Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; BayBO Art. 76 S. 2
  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - Wohnnutzung im Dachgeschoss

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  Wohnnutzung im Dachgeschoss

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• VGH Bayern, 07.02.2023 - 15 CE 22.2689

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2023 - 15 CE 23.1586

  Die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit der Sache liegt in aller Regel nur dann vor, wenn es dem Antragsteller im Verfahren gem. § 123 VwGO unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht zumutbar ist, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 15 CE 22.2689 - juris Rn. 12 ff.).

  Darüber hinaus stellt nicht alles, was ggf. unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Nachbarrechtsschutzes als rücksichtslos und unzumutbar zu bewerten sein könnte, bereits einen für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hinzunehmenden wesentlichen Nachteil im Sinn des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 15 CE 22.2689 - juris Rn. 12 ff.).

• VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2023 - 15 CE 23.1586

  Rn. 12 Unabhängig von der Frage, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegend besonders hohen Hürden unterliegt, weil die vom Antragsteller begehrte (sofort vollziehbare) Nutzungsuntersagung der Wohnnutzung eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten würde (vgl. HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - juris Rn. 10 f.), liegen die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung schon nach den allgemeinen Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vor.
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

  Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2023 - 15 CE 23.1586

  Solchen Verstößen könnte allenfalls ein Rückbau Rechnung tragen, der aber vom Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht beantragt wurde und für dessen Sofortvollzug es regelmäßig am besonderen Vollzugsinteresse fehlen dürfte (BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652

  Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2023 - 15 CE 23.1586

  Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V. mit § 920 Abs. 2 ZPO), dass einerseits ein materieller Anspruch (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht wird, auf den sich die vorläufige Regelung beziehen soll, und dass andererseits die Gründe glaubhaft gemacht werden, die eine vorläufige Regelung im Wege einer gerichtlichen Eilentscheidung nötig machen (sog. Anordnungsgrund = erforderliche Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung bis zum rechtskräftigen Abschluss der Entscheidung über die Hauptsache; vgl. BayVGH, B.v. 16.2019 - 15 CE 18.2652 - juris Rn. 17).

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• VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 4 E 24.969

  Zugangsgewährung zu öffentlicher Einrichtung, Regelungsanordnung, fehlender …

  Diese für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit der Sache liegt in aller Regel nur dann vor, wenn es dem Antragsteller im Verfahren gemäß § 123 VwGO unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht zumutbar ist, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2023 - 15 CE 23.1586 - juris Rn. 12;… B.v. 7.2.2023 - 15 CE 22.2689 - juris Rn. 12).

  Denn auch hier gilt, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit der Sache in aller Regel nur dann vorliegt, wenn es dem Antragsteller im Verfahren gemäß § 123 VwGO unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht zumutbar ist, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2023 - 15 CE 23.1586 - juris Rn. 12;… B.v. 7.2.2023 - 15 CE 22.2689 - juris Rn. 12).

• VG München, 07.05.2026 - M 1 E 25.8781

  Einstweiliger Rechtsschutz, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Baueinstellung, …

  Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. zu alldem BayVGH, B.v. 29.9.2023 - 15 CE 23.1586 - juris Rn. 9;… B.v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3020 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 25.8.2025 - M 9 E 25.4331 - juris Rn. 18).