Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Sichtschutzwand; Abstandsflächen; Abweichung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Vorschriften; Gestaltung von Einfriedungen (Höhe); überbaubare Grundstücksfläche (seitliche und rückwärtige Baugrenze); Befreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239
• BVerwG, 19.11.2009 - 4 B 72.09

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 22.11.2000 - 26 B 95.3868

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  Andererseits hat es der 26. Senat des Verwaltungsgerichtshofs für fraglich und wohl zu verneinen gehalten, dass ein Sichtschutzzaun aus Holzlamellen mittlerer Höhe von 2, 50 m und einer Länge von 3, 90 m eine gebäudeähnliche Wirkung habe (vom 22.11.2000 Az. 26 B 95.3868); er hat das aber im Hinblick auf eine für rechtmäßig erachtete Abweichung letztlich offen gelassen.

  Nach dem Gesamtzusammenhang der in Nr. 8 der Festsetzungen getroffenen Regelung zu Höhe, Material und Farbgebung von Einfriedungen ist daher davon auszugehen, dass die Regelungen nur gestaltende Funktion haben, einen Schutz individueller Nachbarinteressen darüber hinaus aber nicht bezwecken (vgl. auch BayVGH vom 22.11.2000 a.a.O.).

• BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

  Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  Auch in diesem bauplanungsrechtlichen Zusammenhang kommt es - wenn nicht gar auf die abweichende plangemäße - so doch jedenfalls nicht auf die tatsächliche Inbesitznahme des Wegegrundstücks durch die Kläger, sondern auf die Buchgrundstückssituation an, wie sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung bestanden hatte (BVerwG vom 14.2.1991 BVerwGE 88, 24/29).
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  Abweichungen von den Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO 1998 lassen sich deshalb in erster Linie dann rechtfertigen, wenn Gründe vorliegen, durch die sich der Einzelfall vom gesetzlichen Regelfall unterscheidet und wegen derer die Einbuße an Belichtung und Lüftung zu vernachlässigen ist (BayVGH vom 14.12.1994 VGH n.F. 48, 24/25; vom 28.6.2005 BayVBl 2006, 114 = BauR 2006, 363; vom 28.7.2009 Az. 22 BV 08.3427).

• VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird hierzu die Auffassung vertreten, der Nachbar könne auch bei einer Abweichung von nicht nachbarschützenden Normen jedenfalls eine ausreichende Berücksichtigung seiner Interessen verlangen (vgl. BayVGH vom 16.7.2007 NVwZ-RR 2008, 84).
• VGH Bayern, 28.06.2005 - 15 BV 04.2876

  Werbetafel im Euroformat an der Grundstücksgrenze, Wirkungen wie von einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  Abweichungen von den Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO 1998 lassen sich deshalb in erster Linie dann rechtfertigen, wenn Gründe vorliegen, durch die sich der Einzelfall vom gesetzlichen Regelfall unterscheidet und wegen derer die Einbuße an Belichtung und Lüftung zu vernachlässigen ist (BayVGH vom 14.12.1994 VGH n.F. 48, 24/25; vom 28.6.2005 BayVBl 2006, 114 = BauR 2006, 363; vom 28.7.2009 Az. 22 BV 08.3427).
• VGH Bayern, 29.09.2004 - 1 CS 04.340

  Abstandsflächenvorschriften; Berechtigter bei nicht überbaubaren Flächen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  Das betroffene Ende dieses Wegegrundstücks ist zwar nicht schlechthin "aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen" nicht überbaubar (mit der Folge, dass sich die Abstandsflächen ganz oder teilweise darauf erstrecken könnten; Art. 7 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO 1998; vgl. auch BayVGH vom 29.9.2004 NVwZ-RR 2005, 389).
• VerfGH Bayern, 12.05.2004 - 7-VII-02

  Mindestabstandsflächenregelung in München

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  Die Anforderungen des Abstandsflächenrechts sollen Gebäudeabstände und dadurch eine ausreichende Belichtung und Lüftung der Grundstücke gewährleisten (VerfGH vom 12.5.2004 VerfGH 57, 48/54).
• VGH Bayern, 25.11.2004 - 15 B 03.245

