Rechtsprechung
| AG Montabaur, 15.01.2008 - 15 C 195/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Ausschluss des Widerrufsrechts nach Freischaltung des DSL-Anschlusses -Der Ausschluss des Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt bei Dauerschuldverhältnissen wie einemDSL-Anschlussvertrag nur für die vergangenen, nicht jedoch für erst künftige Leistungszeiträume.
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- LawCommunity.de
Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei DSL-Anschluss
- JurPC
Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 3 BGB a.F.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
DSL-Vertrag - Widerruf und Freigabe DSL-Port
- kanzlei.biz
Zum Widerruf eines DSL-Anschlusses nach Freischaltung
- webhosting-und-recht.de
Fernabsatzrecht bei DSL-Anschluss
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei einem Vertrag über einen DSL-Anschluss erlischt Widerrufsrecht nicht vollständig
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung)
Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei DSL-Verträgen erlischt auch nach Freischaltung des Anschlusses nicht
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung)
Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei DSL-Verträgen erlischt auch nach Freischaltung des Anschlusses nicht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Fernabsatzrecht bei telefonischer Bestellung eines DSL-Anschlusses
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Auszüge)
Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei DSL-Verträgen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fernabsatzrecht bei telefonischer Bestellung eines DSL-Anschlusses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit des Widerrufs eines Telekommunikations-Dienstleistungsvertrages; Erlöschen des Widerrufsrechts bei Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers; Teleologische Reduktion des § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB auf ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 280
- MMR 2009, 220 (Ls.)
- MIR 2008, Dok. 284
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05
Zu Verträgen über R-Gespräche
Auszug aus AG Montabaur, 15.01.2008 - 15 C 195/07
Der vom erkennenden Gericht vertretenen Auffassung steht auch nicht das Urteil des BGH vom 16.3.2006 (BGHZ 166, 369 ff.) entgegen. - AG Elmshorn, 02.06.2005 - 50 C 60/05
Zulässigkeit einer Schufa-Meldung vor Vorliegen eines rechtskräftigen Titels bei …
Auszug aus AG Montabaur, 15.01.2008 - 15 C 195/07
Lediglich im Hinblick auf die Vergangenheit bleibe es dabei, dass eine Rückabwicklung nicht stattfindet (AG Elmshorn, NJW 2005, 2404 f.;… Wendehorst, in: Münchener Kommentar, 5. Auflage, § 312d Rn. 56;… Thüsing, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 312d Rn. 36).
- AG Köln, 27.02.2012 - 142 C 431/11
Anspruch eines Kunden gegen ein Online-Reisebüro auf Rückzahlung angesparter …
Im Falle einer teilbaren Dienstleistung ist demnach auch das Widerrufsrecht teilbar, was aus einer teleologischen Reduktion des § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (a.F) folgt (…LG Kiel, Urt. v. 25.03.2009 - 5 O 206/08 Rn 43 f. (zitiert nach juris); AG Mitte, MMR 2009, 280, 281; AG Montabaur, Urt. 15.01.2008 - 15 C 195/07 Rn. 25 f. (zitiert nach juris); AG Elmshorn NJW 2005, 2404; MüKo/Wendehorst, BGB, 5. Aufl. 2007, § 312d Rn. 56; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb.
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