Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 CS 21.1642 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 43 Abs. 2; BayVwZVG Art. 21, Art. 36 Abs. 1 S. 2, Art. 38 Abs. 1 S. 3
Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer Baueinstellungsverfügung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortvollzug; Zwangsgeldandrohung; Erledigung auf andere Weise; Baueinstellung; Baubeseitigung; Konsumtion
- rechtsportal.de
Sofortige Vollziehbarkeit der Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer bestandskräftig gewordenen Baueinstellungsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 19.05.2021 - RN 6 S 20.3192
- VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 CS 21.1642
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2021, 1047
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.10.2015 - 3 B 9.15
Übertragung der Betriebsführung; Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 CS 21.1642
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Annahme einer Erledigung auf sonstige Weise nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt ist, da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG genannten Varianten entweder - wie in den Fällen der Rücknahme, des Widerrufs oder der anderweitigen Aufhebung - an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder - wie im Fall des Zeitablaufs - an einen eindeutig bestimmbaren Sachverhalt knüpft (BVerwG, B.v. 6.10.2015 - 3 B 9.15 - NVwZ-RR 2016, 128 = juris Rn. 7). - VGH Bayern, 29.03.1993 - 14 CE 93.434
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 CS 21.1642
Eine Baueinstellungsverfügung kann sich z.B. erledigen, wenn die Arbeiten an der Anlage, eventuell auch unter Verstoß gegen die Baueinstellungsverfügung, abgeschlossen wurden (vgl. BayVGH. B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris; B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris) oder wenn der Baubestand vollständig entfernt worden ist, denn dann sind weitere (unzulässige) Bauarbeiten regelmäßig nicht mehr zu befürchten. - VGH Bayern, 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 CS 21.1642
Eine Baueinstellungsverfügung kann sich z.B. erledigen, wenn die Arbeiten an der Anlage, eventuell auch unter Verstoß gegen die Baueinstellungsverfügung, abgeschlossen wurden (vgl. BayVGH. B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris; B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris) oder wenn der Baubestand vollständig entfernt worden ist, denn dann sind weitere (unzulässige) Bauarbeiten regelmäßig nicht mehr zu befürchten.
- VGH Bayern, 29.09.2026 - 1 ZB 25.1076
Baueinstellung, Erledigung einer Baueinstellungsverfügung nach einer …
Solange das unvollendete Bauwerk aber noch vorhanden ist, besteht jederzeit die Möglichkeit, dass daran weitere Baumaßnahmen vorgenommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - BayVBl 2022, 341 - juris Rn. 11).Während mit der Baueinstellung vom Bauherrn ein Unterlassen des "Weiterbauens" an einem unvollendeten Bauvorhaben verlangt wird, wird demgegenüber mit der Baubeseitigungsanordnung ein aktives Tun in Gestalt der Entfernung der vorhandenen Bausubstanz gefordert (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 a.a.O.).
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 15 CS 21.3273
Verhältnis zwischen Baueinstellungsverfügung und Baubeseitigungsanordnung
Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. Mai 2021 ab (RN 6 S 20.3192); die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642).Rn. 19 Im Übrigen hält der Senat an seiner Entscheidung im vorangegangenen Beschwerdeverfahren zur Zwangsgeldandrohung vom 10. Dezember 2020 fest, wonach sich die Baueinstellung vom 25. September 2019 nicht durch den Erlass der Baubeseitigungsanordnung vom 14. Mai 2020 erledigt hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 11).
Denn unabhängig davon, dass keine Anhaltspunkte für einen von der Regel abweichenden Sonderfall vorgetragen und ersichtlich sind, ist auch die gesetzliche Wertung des Art. 21a VwZVG, wonach Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar sind, zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 16).
- VG München, 08.04.2025 - M 1 K 21.3730
Baueinstellung, Terrassenerweiterung bei nicht genehmigter Almwirtschaft, Keine …
Eine Baueinstellungsverfügung kann sich demnach erledigen, wenn die Arbeiten an der Anlage, eventuell auch unter Verstoß gegen die Baueinstellungsverfügung, abgeschlossen wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris Rn. 23) oder wenn der Baubestand vollständig entfernt worden ist, denn dann sind weitere (unzulässige) Bauarbeiten regelmäßig nicht mehr zu befürchten (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 11).Erst wenn weitere Bauarbeiten tatsächlich nicht mehr möglich sind, weil das Vorhaben entweder fertiggestellt oder beseitigt ist, kommt daher eine Erledigung der Baueinstellung nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG in Betracht (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Anordnung einer Baustellenabsicherung: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
Denn jedenfalls sind unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung des Art. 21a VwZVG (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 16) sowie der Gefahrenlage und der betroffenen hohen Schutzgüter (Leben und Gesundheit) keine wesentlichen Nachteile für die Antragstellerin im Falle der Einhaltung der Anordnung zur Baustellensicherung zu erwarten. - VGH Bayern, 07.08.2026 - 15 CS 26.1448
Anordnung zur Einhaltung von Nebenbestimmungen, Baugenehmigung, …
Hiergegen ist nichts zu erinnern; Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch selbst sind damit gem. Art. 21 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwZVG grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 16). - VG München, 28.10.2025 - M 1 K 22.473
Baurecht, Isolierte Zwangsgeldandrohung, Genehmigungsfiktion
Eine Fristsetzung gem. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG ist bei einer reinen Unterlassensverpflichtung im Rahmen einer Baueinstellungsverfügung, wie vorliegend, nicht zwingend erforderlich (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 13). - VG München, 28.10.2025 - M 1 K 22.2760
Baurecht, Isolierte Zwangsgeldandrohung und Fälligkeitsmitteilung, …
Eine Fristsetzung gem. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG ist bei einer reinen Unterlassensverpflichtung im Rahmen einer Baueinstellungsverfügung, wie vorliegend, nicht zwingend erforderlich (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 13). - VG München, 28.10.2025 - M 1 K 22.1309
Baurecht, Isolierte Zwangsgeldandrohung und Fälligkeitsmitteilung, …
Eine Fristsetzung gem. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG ist bei einer reinen Unterlassensverpflichtung im Rahmen einer Baueinstellungsverfügung, wie vorliegend, nicht zwingend erforderlich (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 13). - VG Ansbach, 24.04.2024 - AN 3 S 24.543
Isolierte Zwangsgeldandrohung - Baueinstellung
Liegen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vor, so überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Durchsetzung das Interesse des Vollstreckungsschuldners an der Verhinderung der Vollstreckung, weil nur so Anordnungen effektiv durchgesetzt werden können (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 06.02.2023 - 1 CS 22.2511
Androhung der Ersatzvornahme
Ist die Androhung eines Zwangsmittels - wie hier - nicht mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden und ist dieser unanfechtbar geworden, so kann sie gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG nur angefochten werden, soweit eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird (…vgl. BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf 50-VI-05 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - BayVBl 2022, 341). - VGH Bayern, 20.09.2022 - 9 CS 22.1766
Androhung eines Zwangsmittels
- VG Ansbach, 26.03.2024 - AN 9 K 23.2600
Baueinstellung bei fehlendem Standsicherheitsnachweis
- VG Augsburg, 14.11.2022 - Au 9 K 22.1448
Anfechtungsklage, isolierte Zwangsgeldandrohung, kein Vollstreckungshindernis, …
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