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| VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 54 Abs. 2 S. 2; BayVwZVG Art. 37, Art. 39 S. 1
Anordnung einer Baustellenabsicherung: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung einer Baustellenabsicherung; Zustellung mittels Empfangsbekenntnis; Zwangsgeldandrohung; Fälligkeitsmitteilung Zwangsgeld
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Anordnung einer Baustellenabsicherung; Zustellung mittels Empfangsbekenntnis; Zwangsgeldandrohung; Fälligkeitsmitteilung Zwangsgeld
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 06.03.2023 - RN 6 S 22.2695
- VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.983
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2023, 781
- DÖV 2023, 1068
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (13)
- BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05
Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Zwar ist ein qualifizierter Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO möglich, der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert allerdings den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt (vgl. BGH, U.v. 10.11.2005 - III ZR 104/05 - juris Rn. 12;… BFH, B.v. 10.11.2003 - VII B 366/02 - juris Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 21.09.2022 - 8 C 12.21
Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines …
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Zwar ist bei einem Bestreiten des Zugangs an sich eine weitere Substantiierung typischerweise nicht möglich (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2022 - 8 C 12.21 - juris Rn. 16 - zu § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG). - BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Im Übrigen besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Beseitigung der Vollstreckungsfolgen gem. Art. 39 Satz 1 VwZVG, so dass auch deswegen kein Nachteil zu erwarten ist, weil nichts Unabänderliches bewirkt wird (vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998
Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 15 CS 22.1998 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024
Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und …
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Insbesondere bei einer Gefährdung von Leben und Gesundheit von Personen, sind zudem keine allzu hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 15 ZB 19.1024 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BFH, 10.11.2003 - VII B 366/02
Zustellungsurkunde; Beweiskraft
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Zwar ist ein qualifizierter Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO möglich, der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert allerdings den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt (…vgl. BGH, U.v. 10.11.2005 - III ZR 104/05 - juris Rn. 12; BFH, B.v. 10.11.2003 - VII B 366/02 - juris Rn. 10 m.w.N.). - BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17
Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung: Glaubhaftmachung des …
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, genügt hierfür ebenso wenig (…vgl. Häublein/Müller in Münchner Kommentar zur ZPO, a.a.O., § 180 Rn. 8), wie die bloße Erschütterung der Angaben (vgl. BGH, B.v. 25.9.2018 - XI ZB 6/17 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652
Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Die erforderliche Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung setzt voraus, dass es der Antragstellerin unter Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zumutbar wäre, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - juris Rn. 23 f.). - VGH Bayern, 16.03.2016 - 9 CS 16.191
Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Im Übrigen bedarf es im Rahmen der Anhörung keiner Mitteilung, welche Entscheidung aufgrund des ermittelten Sachverhalts konkret getroffen werden soll, soweit - wie hier - der Inhalt bzw. Zweck der geplanten Entscheidung erkennbar und dem Betroffenen klar ist, weshalb und wozu die Äußerung erfolgen soll (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 9 CS 16.191 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 CS 21.1642
Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer Baueinstellungsverfügung
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606
Denn jedenfalls sind unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung des Art. 21a VwZVG (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 16) sowie der Gefahrenlage und der betroffenen hohen Schutzgüter (Leben und Gesundheit) keine wesentlichen Nachteile für die Antragstellerin im Falle der Einhaltung der Anordnung zur Baustellensicherung zu erwarten. - VGH Bayern, 07.02.2023 - 15 CE 22.2689
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 14 CS 09.478
Gefahr für Dritte durch beschädigten Massivholzzaun; Instandsetzungsaufforderung …
- VGH Bayern, 18.08.2008 - 9 CE 08.625
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; illegale Errichtung …
- VGH Bayern, 14.10.2026 - 9 CE 26.1389
Coronavirus, SARS-CoV-2, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der …
Die erforderliche Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung setzt voraus, dass es der Antragstellerin unter Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zumutbar wäre, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (…vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2026 - 15 CE 26.315 - juris Rn. 11; B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31). - VG München, 18.09.2026 - M 18 E 26.6895
Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Schulbegleitung als Maßnahme der …
Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 15 CE 22.2689 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 10.10.2011 - 12 CE 11.2215 - juris Rn. 6). - VG Augsburg, 05.02.2026 - Au 5 S 25.3707
(keine) Abänderung eines Eilbeschlusses, Bauaufsichtliche Anordnung gegenüber …
Denn ein dringlicher Grund für eine einstweilige Anordnung ist nur anzunehmen, wenn es der Antragstellerin unter Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zumutbar ist, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten (BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31;… B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - juris Rn. 23;… B.v. 8.11.2011 - 2 CE 01.2339 - juris Rn. 9).Ein hierdurch entstehender irreparabler oder schwerwiegender Schaden ist weder geltend gemacht noch dargelegt (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31).
- VGH Bayern, 29.06.2026 - 15 CE 26.315
Mangelnde Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds.
Die erforderliche Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung setzt voraus, dass es der Antragstellerin unter Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zumutbar wäre, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31).Ein durch die Zwangsvollstreckung entstehender irreparabler oder schwerwiegender Schaden ist daher auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt (…vgl. OVG NW, B.v. 19.12.2024 - 13 B 1178/24 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31).
