Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 15 AR 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 35
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 35
Angabe eines sachlich unzuständigen Gerichts im Mahnantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verweisung eines zivilgerichtlichen Verfahrens an den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung; Bestimmung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit eines Gerichts; Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Streitwertbestimmung
Verfahrensgang
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt - 5 C 2182/05
- AG Stuttgart - 5 C 2182/05
- LG Karlsruhe - 4 O 486/05
- LG Stuttgart - 21 O 62/06
- LG Stuttgart - 27 O 336/05
- OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 15 AR 6/06
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23
Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl
Rn. 42 (1) Das Wahlrecht war bezüglich dieser erst nachträglich gerichtlich geltend gemachten Ansprüche allerdings nicht bereits durch die Zustellung des Mahnbescheids verbraucht (vgl. dazu z. B. BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 101 AR 154/20, BeckRS 2021, 1758 Rn. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2006, 15 AR 6/06, juris Rn. 15).Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, ist auch die Wahl der örtlichen Zuständigkeit nicht bindend (vgl. zu so einem Fall: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2006, 15 AR 6/06, juris Rn. 16;… zustimmend: Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 35 Rn. 24).
- BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …
Auch das Wahlrecht bezüglich erst nachträglich gerichtlich geltend gemachter, vom Mahnbescheidsantrag nicht umfasster Streitgegenstände wird nicht bereits durch die Zustellung des Mahnbescheids verbraucht (BayObLG…, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 50;… Beschluss vom 10. Februar 2021, 101 AR 154/20, juris Rn. 35; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2006, 15 AR 6/06, juris Rn. 15). - BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20
Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver …
Da die Klägerin ihre Ansprüche aus der Mitgliedschaft erst im Weg der Klageerweiterung in den Prozess eingeführt hat, war ihr Wahlrecht gemäß § 35 ZPO noch nicht verbraucht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2006, 15 AR 6/06, juris Rn. 14 f.). - LG Detmold, 10.03.2026 - 4 O 15/26
Mahnverfahren - Anhängigkeit - Zuständigkeitsstreitwert - Gesetzesänderung
Die dadurch unwirksame Wahl im Mahnbescheidsantrag hat - auch in örtlicher Hinsicht - keine Wirkungen und konnte deshalb vom Kläger im Schriftsatz vom 07.03.2026 auch insoweit noch gem. § 35 ZPO ausgeübt werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.04.2006, Az. 15 AR 6/06, juris Rn. 16;… Lutz, a.a.O. m.w.N.).
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