Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nachbar; Verbrauchermarkt; Parkplatzlärm; Prognose der Kunden mit Pkw; Parkplatzlärmstudie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Eine unzumutbare "Riegelwirkung", "Einmauerung" oder "erdrückende Wirkung" kommt - unabhängig von der Einhaltung der Abstandsflächen - vor allem bei übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu Nachbarwohnhäusern in Betracht (vgl. BVerwG vom 13.3.1981 DVBl. 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; vom 23.5.1986 DVBl. 1986, 1271: 11, 50 m hohe Siloanlage in 6 m Abstand zu einem Wohnanwesen). - BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Einzelhandelbetriebe sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 24.11.2005 BVerwGE 124, 364/376) großflächig und daher in Mischgebieten nicht (mehr) zulässig, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreiten.
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Ein Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans - wie die Antragstellerin - ist regelmäßig nur antragsbefugt, wenn er geltend macht, dass sein Anspruch auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) verletzt sein kann (st. Rspr.: vgl. BVerwG vom 21.3.2002 BVerwGE 116, 144 m.w.N.). - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Eine unzumutbare "Riegelwirkung", "Einmauerung" oder "erdrückende Wirkung" kommt - unabhängig von der Einhaltung der Abstandsflächen - vor allem bei übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu Nachbarwohnhäusern in Betracht (vgl. BVerwG vom 13.3.1981 DVBl. 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; vom 23.5.1986 DVBl. 1986, 1271: 11, 50 m hohe Siloanlage in 6 m Abstand zu einem Wohnanwesen). - BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Für die Bejahung des Rechtsschutzinteresses genügt es, wenn nicht auszuschließen ist, dass die positive Entscheidung über den Normenkontrollantrag für den Antragsteller von Nutzen sein kann (vgl. BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732). - BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Ergibt eine überschlägige Überprüfung, dass sich die rechtlichen Möglichkeiten des Antragstellers, gegen das von ihm bekämpfte Vorhaben vorzugehen, im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit verbessern, ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (BVerwG vom 23.1.1992 NVwZ 1992, 974). - BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08
Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz fehlt nur dann, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts für den Antragsteller nutzlos erscheint, weil er mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann (BVerwG vom 4.6.2008 BauR 2008, 2031 = ZfBR 2008, 681). - BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84
Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Hinzu kommt, dass die nach dem angefochtenen Bebauungsplan zulässige Nutzung zu keiner Überschreitung der für das allgemeine Wohngebiet maßgebenden Immissionsrichtwerte führen wird, auch nicht im Hinblick auf die Bildung eines Mittel- oder Zwischenwerts (vgl. BVerwG vom 29.10.1984 NVwZ 1985, 186). - VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Rn. 39 Die Abwägung ist auch nicht deswegen fehlerhaft, weil der Antragsgegner das rechtlich erhebliche Interesse der Antragstellerin an der Beibehaltung des allgemeinen Wohngebietes, in dem sich ihr Grundstück befindet, nicht ausreichend berücksichtigt hätte (vgl. BayVGH vom 26.5.2008 BayVBl 2009, 86).
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Die Antragsteller können sich darüber hinaus auf ihr Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB berufen, soweit es um die künftige Lärmbelastung ihrer Anwesen durch die Nutzung des geplanten Parkplatzes mit 14 Stellplätzen nordwestlich des Grundstücks des Antragstellers zu 1 und den hierauf bezogenen Zu- und Abgangsverkehr über die Straße "Im T" geht (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6; zum eher großzügig anzulegenden Maßstab im Rahmen von § 47 Abs. 2 BauGB vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 27). - VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
Es genügt, dass der Antragsteller substantiiert Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (…BVerwG, U.v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8 ff.;… U.v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 = juris Rn. 12 ff.; BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …
Der Antragsteller hat im Normenkontrollverfahren schriftsätzlich hinreichend substanziiert dargelegt, dass seine Belange von der Antragsgegnerin möglicherweise falsch behandelt worden sind, soweit es um die künftige Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue Wohn- und Geschäftshaus südlich seines Anwesens geht (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 27;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31;… U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 19;… vgl. auch BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 04.08.2026 - 9 N 23.1814
(Kein) Ermittlungs und Bewertungsdefizit im Rahmen der Bauleitplanung, …
Es genügt, dass der Antragsteller substantiiert Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (…BVerwG, U.v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8 ff.; BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …
Die Antragsteller können sich als Eigentümer eines (hier: Wohn-) Grundstücks außerhalb des Plangebiets auf ihr Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB jedenfalls berufen, soweit es um die künftige Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue Baugebiet über die östlich ihres Anwesens vorgesehene Erschließungs Straße geht (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - NVwZ 2000, 197 = juris Rn. 7 ff.;… B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 27;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31). - VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210
Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …
Es genügt, dass der Antragsteller substantiiert Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (…BVerwG, U.v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 = juris Rn. 12 ff. m.w.N.; BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385
Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …
Hierbei handelt es sich um ein abwägungsrelevantes Interesse eines Anwohners, sodass sich die Antragsbefugnis des Antragstellers jedenfalls aus einer möglichen Verletzung des (drittschützenden) Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB als berechtigter Anwohner ergibt (…hierzu vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8 ff.;… U.v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 21.12.2017 - 4 BN 12.17 - BauR 2018, 667 = juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 26;… U.v. 9.3.2020 - 15 N 19.210 - BayVBl 2020, 413 = juris Rn. 15 m.w.N.;… U.v. 24.3.2021 - 15 N 20.2341 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 27.02.2025 - 9 N 23.1685
Normenkontrollantrag gegen im beschleunigten Verfahren Änderung eines …
Es genügt, dass der Antragsteller substantiiert Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (…BVerwG, U.v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8 ff.; BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 26). - VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
Rn. 45 Eine unzumutbare "Riegelwirkung", "Einmauerung" oder "erdrückende Wirkung" kommt - unabhängig von der Einhaltung der Abstandsflächen - vor allem bei übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu Nachbarwohnhäusern in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 39 mit Verweis auf BVerwG vom 13.3.1981 DVBl. 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; vom 23.5.1986 DVBl. 1986, 1271: 11, 50 m hohe Siloanlage in 6 m Abstand zu einem Wohnanwesen).
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