Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayVwVfG Art. 48 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
  Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1; BauGB § 34, § 35; BayVwVfG Art. 48 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung; Abgrenzung des Außenbereichs von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil

• rechtsportal.de

  Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung; Abgrenzung des Außenbereichs von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil

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• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

  Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Zudem verhindert die sofort vollziehbare Rücknahmeentscheidung der fingierten Baugenehmigung den Eintritt vollendeter Tatsachen durch eine mögliche Errichtung des Vorhabens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens und damit erhebliche finanzielle und baurechtlich schwer rückgängig zu machende Folgen (vgl. SächsOVG, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - juris Rn. 23;… OVG MV, B.v. 6.2.2008 - 3 M 200/07 - juris Rn. 10).

  Unter Berücksichtigung des bereits im Rahmen des besonderen Vollzugsinteresses angeführten Aspekts einer Verhinderung vollendeter Tatsachen (vgl. SächsOVG, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - juris Rn. 23;… OVG MV, B.v. 6.2.2008 - 3 M 200/07 - juris Rn. 10), ist den Interessen der Antragstellerin, insbesondere von der fingierten Baugenehmigung Gebrauch zu machen, gegenüber den öffentlichen Interessen hier kein Vorrang einzuräumen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 200/07

  Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung: Zulässigkeit einer aufschiebend …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Zudem verhindert die sofort vollziehbare Rücknahmeentscheidung der fingierten Baugenehmigung den Eintritt vollendeter Tatsachen durch eine mögliche Errichtung des Vorhabens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens und damit erhebliche finanzielle und baurechtlich schwer rückgängig zu machende Folgen (…vgl. SächsOVG, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - juris Rn. 23; OVG MV, B.v. 6.2.2008 - 3 M 200/07 - juris Rn. 10).

  Unter Berücksichtigung des bereits im Rahmen des besonderen Vollzugsinteresses angeführten Aspekts einer Verhinderung vollendeter Tatsachen (…vgl. SächsOVG, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - juris Rn. 23; OVG MV, B.v. 6.2.2008 - 3 M 200/07 - juris Rn. 10), ist den Interessen der Antragstellerin, insbesondere von der fingierten Baugenehmigung Gebrauch zu machen, gegenüber den öffentlichen Interessen hier kein Vorrang einzuräumen.

• VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95

  Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  An dieses Begründungserfordernis sind jedoch inhaltlich keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt vielmehr jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde eine Anordnung des Sofortvollzugs im konkreten Fall für geboten erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 20).

  Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit oder Tragfähigkeit dieser Begründung des Sofortvollzugs erfolgt dabei im Rahmen dieser formellen Prüfung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 24.05.2017 - 9 ZB 16.391

  Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Da es sich bei der Baugenehmigung nicht um einen Geldleistungsbescheid handelt, sind allerdings keine über Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG hinausgehenden Tatbestandsmerkmale für die Rücknahmeentscheidung zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 9 ZB 16.391 - juris Rn. 17) und dementsprechend Erwägungen gem. Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG nicht einschlägig.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1996 - 25 A 1950/96

  Zuwendungsbescheid; Stiftung ; Wohlfahrtspflege; Vergaberichtlinien; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Zwar kann eine Ermessensentscheidung bei mehreren Rechtswidrigkeitsgründen in Bezug auf Vertrauensausschlussgründe rechtswidrig sein (…vgl. Müller in Bader/Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, Stand 1.10.2022, § 48 Rn. 39; OVG NW, U.v. 25.11.1996 - 25 A 1950/96 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Fehlt es hieran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB "innerhalb" eines Bebauungszusammenhangs (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 11, 13 m.w.N.).
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Maßgeblich sind die konkreten örtlichen Verhältnisse und deren Würdigung (…BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - juris Rn. 7); die Annahme eines Bebauungszusammenhangs im Einzelfall ist stets das Ergebnis einer Bewertung des konkreten Sachverhalts (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 17.5.2022 - 15 ZB 22.832 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17

  Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Maßgeblich sind die konkreten örtlichen Verhältnisse und deren Würdigung (BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - juris Rn. 7); die Annahme eines Bebauungszusammenhangs im Einzelfall ist stets das Ergebnis einer Bewertung des konkreten Sachverhalts (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 17.5.2022 - 15 ZB 22.832 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 B 20.828

