigt, verstößt wegen der Assoziation zu einem Konzentrationslager gegen die beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gem. § 34 S. 3 BeamtStG (Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD -, juris).

• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …

  Rn. 75 Allenfalls erscheint ein Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht in Form der Ansehensschädigung des Polizeiberufs überhaupt als möglich (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 30.11.2022, 15 A 9/22; m.w. Nachw: juris gemeldet).

  Mit dieser Maßnahme sind alle bislang dem Disziplinargericht zur Entscheidung vorgelegten Chat-Veröffentlichungen bereits durch eine behördliche Disziplinarmaßnahme belegt worden (vgl. "Impfen macht frei", VG Magdeburg, Urteil v. 30.11.2022, 15 A 9/22; juris gemeldet; "Zeckenkärcher", "Islamische Dusche"; VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 15 A 6/19 ; juris; jeweils mit ausführlicher Darstellung der vom Disziplinargericht behandelten Fälle zur Ansehensschädigung).

• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …

  Rn. 69 Allenfalls erscheint ein Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht in Form der Ansehensschädigung des Polizeiberufs überhaupt als möglich (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 30.11.2022, 15 A 9/22; m.w. Nachw: juris gemeldet).

  Mit dieser Maßnahme sind alle bislang dem Disziplinargericht zur Entscheidung vorgelegten Chat-Veröffentlichungen bereits durch eine behördliche Disziplinarmaßnahme belegt worden (vgl. "Impfen macht frei", VG Magdeburg, Urteil v. 30.11.2022, 15 A 9/22; juris gemeldet; "Zeckenkärcher", "Islamische Dusche"; VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 15 A 6/19 ; juris; jeweils mit ausführlicher Darstellung der vom Disziplinargericht behandelten Fälle zur Ansehensschädigung).

• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …

  Rn. 77 Allenfalls erscheint ein Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht in Form der Ansehensschädigung des Polizeiberufs überhaupt als möglich (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 30.11.2022, 15 A 9/22; m.w. Nachw: juris gemeldet).
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …

  Rn. 69 Allenfalls erscheint ein Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht in Form der Ansehensschädigung des Polizeiberufs überhaupt als möglich (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 30.11.2022, 15 A 9/22; m.w. Nachw: juris gemeldet).
• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23

  Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …

  Rn. 74 Allenfalls erscheint ein Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht in Form der Ansehensschädigung des Polizeiberufs überhaupt als möglich (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 30.11.2022, 15 A 9/22; m.w. Nachw: juris gemeldet).
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23

  Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf …

  Rn. 47 Der Antragsteller hat durch das aktive Einstellen eines Bildes in den Chat gegen seine allgemeine Wohlverhaltenspflicht in Form der Ansehensschädigung des Polizeiberufs verstoßen (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 30.11.2022, 15 A 9/22; m.w. Nachw: juris gemeldet).
• VG Magdeburg, 11.05.2023 - 15 A 3/23

  Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher …

  Denn die disziplinarrechtliche pflichtenmahnende Bewertung erfolgt unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung des Geschehens (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD -, Rn. 49, juris).
• VG Magdeburg, 17.12.2024 - 15 A 53/23

  Disziplinarrecht; Polizeibeamter; Verbreitung von Fake-News; Verstoß gegen …
• VG Magdeburg, 05.06.2025 - 15 A 9/25

  Disziplinarrecht; Verweis