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• openjur.de

  Garagen und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich; Einfügen nach dem Maß der Nutzung (Nachbarschutz)

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• VGH Bayern, 15.09.2008 - 15 CS 08.2123

  Eigenart der näheren Umgebung (faktisches Mischgebiet); erdrückende Wirkung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982

  Rn. 9 Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass die aus der bestimmungsgemäßen Nutzung planungsrechtlich nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässiger Stellplätze und Garagen erwachsenden Störungen regelmäßig hinzunehmen sind (vgl. etwa Beschluss vom 15.9.2008 Az. 15 CS 08.2123).

  Vielmehr hat der Senat ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, dass Garagen und Stellplätze gerade im rückwärtigen Gartenbereich häufig rechtlich bedenklich sind (vgl. etwa Beschluss vom 12. Juli 2007 Az. 15 ZB 06.3088; vom 15.9.2008 a.a.O.; ebenso BVerwG vom 7.12.2000 NVwZ 2001, 813).

  Das spricht bereits regelmäßig dafür, dass eine erdrückende Wirkung oder unzumutbare Verschattung nicht eintritt (Beschluss des Senats vom 15.9.2008 a.a.O.).

• BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

  Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982

  Vielmehr hat der Senat ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, dass Garagen und Stellplätze gerade im rückwärtigen Gartenbereich häufig rechtlich bedenklich sind (vgl. etwa Beschluss vom 12. Juli 2007 Az. 15 ZB 06.3088;… vom 15.9.2008 a.a.O.; ebenso BVerwG vom 7.12.2000 NVwZ 2001, 813).
• VGH Bayern, 12.07.2007 - 15 ZB 06.3088

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982

  Vielmehr hat der Senat ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, dass Garagen und Stellplätze gerade im rückwärtigen Gartenbereich häufig rechtlich bedenklich sind (vgl. etwa Beschluss vom 12. Juli 2007 Az. 15 ZB 06.3088;… vom 15.9.2008 a.a.O.; ebenso BVerwG vom 7.12.2000 NVwZ 2001, 813).
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 15 CS 09.730

  Nutzungsänderung; Gebot der Rücksichtnahme; Einsichtnahme in Nachbargrundstück; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982

  Die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Nachbargrundstück ist kein Kriterium des "Einfügens" (Beschluss des Senats vom 30. April 2009 Az. 15 CS 09.730).

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• VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578

  Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei "Doppelhäusern" im …

  Demgemäß begegnen Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern zwar möglicherweise rechtlichen Bedenken (…vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris Rn. 9).

  Die TA Lärm und auch das Spitzenpegelkriterium finden bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, in der Regel keine Anwendung (…BayVGH, B.v. 11.6.1999 - 20 ZB 99.1359 - BauR 1999, 1450 = juris Rn. 3;… B.v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris Rn. 16; B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris Rn. 9;… VGH Mannheim, B.v. 23.2.2017 - 3 S 149/17 - NVwZ-RR 2017, 602 = juris Rn. 30).

• VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678

  Nachbarklage (abgelehnt); Mehrfamilienhaus in villenartiger, großflächiger …

  Unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem möglicherweise von drei Stellplätzen betroffenen Raum im Dachgeschoß der Kläger überhaupt um einen schutzbedürftigen Raum und maßgeblichen Immissionsort nach Nr. 2.3 TA Lärm i.V.m. Nr. A.1.3 der Anlage zur TA Lärm handelt, ist das Spitzenpegelkriterium der TA Lärm bei Stellplätzen im Rahmen der Wohnnutzung nicht ohne Weiteres anwendbar (BayVGH vom 25.5.2010, Az. 15 CS 10.982, juris, Rdnr. 9).

  Eine besondere örtliche Situation, die gegebenenfalls ein anderes Ergebnis rechtfertigen könnte, liegt nicht vor; insbesondere kommt es zu keiner Betroffenheit eines bisher von Zufahrtsverkehr zum Baugrundstück oder zum noch bestehenden Gebäude verschonten (rückwärtigen) Bereichs des klägerischen Grundstücks (vgl. BayVGH vom 25.5.2010, Az. 15 CS 10.982, juris, Rdnr. 9).

• VGH Bayern, 20.02.2013 - 15 CS 12.2425

  Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses; fehlendes …

  Selbst wenn hier von einem allgemeinen Wohngebiet ausgegangen wird, hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass die aus der bestimmungsgemäßen Nutzung dort planungsrechtlich nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässiger Stellplätze und Garagen erwachsenden Störungen regelmäßig hinzunehmen sind (vgl. z.B. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 15 CS 10.982).

  Dies gilt jedoch insbesondere dann, wenn sie erstmals eine erhebliche Unruhe in den Ruhebereich des Bauquartiers tragen, was hier angesichts des früheren Parkplatzes des Kolpinghauses im Innenhofbereich von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 15 CS 10.982).

• VG München, 23.07.2014 - M 9 K 13.5392

  Nachbarklage gegen Wohnbebauung - Gebot der Rücksichtnahme

  Durch das Vorhaben des Beigeladenen wird - wie auch der Augenschein ergeben hat - damit nicht erstmalig Parkverkehr in den Ruhebereich des Gevierts hineingetragen (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris Rn. 9).

