Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.01.2013 - 15 CS 12.2005 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren; Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88
Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2013 - 15 CS 12.2005
Zwar können solche Abwehrrechte der Nachbarn auch gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1988 - 4 B 50/88 - NVwZ 1988, 730). - BVerwG, 16.04.2002 - 4 B 8.02
Verwirkung öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2013 - 15 CS 12.2005
Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die die späte Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2002 -4 B 8.02 -BRS 65 Nr. 195). - VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12
Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren; Notgeschäftsführung des Miterben gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2013 - 15 CS 12.2005
Dieser Schriftsatz enthält vollumfänglich ein qualitativ neues Vorbringen, welches über eine bloße - und zulässige - Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht (vgl. VGH BW, B.v. 6.11.2012 - 3 S 2003/12). - VGH Bayern, 04.07.2011 - 15 ZB 11.563
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ein-Mann-Spenglerei im Dorfgebiet, …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2013 - 15 CS 12.2005
Grundlage der rechtlichen Beurteilung, ob der Kfz-Handel des Beigeladenen wegen seiner atypischen Art und Betriebsweise von vornherein keine für das Wohnen wesentliche Störungen befürchten lässt und seine Gebietsverträglichkeit im allgemeinen Wohngebiet dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, ist das Vorhaben in seiner genehmigten Form (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2011 - 15 ZB 11.563).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
Rn. 95 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. November 2012 - 3 S 2003/12 -, NJW 2013, 889 = juris Rn. 1; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 15 CS 12.2005 -, juris Rn. 16, 19; Guckelberger, in:Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 85 m. w. N.; Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 19; Kaufmann, in: Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 146 Rn. 11. - VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …
Das Vorbringen enthält damit im Vergleich zur rechtzeitigen ursprünglichen Beschwerdebegründung ein qualitativ neues Vorbringen, welches über eine bloße - und zulässige - Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris Rn. 19 m. w. N.).Rn. 33 Dass die angegriffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung offensichtlich unzutreffend ist und deshalb unabhängig von dem unter Missachtung der Begründungsfrist Dargelegten im Beschwerdeverfahren einer Korrektur bedarf (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris Rn. 20;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 27;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 146 Rn. 43 a.E.), ist nicht ersichtlich.
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
Der Vortrag neuer oder bisher nicht ausreichend dargelegter Beschwerdegründe - und seien es auch "nur" weitere als die bereits ausgeführten Beschwerdegründe - ist nach Fristablauf nicht mehr möglich und wird nicht mehr gehört (…vgl. BayVGH, B. v. 25.10.2010 - 1 CS 10.1907 - juris Rn. 14 ff.; B. v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris Rn. 19 m. w. N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 19).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - 8 B 328/15
Vorläufige Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts …
Rn. 6 Vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 M 34/03 -, juris Rn. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. November 2012 - 3 S 2003/12 -, NJW 2013, 889 = juris Rn. 1; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 15 CS 12.2005 -, juris Rn. 19; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 85. - VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3160
Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet
Dasselbe gilt im Einzelfall, wenn der Betrieb zwar zu einer Branche gehört, bei der eine typisierende Einstufung hinsichtlich des Störgrades grundsätzlich gerechtfertigt ist, es sich aber um eine atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt (…vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 17 m.w.N.;… vgl. zum Störgrad einer Kfz-Werkstatt auch B.v. 15.7.2016 - 9 ZB 14.1496 - juris Rn. 9 und U.v. 17.3.2008 - 1 B 06.3146 - juris Rn. 21 jeweils betreffend ein Dorfgebiet; B.v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris Rn. 20 und U.v. 21.6.2007 - 26 B 05.3141 - juris Rn. 19 jeweils betreffend ein allgemeines Wohngebiet). - VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- …
Rn. 23 Soweit die Antragsteller im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 10. Januar 2013 erstmals tieffrequente Geräusche thematisieren, ist dieser Vortrag nach Ablauf der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgt und damit nach dem gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Senats nicht zu berücksichtigten (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005). - VGH Bayern, 15.11.2024 - 23 CE 24.1363
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegnahme der …
Es handelt sich um ein qualitativ neues Vorbringen, welches über eine bloße - zulässige - Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht (BayVGH, B.v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris Rn. 19). - OVG Schleswig-Holstein, 29.07.2013 - 1 LA 49/13
Autohandel im allgemeinen Wohngebiet
Soweit veröffentlichten Entscheidungen Fälle ohne Werkstattbetrieb zugrundelagen (…OVG Berlin, Urt. v. 15.08.2003, 2 B 18.01, NVwZ-RR 2004, 556 [Autohandelsbetrieb mit Ausstellungsfläche für bis zu 60 Kfz., Bürocontainern, Fahnenmasten und Werbeanlagen]; VGH München, Beschl. v. 22.01.2013, 15 CS 12.2005, Juris [Verkaufsfläche mit Bürocontainer]), ist daraus kein allgemeiner "Rechtssatz" abzuleiten, dass solche Betriebe immer oder regelmäßig als "störend" anzusehen sind. - VGH Bayern, 06.08.2013 - 15 CS 13.1076
Nachbarbaugenehmigung für die Aufstockung eines grenznahen Gebäudes
Der weitere Schriftsatz der Antragsteller vom 19. Juli 2013 ist außerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingegangen und damit nach dem gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO eingeschränkten Prüfungsmaßstabs des Senats nicht zu berücksichtigen, soweit er ein qualitativ neues Vorbringen enthält, das über die bloße und zulässige Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht (BayVGH, B.v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 2 M 96/14
Abschiebungsverbot bei Stellung eines - wirksamen - Folgeantrages
Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 15.10.2014 geltend gemacht haben, der Antragsteller zu 1 werde derzeit stationär behandelt, kann dieser qualitativ neue Vortrag, unabhängig davon, ob er hinreichend glaubhaft gemacht ist, im Beschwerdeverfahren schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil er erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgt ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 15.04.2014 - 8 S 2239/13 - NVwZ-RR 2014, 632 [634], RdNr. 11 in juris; BayVGH, Beschl. v. 22.01.2013 - 15 CS 12.2005 -, juris, RdNr. 19). - OVG Sachsen, 09.08.2024 - 6 B 2/24
Erhebung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Fahreignungszweifel bei Verdacht …
- VG Regensburg, 08.04.2021 - RO 7 S 21.75
Eilantrag eines Nachbarn gegen Wohnhaus mit KFZ-Vermittlungsbetrieb - …
- VG Ansbach, 28.09.2016 - AN 9 K 15.01468
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
- VGH Bayern, 30.08.2013 - 15 CS 13.856
Nachbarantrag
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