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 70 Abs. 1 BayBO 1998 vor, so ist es regelmäßig ermessensgerecht, die Abweichung zuzulassen, es sei denn, besondere Umstände stünden dem entgegen (BayVGH vom 25.11.2004 Az. 15 B 03.245).
• VGH Bayern, 17.07.2002 - 15 ZB 99.1625

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  Art. 70 Abs. 1 BayBO 1998 verlangt jedoch nur die "Berücksichtigung" der jeweiligen Anforderungen; die strenge normative Bindung ist damit gelockert (BayVGH vom 17.7.2002 Az. 15 ZB 99.1625; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, RdNr. 25 zu Art. 63 BayBO 2008).
• VGH Bayern, 13.07.2001 - 15 ZB 01.246

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239

  Das südseitige Element ist 2, 50 m breit, davon liegen etwa 2 m gegenüber dem Wegegrundstück Fl.Nr. 1075/44. Nach der Rechtsprechung des Senats gilt als Faustregel, dass eine gebäudeähnliche Wirkung von "Mauern" über 2 m Höhe stets, von Mauern zwischen 1, 50 und 2 m Höhe nach Lage des Einzelfalls ausgeht (vom 13.7.2001 Az. 15 ZB 01.246).

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• VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens

  Die Verweisung auf die landesrechtlichen Regelungen ist dabei nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dynamisch, d.h. es gilt die im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltende Fassung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.9.1995, 8 S 2388/95, juris Rn. 5;… ders., Urt. v. 13.6.2007, 3 S 39/07, juris Rn. 23; BayVGH, Urt. v. 7.8.2009, 15 B 09.1239, juris Rn. 29;… Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 150. EL Mai 2023, § 23 BauNVO Rn. 50;… Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 23 Rn. 33;… Schilder, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 23 Rn. 37;… Hornmann, in: BeckOK BauNVO, 34. Ed. 15.7.2023, § 23 Rn. 70).
• VGH Bayern, 08.12.2011 - 15 ZB 11.1882

  Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Beeinträchtigung des überlieferten …

  Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO, der in der Sache Art. 70 Abs. 1 BayBO 1998 entspricht, verlangt jedoch nur die "Berücksichtigung" des Zwecks der jeweiligen Anforderungen; die strenge normative Bindung ist damit gelockert (BayVGH vom 7.8.2009 Az. 15 B 09.1239 zu Art. 70 Abs. 1 BayBO 1998; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, RdNr. 25 zu Art. 63 BayBO).

  Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Abweichung gegeben, ist sie in der Regel zuzulassen, es sei denn, besondere Umstände stünden dem entgegen (vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, RdNr. 12 zu Art. 63; Dhom in Simon/Busse, BayBO, RdNr. 39 zu Art. 63; siehe auch BayVGH vom 7.8.2009 Az. 15 B 09.1239 m.w.N. zu Art. 70 Abs. 1 BayBO 1998).

• VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458

  Abweichung von den Abstandsflächen bei in geringer Höhe über den Erdboden …

  Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, kommt die Erteilung einer Abweichung hierbei in der Regel auch dann ohne weiteres in Betracht, wenn die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts trotz des Verstoßes nicht oder allenfalls geringfügig berührt werden, weil z.B. eine Einbuße an Belichtung und Belüftung der benachbarten Grundstücke wegen der geringen Höhe der Grenzbebauung zu vernachlässigen ist (vgl. BayVGH, U.v. 7.8.2009 - 15 B 09.1239 - juris Rn. 19, 20; B.v. 15.02.1996 - 2 CS 96.91 - BA S. 8,9; B.v. 14.7.1995 - 2 CS 95.518 - BA. S. 7,8).

• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 20.01152

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun

  Rn. 47 Nach alldem ist die streitgegenständliche Festsetzung keine nachbarschützende Festsetzung (vgl. zu ähnlichen Fällen BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 15 CS 21.545 - juris; U.v. 7.8.2009 - 15 B 09.1239 - juris; U.v. 22.11.2000 - 26 B 95.3868 - juris; B.v. 22.11.1999 - 15 ZB 99.2187 - juris; VG Ansbach, U.v. 6.5.2021 - AN 17 K 20.00444 - juris; U.v. 12.5.2009 - AN 9 K 08.01321 - juris; U.v. 14.9.2005 - AN 9 K 05.01350 - juris).
• VGH Bayern, 11.06.2025 - 15 CS 25.842