  Wesentlich störender Gewerbebetrieb im faktischen Dorfgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Beurteilung des Maßes der baulichen Nutzung regelmäßig kleinräumiger ausgerichtet ist als die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Art der baulichen Nutzung bzw. des Gebietscharakters (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2021 - 15 B 20.828 - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

  Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung
• OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05

  Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich
• BVerwG, 11.08.2004 - 4 B 55.04

  Inhalt und Ausprägung des "Erfordernisses einer förmlichen Planung" als …
• VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007

  Nutzungsänderung von Ladenlokal zu Wettbüro
• VGH Bayern, 17.05.2022 - 15 ZB 22.832

  Baugenehmigung für Gabionenwand und Geländeauffüllung im Außenbereich
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 15 CS 12.130

  Nutzungsuntersagung
• VG Regensburg, 22.08.2022 - RO 7 S 22.1939

  Eilantrag gegen für sofort vollziehbar erklärtes Baubeginnsverbot, Entsprechende …

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• VG Schleswig, 23.06.2025 - 2 B 8/25

  Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

  Insofern ist die Interessenlage der Beteiligten mit dem Fall der Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung vergleichbar (vgl. hierzu OVG Schleswig…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 MB 11/20 - juris, Rn. 16 ; VGH München, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 15 CS 23.731 - juris, Rn. 23; vgl. zur Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten bei der Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung auch VG Schleswig…, Beschluss vom 20. November 2017 - 1 B 69/17 - juris, Rn. 52 ).

  Demgegenüber muss das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Erteilung und Realisierung einer Waldumwandlungsgenehmigung ohne weitere Verzögerung grundsätzlich zurücktreten (vgl. zur übertragbaren Wertung bei der Rücknahme einer Baugenehmigung VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. November 2006 - 5 S 1825/06 - juris, Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 15 CS 23.731 - juris, Rn. 31 ff.).

• VG Schleswig, 06.09.2024 - 2 B 22/24

  Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

  Rn. 53 Der Antragsgegner stellt vorliegend zutreffend darauf ab, dass ein legitimes öffentliches Interesse daran besteht, die Ausnutzung einer rechtswidrigen - auch fiktiv erteilten - Baugenehmigung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verhindern (vgl. beispielhaft OVG Schleswig…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 MB 11/20 - juris, Rn. 16 ; VGH München, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 15 CS 23.731 - juris, Rn. 23).

  Demgegenüber muss das wirtschaftliche Interesse des Bauherrn an der Erteilung einer Baugenehmigung ohne weitere Verzögerung und einer Baufreigabe grundsätzlich zurücktreten (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. November 2006 - 5 S 1825/06 - juris, Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 15 CS 23.731 - juris, Rn. 31 ff.).

• VG Schleswig, 16.07.2024 - 2 B 21/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Rücknahme fiktiv erteilter Baugenehmigung

  Rn. 9 Die Antragsgegnerin stellt grundsätzlich zutreffend darauf ab, dass ein legitimes öffentliches Interesse daran besteht, die Ausnutzung einer rechtswidrigen - auch fiktiv erteilten - Baugenehmigung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verhindern (vgl. beispielhaft OVG Schleswig…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 MB 11/20 - juris Rn. 16 ; VGH München, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 15 CS 23.731 - juris Rn. 23).

  Demgegenüber muss das wirtschaftliche Interesse des Bauherrn an der Erteilung einer Baugenehmigung ohne weitere Verzögerung und einer Baufreigabe grundsätzlich zurücktreten (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. November 2006 - 5 S 1825/06 - juris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 15 CS 23.731 - juris Rn 31 ff.).

• VG München, 24.07.2025 - M 9 S 25.4063

  Eilantrag, Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion, Rücknahme, Außenbereich, …

  Zudem verhindert die sofort vollziehbare Rücknahmeentscheidung der fingierten Baugenehmigung den Eintritt vollendeter Tatsachen durch eine mögliche Errichtung des Vorhabens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens und damit erhebliche finanzielle und baurechtlich schwer rückgängig zu machende Folgen (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2023 - 15 CS 23.731 - juris Rn. 23, 31).
• VGH Bayern, 07.08.2023 - 15 CS 23.1179

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des …

  Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2023 - 15 CS 23.731 - juris Rn. 16 m.w.N.).