Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 60a Abs 2 AufenthG, § 42 AsylVfG, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO
  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Duldung aufgrund Reiseunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VG Berlin, 27.03.2013 - 15 L 35.13

  Zwar ist es den Gerichten regelmäßig verwehrt, eigene medizinische Bewertungen, etwa zur Schwere und zum Ausmaß einer Erkrankung vorzunehmen, ohne die hierfür erforderliche Sachkunde zu besitzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006, NVwZ 2007, S. 346; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse 19. März 2007 - 2 S 20.07 - und vom 26. April 2007 - OVG 2 N 48.06 - m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11

  Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …

  Auszug aus VG Berlin, 27.03.2013 - 15 L 35.13

  Dabei erstreckt sich der insoweit in den Blick zu nehmende Zeitraum bis zur endgültigen Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats und kann sich gegebenenfalls - wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat einer Gesundheitsgefährdung droht - bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat ausdehnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25 August 2011 - OVG 11 S 49.11 - , juris, im Anschluss an OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 20. Juni 2011, - 2 M 38/11 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 2 S 47.07

  Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit - Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus VG Berlin, 27.03.2013 - 15 L 35.13

  Wie in der Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Mai 2007 - OVG 2 S 47.07 - m.w.N., juris) zutreffend herausgearbeitet wurde, müssen solche vom Betroffenen selbst vorgelegten Stellungnahmen ("Privatgutachten") nämlich nachvollziehbar die tatsächlichen Umstände angeben, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt (Befundtatsache).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08

  Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …

  Auszug aus VG Berlin, 27.03.2013 - 15 L 35.13

  Dies setzt indes die Prognose voraus, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers entweder durch den Transport als solchen wesentlich verschlechtern bzw. eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstehen (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn) oder - außerhalb des Transportvorganges - unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne) würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2009 - OVG 2 B 2.08 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 11 S 49.11

  Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter …

  Auszug aus VG Berlin, 27.03.2013 - 15 L 35.13

  Dabei erstreckt sich der insoweit in den Blick zu nehmende Zeitraum bis zur endgültigen Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats und kann sich gegebenenfalls - wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat einer Gesundheitsgefährdung droht - bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat ausdehnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25 August 2011 - OVG 11 S 49.11 - , juris, im Anschluss an OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 20. Juni 2011, - 2 M 38/11 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2007 - 2 N 48.06

  Auszug aus VG Berlin, 27.03.2013 - 15 L 35.13

  Zwar ist es den Gerichten regelmäßig verwehrt, eigene medizinische Bewertungen, etwa zur Schwere und zum Ausmaß einer Erkrankung vorzunehmen, ohne die hierfür erforderliche Sachkunde zu besitzen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. März 2006, NVwZ 2007, S. 346; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse 19. März 2007 - 2 S 20.07 - und vom 26. April 2007 - OVG 2 N 48.06 - m.w.N.).

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• VG Düsseldorf, 16.03.2015 - 13 L 474/15

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Frankreich als sicherem und zuständigem …

  Rn. 30 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2014 - 13 L 1637/14.A - Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27. März 2013 - 15 L 35.13 -, juris, Rn. 5 m.w.N.

  Rn. 32 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 2 M 29/12 -, juris, Rn. 11 m.w.N.; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27. März 2013 - 15 L 35.13 -, juris, Rn. 5.