Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nachbarbaugenehmigung für die Aufstockung eines grenznahen Gebäudes Abstandsflächenübernahme; Abweichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 08.12.2011 - 15 ZB 11.1882

  Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Beeinträchtigung des überlieferten …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2013 - 15 CS 13.1076

  Denn die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt (Art. 68 Abs. 4 BayBO; vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2011 - 15 ZB 11.1882 - juris Rn. 10).

  Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Abweichung gegeben, ist sie in der Regel zuzulassen, es sei denn, besondere Umstände stünden dem entgegen (BayVGH, B.v. 8.12.2011 - 15 ZB 11.1882 - juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.01.2009 - 1 ZB 08.97

  Errichtung einer Grenzgarage unter Verletzung von Abstandsflächenrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2013 - 15 CS 13.1076

  291 hat aber nicht zur Folge, dass die Abstandsflächen (teilweise) auf dem Grundstück der Gemeinde liegen und dort von Gebäuden und gebäudeähnlichen Anlagen freigehalten werden müssen sowie nicht auf die auf dem Nachbargrundstück erforderlichen Abstandsflächen angerechnet werden dürfen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2009 - 1 ZB 08.97 - BayVBl 2009, 694).
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

  Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2013 - 15 CS 13.1076

  Rn. 24 Es ist deshalb schon zweifelhaft, ob sich die Antragsteller, deren Gebäude selbst die Abstandsflächen nicht einhält, darauf berufen können, dass das angefochtene Vorhaben die Abstandsflächen ebenfalls nicht wahrt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris m.w.N.; ebs. BayVGH, B.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris, wenn der Nachbar selbst mehr als die Hälfte der Verkehrsfläche für seine Abstandsfläche in Anspruch nimmt).
• VGH Bayern, 09.10.2006 - 26 ZB 06.1926

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2013 - 15 CS 13.1076

  Rn. 24 Es ist deshalb schon zweifelhaft, ob sich die Antragsteller, deren Gebäude selbst die Abstandsflächen nicht einhält, darauf berufen können, dass das angefochtene Vorhaben die Abstandsflächen ebenfalls nicht wahrt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris m.w.N.; ebs. BayVGH, B.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris, wenn der Nachbar selbst mehr als die Hälfte der Verkehrsfläche für seine Abstandsfläche in Anspruch nimmt).
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 15 CS 12.2005

  Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren; Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2013 - 15 CS 13.1076

  Der weitere Schriftsatz der Antragsteller vom 19. Juli 2013 ist außerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingegangen und damit nach dem gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO eingeschränkten Prüfungsmaßstabs des Senats nicht zu berücksichtigen, soweit er ein qualitativ neues Vorbringen enthält, das über die bloße und zulässige Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht (BayVGH, B.v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris m.w.N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …

  Qualitativ neues Vorbringen, das über eine bloße Ergänzung oder Vertiefung der danach rechtzeitig geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht, ist aufgrund der Einschränkung des Prüfungsmaßstabs gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die - fristgerecht - dargelegten Gründe hingegen nicht berücksichtigungsfähig (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.01.2017 - 5 S 1791/16 - VBlBW 2017, 391 = juris Rn. 29 , vom 15.04.2014 - 8 S 2239/13 - NVwZ-RR 2014, 632 = juris Rn. 11 …und vom 06.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2013, 889 = juris Rn. 1; BayVGH, Beschluss vom 06.08.2013 - 15 CS 13.1076 - juris Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2023 - 12 S 790/23

  Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

  Qualitativ neues Vorbringen, das über eine bloße Ergänzung oder Vertiefung der danach rechtzeitig geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht, ist aufgrund der Einschränkung des Prüfungsmaßstabs gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die - fristgerecht - dargelegten Gründe hingegen nicht berücksichtigungsfähig (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris Rn. 11 , vom 26.01.2017 - 5 S 1791/16 -, juris Rn. 29 , …und vom 15.04.2014 - 8 S 2239/13 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.08.2013 - 15 CS 13.1076 -, juris Rn. 20).
• VG München, 28.03.2022 - M 8 K 20.3855

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung: Rücksichtnahmegebot in …

  Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Abweichung gegeben, ist sie in der Regel zuzulassen, es sei denn, besondere Umstände stünden dem entgegen (vgl. BayVGH BayVGH v. 6.8.2013 -15 CS 13.1076 - juris Rn. 25;… Dhom/Simon in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand September 2021, Art. 63 Rn. 39 m.w.N.).

• VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 3 S 22.01508

  Drittanfechtung einer Baufenehmigung

  Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Abweichung gegeben, ist sie in der Regel zuzulassen, es sei denn, besondere Umstände stünden dem entgegen (BayVGH, B.v. 6.8.2013 - 15 CS 13.1076 - juris Rn. 25).
• VG Ansbach, 15.06.2022 - AN 3 K 21.01493

  Erfolglose Klage eines Sondereigentümers u.a. gegen Errichtung von Balkonen

  Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Abweichung gegeben, ist sie in der Regel zuzulassen, es sei denn, besondere Umstände stünden dem entgegen (vgl. BayVGH BayVGH v. 6.8.2013 -15 CS 13.1076 - juris Rn. 25).
• VG München, 31.08.2021 - M 9 SN 21.976

  Klagebefugnis von Sondereigentümern als Nachbarn, Abweichung von den …

  Rn. 37 Angesichts der hohen Anforderungen, die das Gesetz an die Zulassung der Abweichung stellt, insbesondere, dass die Abweichung mit öffentlichen und privaten Belangen vereinbar sein muss, hat die Behörde, falls die Voraussetzungen bejaht werden, sich regelmäßig für die Zulassung der Abweichung zu entscheiden (sog. intendiertes Ermessen, vgl. BayVGH v. 25.11.2004 Nr. 15 B 03.245 und zuletzt BayVGH v. 6.8.2013 Nr. 15 CS 13.1076 sowie BayVGH v. 21.07.2015 Nr. 22 ZB 14.2340).
• VG München, 03.07.2023 - M 8 K 23.2862

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach dem Maß der …

  Rn. 53 Auch wenn die Entscheidung über die Erteilung der Abweichung durch das Erfüllen der Tatbestandsvoraussetzungen intendiert ist (vgl. hierzu: BayVGH v. 6.8.2013 -15 CS 13.1076 - juris Rn. 25), war das Ermessen der Beklagten in beiden Abweichungsentscheidungen vorliegend nicht auf Null reduziert, da nicht ausschließbar ist, dass bisher nicht ins Feld geführte Ermessensgesichtspunkte eine Ablehnung der Abweichung tragen könnten.
• VG München, 12.08.2025 - M 9 SN 25.779

  Anbau an eine Doppelhaushälfte, Doppelhausrechtsprechung, Nachbarantrag, …

  Art. 63 Abs. 1 BayBO, welcher Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften ermöglicht, stellt eine Vorschrift des sogenannten tatbestandlich intendierten Ermessens dar (BayVGH, B.v. 6.8.2013 - 15 CS 13.1076 - juris Rn. 25).
• VG Ansbach, 15.06.2022 - AN 3 K 21.1493

  Nachbarklage aufgrund einmauernder oder erdrückender Wirkung

  Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Abweichung gegeben, ist sie in der Regel zuzulassen, es sei denn, besondere Umstände stünden dem entgegen (vgl. BayVGH BayVGH v. 6.8.2013 -15 CS 13.1076).
• VG Schleswig, 07.05.2026 - 8 B 12/26

  Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Baurechtliche …

  Angesichts der hohen Anforderungen, die das Gesetz an die Zulassung der Abweichung stellt, insbesondere, dass die Abweichung mit öffentlichen und privaten Belangen vereinbar sein muss, hat sich die Behörde, wenn die Voraussetzungen bejaht werden, im Regelfall für die Zulassung der Abweichung zu entscheiden, es sei denn, besondere Umstände stünden dem entgegen (sog. intendiertes Ermessen, siehe VGH München Beschluss vom 6. August 2013 - 15 CS 13.1076, Rn. 25).
• VG Schleswig, 22.01.2026 - 8 A 37/24

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau eines vorhandenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 1 LA 4/25

  Erteilung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung bezüglich einer …