Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 152a
  Anhörungsrüge

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 06.12.2024 - 15 CS 24.1037

  Erfolglose Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2025 - 15 CS 24.2154

  Rn. 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 6. Dezember 2024 (Az. 15 CS 24.1037) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

  Letzteres trifft nicht zu, denn in ihrem Beschwerdeschriftsatz vom 3. Juli 2024 (15 CS 24.1037) führt sie auf S. 4 aus: "Der Bescheid vom 9. September 2022 ist nicht an die Antragstellerin zugestellt.

• BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 36.22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2025 - 15 CS 24.2154

  Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenvorbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.2022 - 1 B 36.22 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 16.01.2023 - 4 BN 46.22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2025 - 15 CS 24.2154

  Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit findet durch die Anhörungsrüge jedoch nicht statt (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2023 - 4 BN 46.22 - juris Rn. 2).

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• VGH Bayern, 25.11.2025 - 15 ZB 25.417

  Nichtprivilegiertes Vorhaben im Außenbereich, Keine Verletzung des Anspruchs auf …

  (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.2022 - 1 B 36.22 - juris Rn. 3, BayVGH, B.v. 7.1.2025 - 15 CS 24.2154 - juris Rn. 2).