- VGH Bayern, 23.06.2026 - 15 ZB 25.1585
Anordnung einer Baustellenabsicherung, Zustellung mittels Empfangsbekenntnis, …
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die angefochtenen Urteile und die Beschlüsse des Senats in den jeweiligen Eilverfahren verwiesen (Az. 15 CS 23.606 und 15 CS 24.1037).Rn. 2 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren Az. 15 CS 23.606, 15 CS 24.1037, 15 ZB 25.1585 und 15 ZB 25.1586 Bezug genommen.
- VG Augsburg, 04.07.2024 - Au 5 K 23.825
Gemeindliches Vorkaufsrecht, Anfechtungsklage der Käuferin, besonderes …
Zwar ist ein qualifizierter Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO möglich, der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert allerdings den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens (BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 19). - VG Bayreuth, 13.01.2025 - B 8 E 24.1176
Akteneinsicht und Recht auf Kopie bezüglich Akten des Jugendamts, Anforderungen …
Der Anordnungsgrund erfordert hierbei gerade die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung bis zum rechtskräftigen Abschluss der Entscheidung über die Hauptsache (BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 15 CE 22.2689 - juris Rn. 12). - VG Augsburg, 03.02.2026 - Au 5 E 26.189
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeld, Vollstreckung …
Ein dringlicher Grund für eine einstweilige Anordnung ist nur anzunehmen, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht zumutbar ist, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten (BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31;… B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - juris Rn. 23;… B.v. 8.11.2011 - 2 CE 01.2339 - juris Rn. 9).Ein hierdurch entstehender irreparabler oder schwerwiegender Schaden wurde weder geltend gemacht noch dargelegt (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31).
- VG München, 06.09.2024 - M 8 E 24.1243
Fehlen eines Anordnungsanspruchs, Fälligkeitsmitteilung, Zwangsgeld
(vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 29;… B.v. 7.2.2023 - 15 CE 22.2689 - juris Rn. 12).Vielmehr ist ein irreparabler Schaden, wie zum Beispiel eine Existenzgefährdung, der im Falle eines Abwartens der Entscheidung in der Hauptsache eintreten würde, darzulegen (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31 unter Verweis auf B.v. 8.8.2008 - 9 CE 08.625 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 23.3.2022 - M 8 S 21.5585 - juris Rn. 23).
- VG Würzburg, 18.12.2024 - W 4 E 24.1821
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligkeitserklärung eines Zwangsgeldes, …
Unter Berücksichtigung von § 123 Abs. 5 VwGO ist daher vorliegend ein Antrag nach § 123 VwGO statthaft (vgl. hierzu st. Rspr. des BayVGH seit B.v. 26.6.1978 - 856 VII 77 - BayVBl. 1980, 51/52; vgl. aus jüngerer Zeit etwa BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris).Rn. 19 Die erforderliche Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung setzt voraus, dass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht zumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31).
- VG München, 13.08.2026 - M 18 E 26.3352
Anspruch auf Herausgabe der Akte (Ablehnung), Akteneinsicht, Auskunftsanspruch, …
- VG München, 11.04.2025 - M 18 E 25.1079
Einstweilige Anordnung, Akteneinsicht, Vorwegnahme der Hauptsache, …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 13a B 22.30839
Zurückverweisung bei unrichtigem Prozessurteil
- VG Regensburg, 03.02.2025 - RO 11 K 23.30761
Zustellungsurkunde als Beweis, isolierte Anfechtungsklage, unterbliebene Anhörung
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.983
Erfolglose Anhörungsrüge
- VG München, 21.12.2023 - M 8 S 23.5180
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erneute Androhung des …
- VG Augsburg, 11.12.2024 - Au 8 S 24.2754
Einstweiliger Rechtschutz, Pfändungs- und Überweisungsverfügung, allgemeine und …
- VGH Bayern, 06.12.2024 - 15 CS 24.1037
Erfolglose Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: …
- VG Augsburg, 16.07.2024 - Au 8 S 24.1279
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung
- VG Augsburg, 16.07.2024 - Au 8 E 24.1282
Einstweiliger Rechtsschutz, Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgeldes, …
- VGH Bayern, 21.06.2023 - 15 AE 23.965
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung …
- VG München, 31.07.2025 - M 18 E 25.4206
Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Rechtsschutzbedürfnis, Anordnungsgrund (nicht …
- VG München, 25.03.2026 - M 1 E 25.8628
Einstweiliger Rechtsschutz, Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten, …
- VG Augsburg, 14.08.2025 - Au 7 E 25.1852
Einstweilige Anordnung, Rundfunkbeitragspflicht, drohende Zwangsvollstreckung
- VG Schleswig, 27.02.2026 - 6 B 4/26
- VG München, 08.07.2025 - M 26b E 24.7321
Rundfunkbeitrag, Beitragsblocker, Zwangsvollstreckung, Erfolgloser Eilantrag, …
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