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| VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 07.03.2002 - 1 N 01.2851
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung; Fehlende Ermächtigungsgrundlage als …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Soweit die Ermächtigung voraussetzt, dass es sich bei dem Gebiet, in das Außenbereichsflächen einbezogen werden sollen, um einen ,,im Zusammenhang bebauten Ortsteil" handelt, ist nur ein (unbeplanter) im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB gemeint (vgl. BayVGH vom 7.3.2002 NVwZ 2003, 236; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 96 a. E. zu § 34 BauGB).Das Bebauungsplangebiet ist durch die Antragsgegnerin in Ausübung ihres planerischen Ermessens abgegrenzt worden und kann nur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens, nicht aber durch eine ,,Ergänzungssatzung" nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB a.F. erweitert werden (BayVGH vom 7.3.2002 a.a.O.;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 4. Aufl. 2005, RdNr. 46 zu § 34 BauGB).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 25/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags gegen eine …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Dabei ist berücksichtigt, dass im Gegensatz zu dem von der Antragsgegnerin herangezognen Urteil (OVG NRW vom 12.12.2005 Az. 10 D 25/03.NE) der ruhige, rückwärtige und damit besonders schützenswerte (Außen-)Wohnbereich des Anwesens der Antragsteller betroffen ist. - BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Das setzt voraus, dass sich der Antragsteller auf einen abwägungserheblichen Belang berufen kann (vgl. BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732/733 und vom 24.9.1998 BVerwGE 107, 215/219 ff.).
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Das setzt voraus, dass sich der Antragsteller auf einen abwägungserheblichen Belang berufen kann (vgl. BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732/733 und vom 24.9.1998 BVerwGE 107, 215/219 ff.). - BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Wann die Schwelle der geringfügigen Betroffenheit überschritten ist und wann deshalb auch eine Verletzung des Abwägungsgebotes zulasten eines nicht unmittelbar planbetroffenen Grundstückseigentümers möglich ist, beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles (BVerwG vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844). - BVerwG, 13.03.2003 - 4 BN 20.03
Grenzen einer Ergänzungssatzung
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Die mit dem Begriff ,,einzelne Festsetzungen" zulässige Regelungsdichte ist jedenfalls dann überschritten, wenn die angestrebte Bebauung wie hier durch Festsetzungen in einem Umfang bestimmt wird, wie er durch § 30 Abs. 1 BauGB für einen qualifizierten Bebauungsplan vorgegeben ist (BVerwG vom 13.3.2003 Az. 4 BN 20/03; BayVGH vom 15.1.2003 Az. 26 N 97.2320;… Jäde, a.a.O., RdNr. 55 zu § 34 BauGB). - VGH Bayern, 15.01.2003 - 26 N 97.2320
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Die mit dem Begriff ,,einzelne Festsetzungen" zulässige Regelungsdichte ist jedenfalls dann überschritten, wenn die angestrebte Bebauung wie hier durch Festsetzungen in einem Umfang bestimmt wird, wie er durch § 30 Abs. 1 BauGB für einen qualifizierten Bebauungsplan vorgegeben ist (BVerwG vom 13.3.2003 Az. 4 BN 20/03; BayVGH vom 15.1.2003 Az. 26 N 97.2320;… Jäde, a.a.O., RdNr. 55 zu § 34 BauGB).
- VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag
Rn. 26 Aus dem von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Urteil des Senats vom 24. April 2007 (Az. 15 N 06.1948) ergibt sich keine abweichende Einschätzung. - OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 KN 235/05
Voraussetzungen der Einbeziehung von Außenbereichsflächen im Wege der …
Seine Belange waren in der Abwägung zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 11.7.2001 - 4 BN 28/01 -, BRS 64, 54; BayVGH Urt. v. 24.4.2007 - 15 N 06.1948 -, zitiert nach juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10610/10
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer …
Im gerichtlichen Verfahren wurde sodann noch die erhöhte Lärmbelastung unter Hinweis auf eine obergerichtlich Entscheidung (BayVGH, Urteil vom 24.04.2007, 15 N 06.1948) beanstandet.
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