Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 15 M 12.1359

  Wird vor Ablauf einer Klage-, Rechtsmittel- oder Antragsfrist ordnungsgemäß Prozesskostenhilfe beantragt und wird hierüber erst nach Fristablauf entschieden, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Frist nach § 60 VwGO zu gewähren (vgl. z.B. BVerwG vom 28.1.2004 NVwZ 2004, 888).
• BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09

  Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 15 M 12.1359

  Insoweit ist es ihm zumutbar, in geeigneter Weise juristischen Rat einzuholen (vgl. BVerwG vom 7.10.2009 NVwZ-RR 2010, 36/37).

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• VG München, 20.09.2018 - M 13 M 18.3053

  Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz …

  Anderes gilt nur dann, wenn die Klage unter der Bedingung der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben wird bzw. nur im Fall der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll bzw. nur für den Fall der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe angekündigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 15 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568;… KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3;… BayLSG, B.v. 6.10.2014 - L 15 SG SF 254/14 E - juris Rn. 47 ff.;… Meyer, GKG, 10. Aufl. 2008, § 6 Rn. 5;… Klos/Köpf, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 6 GKG Rn. 9;… insoweit zweifelnd Sächsisches FG, B.v. 21.4.2010 - 3 Ko 531/10 - juris Rn. 20 ff.;… eindeutig a.A. LSG Thüringen, B.v. 10.7.2007 - L 6 B 147/06 SF - juris Rn. 13).
• VG München, 08.04.2019 - M 22 M 18.5367

  Kostenerinnerung in Wohngeldsachen

  Anderes gilt in Wohngeldsachen nur dann, wenn die Klage unter der Bedingung der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben wird bzw. nur für den Fall der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe angekündigt wird (BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 15 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568;… KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3).
• VG München, 07.08.2019 - M 22 M 19.3302

  Erfolglose Erinnerung - Obdachlosenunterbringung

  Anders verhält es sich nur, wenn die Klage unter der Bedingung der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben wurde bzw. nur für den Fall der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe angekündigt wurde (BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 15 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568;… KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3).