Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sachliche Zuständigkeit für eine einstweilige Verfügung - Unterlassungsanspruch gegen Spam-EMails

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 71, 23 GVG, § 3 ZPO
  Sachliche Zuständigkeit für eine einstweilige Verfügung - Unterlassungsanspruch gegen Spam-EMails

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Hamm, 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05

  Streitwert bei Fax-Spamming

  Auszug aus LG Münster, 13.07.2007 - 15 O 281/07

  Zu bewerten ist daher die durch das beanstandete Verhalten des Gegners zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung (vgl. insoweit OLG I2, MMR 2005, 378.).
• AG Hamburg, 20.06.2005 - 5 C 11/05

  Unverlangte E-Mail-Werbung

  Auszug aus LG Münster, 13.07.2007 - 15 O 281/07

  Im Übrigen gibt es neben den die Vorstellung des Antragstellers hinsichtlich des Streitwertes stützenden Entscheidungen zahlreiche Beispiele, in denen eine amtsgerichtliche Zuständigkeit angenommen wurde (vgl. nur LG C2 a.a.O., LG I a.a.O. und MMR 2005, 782, AG I 20.06.2005, 5 C 11/05).
• LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07

  Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert

  Auszug aus LG Münster, 13.07.2007 - 15 O 281/07

  Rn. 9 Der einzelne Störer kann jedenfalls nicht grundsätzlich ohne Berücksichtigung des Einzelfalls für ein möglicherweise gezielt unredliches Verhalten anderer und die zweifellos lästige Gesamtwirkung von Spammails einzustehen haben (vgl. LG C2, 21.03.2007, 6 T 63/07 m.w.N.).

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• OLG Schleswig, 09.07.2009 - 6 W 12/09

  Streitwertfestsetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen …

  Der Streitwertfestsetzung kommt demgegenüber keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer bei (vgl. insgesamt Fundstellen bei Juris: OLG Celle, Beschluss vom 12.10.1992 - 13 W 81/92 - LG München, Beschluss vom 28.06.2002 - 23 T 10223/02 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2004 - 6 W 161/04 - KG, Beschluss vom 12.09.2006 - 9 U 167/06 - LG Bonn, Beschluss vom 21.03.2007 - 6 T 63/07 - LG Münster, Beschluss vom 13.07.2007 - 15 O 281/07 -).
• LG Kiel, 21.10.2008 - 2 O 233/08

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hauptsacheverfahren bei bereits im …

  Das Interesse des Antragstellers an der Unterlassung im Sinne des § 3 ZPO ist nach dem Grad seiner objektiven Beeinträchtigung zu bemessen (LG Münster, Urteil vom 13.07.2007, Az. 15 O 281/07; KG Berlin, Beschluss vom 12.09.2006, Az. 9 U 167/06; LG Heidelberg, Beschluss vom 04.04.2007, Az. 5 T 13/07).