  Auch andere Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stellen darauf ab, ob erstmals eine erhebliche Unruhe in einen bisherigen Ruhebereich des Bauquartiers hinein getragen wird (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris;… B.v. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 07.08.2012 - 15 CS 12.1147

  Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter; Baueinstellung; Teilbarkeit einer …

  Selbst wenn hier von einem allgemeinen Wohngebiet ausgegangen wird, hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass die aus der bestimmungsgemäßen Nutzung dort planungsrechtlich nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässiger Stellplätze und Garagen erwachsenden Störungen regelmäßig hinzunehmen sind (vgl. z.B. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 15 CS 10.982).

  Dies gilt jedoch insbesondere dann, wenn sie erstmals eine erhebliche Unruhe in den Ruhebereich des Bauquartiers tragen, was hier angesichts des früheren Parkplatzes des Kolpinghauses im Innenhofbereich von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 15 CS 10.982).

• VGH Bayern, 05.03.2021 - 1 CS 21.114

  Eilantrag des Nachbarn gegen Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich

  Eine straßennahe Errichtung der Garagen und aller Stellplätze entlang der öffentlichen Verkehrsfläche im Norden (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris Rn. 9) kommt hier nicht in Betracht.
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

  Der so definierte innere Bereich des Bauquartiers besitzt aber nicht die Qualität eines bislang von Kraftfahrzeuglärm verschonten rückwärtigen Ruhebereichs im Sinne der Rechtsprechung zu diesem Begriff (vgl. BayVGH' B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris Rn. 9).
• VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314

  Rücksichtnahmegebot

  Demgemäß begegnen Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern dann rechtlichen Bedenken, wenn der Nachbar infolge der Anordnung von Garagen und Stellplätzen im rückwärtigen Gartenbereich unzumutbaren Störungen durch nächtlichen Lärm ausgesetzt wird und nach Lage und Zuschnitt des Baugrundstücks eine Konzentration von Garagen und Stellplätzen im rückwärtigen Ruhebereich vermieden werden könnte (vgl. BayVGH, B. v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris; B. v. 12.7.2007 - 15 ZB 06.3088 - juris; BVerwG, U. v. 12.7.2000 - 4 C 3/00 - NVwZ 2001, 813 ff.).
• VG München, 28.03.2025 - M 11 SN 24.6289

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Wohngebäude mit Tiefgarage, Verletzung …

  Rn. 39 Besondere örtliche Verhältnisse, die dennoch zur Unzulässigkeit der geplanten Tiefgarage samt Zufahrt führen könnten, wie z.B. die Situierung in einem besonders empfindlichen rückwärtigen Gartenbereich (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 - juris Rn. 19 BayVGH, 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris Rn. 9 m.w.N.), sind nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 20.07.2010 - 15 CS 10.1151

  Seniorenheim; Nachbarklage; Stellplätze; erdrückende Wirkung

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass die aus der bestimmungsgemäßen Nutzung planungsrechtlich nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässiger Stellplätze und Garagen erwachsenden Störungen regelmäßig hinzunehmen sind (vgl. etwa Beschlüsse vom 15.9.2008 Az. 15 CS 08.2123 und vom 25.5.2010 15 CS 10.982 - juris; vgl. auch BVerwG Beschluss vom 20.3.2003 NVwZ 2003, 1516).
• VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  Nachbarrechtsklage; Gebot der Rücksichtnahme; Garagen und Stellplätze; keine …
• VG München, 11.07.2024 - M 1 SN 24.3353

  Nachbareilantrag, Isolierte Befreiung, Bebauungsplan "P* Hellip, Süd", Befreiung, …
• VG München, 25.05.2016 - M 9 SN 16.179

  Vereinbarkeit einer Garage mit dem Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 29.09.2014 - M 8 K 13.5861

  Rücksichtnahmegebot auch im Hinblick auf Stellplätze und zusätzlich ausgelösten …
• VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275

  Keine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und des Rücksichtnahmegebots …
• VG Regensburg, 24.11.2020 - RN 6 K 20.92

  Erfolglose Klage gegen Nachbarn erteilte Baugenehmigung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VG Regensburg, 22.06.2016 - RO 7 S 16.814

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von zwei …
• VG Regensburg, 19.05.2020 - RN 6 K 19.1137

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
• VG Augsburg, 11.05.2017 - Au 5 K 16.641

  Kein Nachbarschutz bezüglich Stellplatznachweis auf Nachbargrundstück
• VG Schleswig, 30.01.2017 - 8 A 73/16

  Bauvorbescheid für Stellplätze
• VG München, 01.03.2016 - M 8 SN 15.4049

  Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer …
• VG München, 27.04.2015 - M 8 K 13.1019

  Nachbarklage wegen Emissionen durch Stellplätze
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 2 CS 10.1842

  Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen
• VG Augsburg, 31.05.2017 - Au 4 K 17.103

  Kein Nachbarschutz gegen Nutzungsänderung eines Hotels in Büro- und Wohneinheiten …
• VG München, 11.11.2019 - M 29 SN 19.5361

  Zulässiger Garagenbau bei Hinterliegergrundstück - Zufahrt für Rettungsfahrzeug