  Nachbarbeschwerde, Abweichung von den Abstandsflächen, Dachüberstand, Atypik, …

  Unabhängig davon, dass auch in diesem Fall eine besondere örtliche Situation erforderlich ist (vgl. BayVGH, U.v. 7.8.2009 - 15 B 09.1239 - juris Rn. 20 f.), kann die Abwägung aufgrund der eigenständigen Wertung des Satzungsgebers nicht ohne Weiteres darauf gestützt werden, dass die - hier aufgrund der Abstandsflächensatzung der Stadt Aichach - nicht geltenden gesetzlichen Abstandsflächen gem. Bayerischer Bauordnung eingehalten werden, zumal eine Abstandsflächenberechnung unter Berücksichtigung des Dachüberstandes gar nicht erfolgt ist.
• VerfGH Bayern, 14.12.2010 - 161-VI-09

  Teils unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Rn. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das in einem baurechtlichen Nachbarklageverfahren ergangene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2009 Az. 15 B 09.1239, mit dem das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. August 2008 aufgehoben und die Klagen der Beschwerdeführer abgewiesen wurden.
• VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.02694

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für grenzständigen …

  Rn. 38 Nach alldem ist die streitgegenständliche Festsetzung keine nachbarschützende Festsetzung (vgl. zu ähnlichen Fällen BayVGH, B.v. 27.7.2022 - 9 ZB 22.376; B.v. 16.3.2021 - 15 CS 21.545 - juris; U.v. 7.8.2009 - 15 B 09.1239 - juris; U.v. 22.11.2000 - 26 B 95.3868 - juris; B.v. 22.11.1999 - 15 ZB 99.2187 - juris; VG Ansbach, U.v. 6.5.2021 - AN 17 K 20.00444 - juris; U.v. 12.5.2009 - AN 9 K 08.01321 - juris; U.v. 14.9.2005 - AN 9 K 05.01350 - juris).
• VG Augsburg, 26.01.2012 - Au 5 K 10.67

  Baugenehmigung für den Ausbau von Balkonen an ein bestehendes Gebäude

  Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO, der in der Sache Art. 70 Abs. 1 BayBO 1998 entspricht, verlangt jedoch nur die Berücksichtigung des Zweckes der jeweiligen Anforderungen; die strenge normative Bindung ist damit gelockert (BayVGH vom 8.12.2011 Az: 15 ZB 11.1882; BayVGH vom 7.8.2009 Az: 15 B 09.1239 zu Art. 70 Abs. 1 BayBO 1998; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Art. 63 Rd.Nr. 25).
• VGH Bayern, 05.04.2012 - 15 CS 11.2628

  Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses

  Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO, der in der Sache Art. 70 Abs. 1 BayBO 1998 entspricht, verlangt jedoch nur die "Berücksichtigung" des Zwecks der jeweiligen Anforderungen; die strenge normative Bindung ist damit gelockert (BayVGH vom 7.8.2009 Az. 15 B 09.1239 zu Art. 70 Abs. 1 BayBO 1998; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, RdNr. 25 zu Art. 63 BayBO).
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 CS 21.2600

  Berücksichtigung von Grundstücksteilungen bei der Berechnung der erforderlichen …

  Abzustellen ist daher grundsätzlich auf das Buchgrundstück (vgl. BayVGH, U.v. 7.8.2009 - 15 B 09.1239 - juris).
• VG Ansbach, 06.05.2021 - AN 17 K 20.00444

  Nachbarklage gegen den Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von den …
• VG Regensburg, 04.04.2019 - RO 7 K 17.631

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Duplexgaragen und Stellplätze
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 15 ZB 11.2658

  Erweiterung eines vor Inkrafttreten der BayBO 1962 genehmigten Vorhabens
• VGH Bayern, 16.12.2010 - 15 CS 10.2241

  Abweichung wegen Unterschreitung der Abstandsflächen
• VG Augsburg, 20.04.2010 - Au 5 E 10.409

  Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten; (Keine) baurechtliche Relevanz …
• VG Augsburg, 20.04.2010 - Au 5 E 10.412

  Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten; (keine) baurechtliche Relevanz …