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| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 15 B 24/08 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 15 B 24/08 (https://dejure.org/2008,23891)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unstatthaftigkeit eines nicht gegen die faktische Vollziehung eines Verwaltungsakts gerichteten Feststellungsantrags; Nichtvorliegen eines Regelungscharakters bei einer Entscheidung über die Aufhebung einer Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung von Studienbeiträgen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - 4 L 598/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 15 B 24/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 470
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.11.2006 - 9 B 25.05
Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zustandsregelung; Schifffahrtszeichen; …
- VG Berlin, 19.02.2025 - 4 L 847.24
Nutzung von Wanddrucker kein zulassungspflichtiges Handwerk
Dabei ist in den Blick zunehmen, ob die Behörde lediglich ihr Wissen kundtun oder ob sie - mit Bestandskraft - eine Rechtsfolge setzen wollte (OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 15 B 24/08 - juris, Rn. 23). - VG München, 11.01.2017 - M 9 K 15.2226
Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen …
Als reine Information bzw. Mitteilung einer Rechtsansicht würde die Zusage keinen Verwaltungsakt darstellen, auf den sich der Kläger berufen könnte; auch eine verbindliche Selbstverpflichtung der Behörde wäre darin nicht zu erblicken (OVG Münster, B. v. 13.2.2008 - 15 B 24/08 - OVG Hamburg, B. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - jeweils zitiert nach juris;… BeckOK, VwVfG, Stand 33. Edition 1.4.2016, § 38 Rn. 2). - VG Aachen, 08.08.2019 - 5 K 1692/18
Reiten; Wald; unzulässig; Allgemeinverfügung; Verwaltungsakt; Regelung; …
Rn. 47 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 15 B 24/08 -, juris Rn. 21 ff.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2018 - 3 Kart 850/18 (V) -, juris Rn. 50.
dejure.org
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