Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 12.03.2012 - 15 M 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Vollstreckung; Geldforderung; Behörde; Gerichtsvollzieher; Stadtkasse; Vollstreckungshelfer; Vollstreckungsbehörde; Eigenvollstreckung; Fremdvollstreckung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VwGO § 169; VwVG NRW § 2 Abs 1 Nr 2
Vollstreckung; Geldforderung; Behörde; Gerichtsvollzieher; Stadtkasse; Vollstreckungshelfer; Vollstreckungsbehörde; Eigenvollstreckung; Fremdvollstreckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Beauftragung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde bei der Vollstreckung einer Geldforderung einer Behörde bzw. Kommune
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 457
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2021 - 5 O 9/21
Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier: …
Ob es davon abgesehen mit dem Grundsatz der Fremdvollstreckung vereinbar wäre, gerade den Gläubiger mit der Vollstreckung zu beauftragen, kann dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Frage OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. November 2016, a.a.O. Rn. 5; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. März 2012 - 15 M 7/12 -, juris Rn. 4). - VG Neustadt, 21.12.2022 - 4 K 213/19
Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das …
Da die Entscheidung, welche Behörde als Vollstreckungshelfer um Amtshilfe ersucht wird, aber im Ermessen des Gerichts steht, macht der Vorsitzende insbesondere vor dem Hintergrund, dass es dem Grundsatz der Fremdvollstreckung widerspricht, gerade den Gläubiger mit der Vollstreckung zu beauftragen (vgl. dazu näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2016 - OVG 3 K 65.15 -, NVwZ-RR 2017, 223; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. März 2012 - 15 M 7/12 -, NVwZ-RR 2012, 457 ), von diesem Ermessen dergestalt Gebrauch, dass er den Gerichtsvollzieher, der in § 169 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ebenfalls als Vollstreckungshelfer aufgeführt ist, mit der Vollstreckung betraut. - VG Potsdam, 18.06.2015 - 8 M 15/13
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
Ob die beantragte Beauftragung gerade der Vollstreckungsgläubigerin selber überhaupt zulässig wäre, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (ablehnend VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 9 S 2886/91 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. März 2012 - 15 M 7/12 -, juris).
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