Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 CS 25.855 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 146 Abs. 4 S. 1, S. 6, § 80 Abs. 5; BayBO Art. 76
Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners im Eilverfahren gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung des Landratsamtes für eine Garagen- und Gerätehalle auf einem gewerblich und landwirtschaftlich genutzten Grundstück - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayBO Art. 76 S. 3
Nutzungsuntersagung der Garagenhalle und Gerätehalle auf dem gewerblich und landwirtschaftlich genutzten Grundstück
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 17.04.2025 - RN 6 S 25.485
- VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 CS 25.855
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 CS 25.855
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde aufgrund des Hinzutretens besonderer Umstände einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35).Selbst wenn das Landratsamt die gewerbliche Nutzung über einen längeren zeitlichen Zeitraum durch Unterlassen bauaufsichtlichen Einschreitens geduldet hätte, schließt dies den späteren Erlass einer Nutzungsuntersagung regelmäßig nicht aus (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35).
- VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300
Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 CS 25.855
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor' muss im Regelfall daher nicht näher begründet werden' weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37 m.w.N;… B.v. 14.10.2021 - 1 CS 21.1974 - juris Rn. 14;… U.v. 8.7.2022 - 15 B 22.772 - juris Rn. 62.). - VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 B 22.772
Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung - Autopflege
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 CS 25.855
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor' muss im Regelfall daher nicht näher begründet werden' weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen;… vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37 m.w.N;… B.v. 14.10.2021 - 1 CS 21.1974 - juris Rn. 14; U.v. 8.7.2022 - 15 B 22.772 - juris Rn. 62.). - VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906
Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 CS 25.855
Eine offensichtlich materiell rechtmäßige Nutzung zu untersagen' ohne den Bauherrn vorher vergeblich nach Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben' einen Bauantrag zu stellen' wäre unverhältnismäßig (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 15 ZB 20.2906 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 14.10.2021 - 1 CS 21.1974
Baueinstellung
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 CS 25.855
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor' muss im Regelfall daher nicht näher begründet werden' weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen;… vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37 m.w.N; B.v. 14.10.2021 - 1 CS 21.1974 - juris Rn. 14;… U.v. 8.7.2022 - 15 B 22.772 - juris Rn. 62.).
- VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.1799
Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
Rn. 58 Dafür, dass die Bauaufsichtsbehörde durch besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen auf Fortsetzung der formell illegalen Nutzung geweckt hätte, sodass gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung zu stellen wären, ist gegenwärtig weder etwas substantiiert vorgetragen noch ersichtlich (BayVGH, B.v. 10.6.2025 - 15 CS 25.855 - juris Rn. 12;… B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 11;… B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 45). - VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.3217
Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
Rn. 56 Dafür, dass die Bauaufsichtsbehörde durch besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen auf Fortsetzung der formell illegalen Nutzung geweckt hätte, sodass gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung zu stellen wären, ist gegenwärtig weder etwas substantiiert vorgetragen noch ersichtlich (BayVGH, B.v. 10.6.2025 - 15 CS 25.855 - juris Rn. 12;… B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 11;… B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 45).
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