Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 3, S. 4; BayVwZVG Art. 31
  Erfolglose Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Fälligkeitsmitteilung und erneute Zwangsgeldandrohung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 CS 23.606

  Anordnung einer Baustellenabsicherung: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2024 - 15 CS 24.1037

  Ihren Antrag auf vorläufigen bzw. einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. März 2023 ab; die Beschwerde der Antragstellerin hiergegen blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606).
• VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 CS 24.75

  Fehlende Darlegung von Aufhebungsgründen

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2024 - 15 CS 24.1037

  Das erstinstanzliche Vorbringen zu wiederholen, ohne auf die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung einzugehen, reicht grundsätzlich ebenso wenig wie pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2024 - 15 CS 24.75 - juris Rn. 9).

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• VGH Bayern, 23.06.2026 - 15 ZB 25.1585

  Anordnung einer Baustellenabsicherung, Zustellung mittels Empfangsbekenntnis, …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die angefochtenen Urteile und die Beschlüsse des Senats in den jeweiligen Eilverfahren verwiesen (Az. 15 CS 23.606 und 15 CS 24.1037).

  Rn. 2 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren Az. 15 CS 23.606, 15 CS 24.1037, 15 ZB 25.1585 und 15 ZB 25.1586 Bezug genommen.

• VGH Bayern, 07.01.2025 - 15 CS 24.2154

  Anhörungsrüge

  Rn. 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 6. Dezember 2024 (Az. 15 CS 24.1037) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

  Letzteres trifft nicht zu, denn in ihrem Beschwerdeschriftsatz vom 3. Juli 2024 (15 CS 24.1037) führt sie auf S. 4 aus: "Der Bescheid vom 9. September 2022 ist nicht an die Antragstellerin zugestellt.

• VG Würzburg, 27.02.2025 - W 9 S 25.245

  Sofortverfahren, Tierschutzrecht, Tierhaltungsverbot, schriftliche Bestätigung …

  Aufgrund der nur summarischen Prüfung des Sachverhalts bei der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage im Rahmen der Interessenabwägung des Gerichts und aus zeitlichen Gründen kommt eine Beweisaufnahme in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig - so auch hier - nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2024 - 15 CS 24.1037 - juris Rn. 13).
• VG Schleswig, 21.07.2025 - 8 B 14/25

  Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn mit teilweiser …

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und der dort gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgt regelmäßig - auch mit Blick auf die zeitlichen Grenzen, denen ein gerichtliches Eilverfahren unterliegt - keine Einsichtnahme eines richterlichen Augenscheins; diese wird in aller Regel - soweit erforderlich - erst in einem Hauptsacheverfahren durchgeführt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 1 MB 10/25 - n. v. S. 9 f.; VGH Bayern, Beschlüsse vom 6. Dezember 2024 - 15 CS 24.1037 - juris Rn. 13…, vom 7. Februar 2020 - 15 CS 19.2013 - juris Rn. 28 …und vom 16. Dezember 2009 - 1 CS 09.1774 -, juris Rn. 19; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 1 M 218/03 - juris Rn. 25).